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Politik

10. Dezember 2016 | 11:45 Uhr

Video zum 100-Tage-Programm : Das goldene Nichts: Wie Donald Trump seine Präsidentschaft inszeniert

vom

Trump spricht wie ein Monarch - Fragen lässt er nicht zu. Das transatlantische Handelsabkommen TTP will er kippen.

New York | Wer wissen will, wie Donald Trump die USA gestalten möchte, darf sich jetzt ein zweieinhalb Minuten langes Video ansehen. Amerikas künftiger Präsident, er bleibt sich treu. Amerika zuerst, Jobs sind das Wichtigste, die Botschaften setze ich, Fragen: keine. Der designierte Präsident, er bevorzugt den Monolog.

Bisher gewählte US-Präsidenten waren in der Besetzung ihres Kabinetts auch nicht schneller, im Gegenteil. Aber der große Unterschied zu Barack Obama, den Bush-Präsidenten, zu Bill Clinton oder Ronald Reagan: Sie haben sich nach der Wahl einer Auseinandersetzung zu Inhalten und Positionen gestellt. Sie waren nicht nur als Inszenierung sichtbar, und sie saßen nicht weit oben abgeschottet in einem Turm über New York.

Washington reformieren, den Mittelstand wieder aufbauen, Jobs schaffen, das Handelsabkommen TPP kündigen - in Trumps erster Botschaft ist nichts substanziell Neues. Der Klimaschutz wird es schwer haben, Energieunternehmen nicht. Bei den Themen Einwanderung und Sicherheit bleibt Trump auffällig im Ungefähren. Die Themen Mauer zu Mexiko oder den Kampf gegen den Terror nennt er ebenso wenig wie Vorstellungen einer Zusammenarbeit mit dem Kongress.

Trumps 100-Tage-Programm im Überblick:

Ausstieg aus TTP - was wird aus TTIP?

Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen. Die Nachricht löste bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen aus.

Das TPP-Abkommen ist von zwölf Staaten einschließlich den USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft. Der Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa. Ein Abschluss unter Trump gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Trump hatte den TPP-Ausstieg versprochen und kündigte jetzt an, er werde den Rückzug der USA als präsidiale Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. Bilaterale Handelsabkommen sollten es ersetzen.

Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich.

Japan traf der geplante Rückzug der USA wie ein Schock. Das Abkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Shinzo Abe in Buenos Aires geäußert.

Australien hofft trotz Trumps Ablehnung noch auf eine Zukunft des Pakts. Premierminister Malcolm Turnbull brachte am Dienstag eine mögliche Änderung des Abkommens ins Spiel: „Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen.“

Neuseeland will ebenfalls am Handelsvertrag festhalten. „Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert“, sagte Handelsminister Todd McClay am Dienstag. „Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort.“ In seiner abgelesenen Videobotschaft versicherte Trump, er werde in seiner Politik einem „ganz einfachen Prinzip folgen“: „Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten gehe: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Weniger Regulierungen bei Fracking und Kohle

Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.

Kampf gegen Cyberattacken

Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Den Kampf gegen den Terrorismus und außenpolitisch heikle Themen wie Syrien erwähnte Trump mit keinem Wort.

Einwanderung

Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump. Zu stark kritisierten Themen aus dem Wahlkampf wie dem Bau einer Mauer zu Mexiko oder einem Einwanderungsstopp für Muslime sagte er nichts.

 

Trump hat seit Monaten keine echte Pressekonferenz gegeben, und es gibt dafür auch keine Pläne. Von den wenigen Ernannten seines Kabinetts selbst ist bis auf dürre Statements, in denen sie die angebotenen Posten bejahen, nichts zu hören. Am Montag traf Trump Spitzenvertreter aller großen Sender - hinter verschlossenen Türen.

Die einen sagen, es war eine Katastrophe, die anderen sprechen von Fortschritten. Am Dienstag sagte Trump ein Treffen mit der „New York Times“ erst ab, später dann doch wieder zu.

Trump über Tage dabei zuzusehen, wie er die Parade potenzieller Kandidaten abnimmt, hat etwas Monarchisches. Man muss sagen, dass die Kritik an Trump vor allem aus den Medien kommt. Die Zustimmungswerte des Designierten sind gestiegen: 46 Prozent sagen in einer Umfrage des Portals Politico, sie hätten jetzt eine ganz oder überwiegend zustimmende Ansicht zu Trump. Neun Punkte mehr als zur Wahl. Auch sein erstes Video dürfte daran nichts ändern, es ist das, was man präsidial nennt. Und mit dem Fernseher gibt es eben keinen Dialog.

US-Medienkonsumenten finden das prozessionsartige Kommen und Gehen rund um den Gewählten weiter unterhaltsam. Es geht zu wie auf einer Showtreppe. Da wird Gouverneur Chris Christie auf die Schulter geklopft, Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney plötzlich über den grünen Klee gelobt, Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani weiter als Top-Kandidat hochgehalten, zuletzt als Amerikas oberster Geheimdienstler, und auch Ex-Gouverneur Rick Perry darf sich kurz im Scheinwerferlicht sonnen. Trump strahlt, deutet mit dem Finger, reckt den Daumen, Aspiranten leuchten glücklich.

Man kann auch einen Livestream aus dem Trump-Tower verfolgen. In polierten Fahrstuhltüren spiegeln sich Fotografen. Menschen kommen, Menschen gehen. Das goldene, spektakuläre Nichts. Den ganzen Tag.

Abgesehen davon, dass längst nicht Jeder den Trump-Tower durch die Vordertür betritt, lässt all das diese Inszenierung Spekulationen freien Raum, die auf Aussagen Einzelner aus Trumps Umfeld aufgebaut werden. Daran ändert auch das Video eines abgelesenen Statements nicht viel. Zu Brisantem sagt Trump nichts.

Will eine Regierung Trump Waterboarding als Foltermethode wieder zulassen? Das wäre nicht ganz einfach, aber Vize Mike Pence hat es nicht ausgeschlossen. Zweifelt Trump an Gasangriffen des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung? Die Einschätzung seines scharfkantigen Sicherheitsberaters Mike Flynn legt das nahe. Das sind gravierende Fragen, zu denen man gerne mehr wüsste, sie mit der Rechtslage vergleichen möchte und mit internationalen Einschätzungen. Aber dafür bräuchte es Positionen. Oder Antworten.

Trump selbst bleibt derweil auf Twitter offenkundig auch als künftiger Präsident seinem Verhalten als Wahlkämpfer ziemlich treu.

Mit weiter maximalem Erfolg. Als die kritische Berichterstattung über seinen teuren Vergleich in einem Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken seiner „Trump University“ groß und größer wird, zündet er einen klassischen Nebelkerzen-Tweet.

Skandalös sei es, dass sich das Multikulti-Ensemble des Musicals Hamilton in New York eine mahnende Rede an den Vize Pence traute, der die Aufführung besuchte! Beschimpft habe es ihn!

Das war inhaltlich zwar schlicht falsch, wie Videos Beweisen.

 

Die amerikanische Öffentlichkeit in den sozialen Medien folgt ihm aber willig. Messbar. Die Quoten für das kritische Thema Trump-University gehen nach Trumps Intervention in den Keller. Die für das couragierte, aber vergleichsweise weniger wichtige Musical-Ensemble gehen durch die Decke.

Auch über seine Treffen mit Kandidaten twittert Trump, sozusagen parallel zum Fernsehen. Sicherheitshalber. „Wenn Trump etwas im Privaten tut, was nicht in irgendeiner Weise öffentlich wird, existiert es für ihn nicht“, schreibt die „Washington Post“. Deswegen mache er auch keinerlei Unterschied zwischen privat und öffentlich.

Im Ergebnis könne Trump so über eine unendliche Menge an Material verfügen: für seine größte Performance aller Zeiten. In der Nacht zum Dienstag hat er ein Video hinzugefügt, nun kann es gedeutet werden.

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erstellt am 22.Nov.2016 | 16:50 Uhr

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