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Politik

07. Dezember 2016 | 19:27 Uhr

Montblanc-Affäre : Das Geheimnis der teuren Füllfederhalter

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Weil Bundestagsabgeordnete teure Stifte auf Parlamentskosten gekauft haben, gerieten sie in die Kritik. Was sagen die Abgeordneten aus SH dazu?

Was haben Bundestagspräsident Norbert Lammert und die ostholsteinische SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn gemeinsam? Sie sitzen nicht nur im selben Parlament, sondern haben sich auch beide auf Parlamentskosten einen teuren Stift der Edelfirma Montblanc gegönnt. „Ich muss mir den Schuh anziehen, auch wenn ich den Füller gar nicht selbst bestellt habe“, räumte CDU-Mann Lammert am Freitag in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ ein und gab auch gleich zu, „dass solche Vorgänge nicht zur Festigung unseres Ansehens in der Bevölkerung beitragen“. SPD-Frau Hagedorn sagte dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z): „Die Recherche meiner Mitarbeiter in Berlin hat ergeben, dass ich 2009 einen Montblanc-Dokumentenmarkierer für 188,10 Euro bestellt habe.“

Worum geht es in der Montblanc -Affäre?

Ein Füller für 175 Euro, ein Textmarker für 188 Euro - verboten waren die teuren Einkäufe zu Lasten der jährlichen Abgeordneten-Büropauschale von 12.000 Euro vor sieben Jahren nicht. Doch sind die kostspieligen Bestellungen stark in Verruf geraten, seit die „Bild“-Zeitung 2009 erfuhr, dass 115 Parlamentarier noch kurz vor der damaligen Bundestagswahl schnell 396 Luxusfüller im Gesamtwert von fast 69.000 Euro geordert hatten – viele Abgeordnete sogar, obwohl sie absehbar aus dem Parlament ausscheiden würden. Der Steuerzahlerbund argwöhnte, die Politiker wollten sich wohl „schöne Weihnachtsgeschenke auf Kosten der Steuerzahler“ besorgen. Allein der frühere CDU-Abgeordnete und Generalsekretär Laurenz Meyer soll gleich 14 Füller und Stifte für zusammen 3000 Euro angefordert haben, wie die „Bild“ diese Woche behauptet. Meyer sagt, dass nicht er die Nobelartikel bestellt habe, sondern Mitarbeiter, zum Teil aber auch „andere Leute, die ich nicht mal kenne“.

Vor sieben Jahren hatte der damalige Bericht der „Bild“-Zeitung zwei Folgen: Zum einen dürfen Abgeordnete seit 2010 keine teuren Füller mehr über ihr Bundestagskonto kaufen. Zum anderen läuft seither ein Rechtsstreit zwischen der „Bild“ und dem Bundestag: Das Boulevardblatt fordert die Herausgabe der Namen aller 115 betroffenen Abgeordneten – Parlamentspräsident Lammert weigert sich bisher. Noch tut er das zu Recht, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden hat: Solange die Richter dort nicht über eine Beschwerde des Bundestags gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zugunsten der „Bild“ befunden haben, muss Lammert die Namen nicht preisgeben. „Die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ist vorläufig ausgesetzt“, heißt es in der uns vorliegenden Entscheidung.

Welche SH-Abgeordneten haben Stifte bestellt?

Will man daher etwa wissen, wer aus Schleswig-Holstein teure Füller geordert hat, bleibt nur die direkte Nachfrage. Auf ein Gesuch des sh:z melden sich am Freitag sechs der acht schleswig-holsteinischen Abgeordneten zurück, die auch vor der Wahl 2009 schon im Bundestag saßen. Von denen erklärt nur SPD-Frau Hagedorn, damals einen Montblanc-Stift bestellt zu haben – „für meinen persönlichen Gebrauch“, nicht als Geschenk für Dritte, wie die Haushaltspolitikerin betont. Ihr Landesgruppenchef Ernst-Dieter Rossmann, dienstältester Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, nennt die Bestellung teurer Füller „töricht und verzichtbar“ und sagt: „Unterschriften können auch Abgeordnete mit den üblichen Schreibgeräten machen.“

Ähnlich sieht es CDU-Landeschef Ingbert Liebing, seit 2005 im Bundestag: „Ich käme nie auf die Idee, solch teure Füller zu beschaffen“, sagt er. Und auch CDU-Landesgruppenchef Ole Schröder hat über sein Bundestagsbudget keine Füller von Montblanc gekauft. Allerdings sei er der Firma gegenüber „grundsätzlich positiv eingestellt“, teilt er mit: „Schließlich beheimatet mein Wahlkreis Pinneberg in Ellerbek seit 2008 das weltweite Logistikzentrum des Unternehmens.“ 16 Millionen Euro habe Montblanc so in Schleswig-Holstein investiert.

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erstellt am 20.Aug.2016 | 17:33 Uhr

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