zur Navigation springen

Politik

30. Juli 2016 | 07:22 Uhr

Facebook-Protest gegen Flüchtlingspolitik : Dänischer Polizist: Ich will keine Flüchtlinge plündern

vom
Aus der Onlineredaktion

Dänemark hat sich mit seiner Asylpolitik nicht viele Freunde gemacht. Nun meutert die eigene Polizei. Jacob Nielsen hat genug.

Kopenhagen | Flüchtlingen, die in Dänemark ankommen, sollen Wertgegenstände abgenommen werden sollen, um diese gegen Kosten der öffentlichen Hand zu verrechnen. Diese Pläne der rechtsliberalen Regierung in Kopenhagen haben weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun keimt über Facebook Widerstand auf – aus den Reihen der dänischen Polizei.

Lars Løkke Rasmussens von der Dansk Folkeparti gestützte Regierung stellt auf stur, was den Zustrom von Flüchtlingen angeht. Auch die Sozialdemokraten sind dafür, die vergleichsweise geringe Zahl der Ankommenden durch abschreckende Maßnahmen weiter zu drosseln. Doch außerhalb der Politik mehren sich die kritischen Stimmen.


„Ich bin nicht Polizist geworden, um Flüchtlingen ihr Eigentum zu rauben!“ – mit diesem Facebook-Kommentar hat sich der Kopenhagener Polizist Jacob Nielsen am Samstagabend auf die Speerspitze des Protestes gesetzt. Über 19.000 Mal wurde der Beitrag geteilt, viele gleichdenkende Kollegen und Freunde dankten dem Beamten und zollten seinen Worten Respekt.

Nielsen erklärte, seine Großeltern seien im dänischen Widerstand (gegen die Nazis) gewesen. Sie würden sich im Grabe umdrehen, wüssten sie, dass ihr Enkel als Polizist Flüchtlingen Gold aus dem Mund oder Wertsachen aus der Unterwäsche holen solle. Er habe in seinen 13 Jahren im Dienst treu seinen Dienst geleistet und allerhand Dinge akzeptiert, die ihm nicht nach der Mütze waren, nun aber müsse er widersprechen. Während der Staat ihn und seine Kollegen gegen ihren Willen zwinge, den Ankommenden ihre Wertgegenstände abzunehmen, könnten hinterrücks weiter Verbrechen geschehen und Betrunkene unerkannt Auto fahren. Die Aufgaben eines Polizisten seien der Schutz von Bürgern und Demokratie und nicht das Plündern von Flüchtlingen.

Jeg blev ikke politimand for at plyndre flygtninge for DERES ejendele! I 13 år har jeg loyalt stillet op for skiftende...

Opslået af Jacob Nielsen på  19. december 2015

Die dänische Regierung hatte im November in einem 34-Punkte Plan neue Regeln für Flüchtlinge beschlossen. Mitgebrachte Wertgegenstände mit einem Wert ab 3000 Kronen (400 Euro) sollen in die Staatskasse wandern. Unentbehrliche Dinge wie Uhren und Mobiltelefone oder solche mit emotionalem Wert haben (Hochzeitsringe) sind davon ausgenommen.

Maßnahmen in der Asylpolitik: Auf diese Punkte hat sich das Folketing geeinigt

Neben den obigen durch Verwaltung und Ministerien zu handhabenden Maßnahmen wird das Parlament 13 der am Freitag von Staatsminister Lars Løkke Rasmussen vorgeschlagenen 34 Punkte beschließen. Dazu gehören:

  1. Abgewiesene Asylbewerber dürfen vor ihrer Ausweisung früher festgesetzt werden, als bislang. Ein Ziel ist es, die betreffenden Personen vermehrt dazu zu bringen, die für die Ausweisung notwendigen Dokumente zu beschaffen.
  2. Die Ausreisefrist für abgewiesene Asylbewerber wird von 15 auf sieben Tage reduziert.
  3. Die Meldepflicht für abgewiesene Asylbewerber und Ausländer ohne legale Aufenthaltsgenehmigung wird verschärft, als Ausgangspunkt ist dreimaliges Melden bei den zuständigen Stellen pro Woche vorgesehen.
  4. Das Ausländer-, Integrations- und Wohnministerium erhält das Recht – sollte es akut nötig sein – Immobilien zu beschlagnahmen, um Asylbewerber einzuquartieren.
  5. Die Ausländerbehörde erhält das Recht, in dringenden Fällen öffentliches Eigentum zu beschlagnahmen, beispielsweise Sporthallen, geschlossene Pflegeheime, Schulen oder Freizeitheime, um Flüchtlinge einzuquartieren. Auch ohne Zustimmung des Besitzers. Die Polizei erhält diese Rechte ebenfalls, wenn es nötig ist, Ausländer festzusetzen.
  6. Die Ausländerbehörde darf in dringenden Fällen Kommunen dazu zwingen, ein Asylcenter zu betreiben, wenn keine freiwillige Absprache zustande kommt.
  7. Polizei und Ausländerbehörde dürfen Hilfe bei privaten Firmen einkaufen, beispielsweise für die Registrierung von Asylbewerbern oder für die Festsetzung von Flüchtlingen. Diese privaten Firmen erhalten das Recht, Flüchtlinge körperlich festzuhalten und Handschellen zu benutzen. Das Ganze soll unter Leitung und Verantwortung von Polizei oder Ausländerbehörde vor sich gehen.
  8. Bislang kann ein Ausländer höchstens 72 Stunden festgesetzt werden, bevor er entweder losgelassen oder vor einen Haftrichter gestellt werden muss. Nach den neuen Regeln darf der Ausländer-, Integrations- und Wohnminister dieses Recht außer Kraft setzen, wenn es einen bestimmten Anlass gibt, eine größere Menge von Ausländern festzusetzen.
  9. Die Polizei darf Ausländer bei der Einreise zukünftig „eine kürzere Periode“ festhalten, um die Identität festzustellen.
  10. Die Polizei darf den Zug- Bus- oder Fährverkehr über die Grenze hinweg einstellen, wenn die öffentliche Ordnung bedroht ist.
  11. Die Kommunen können die Gesetze außer Kraft setzen, die die Gesetzgebung für die Einquartierung von Flüchtlingen bislang vorsieht. Flüchtlinge gleichen Geschlechtes sollen somit auch zu zweit in einem Zimmer wohnen können.
  12. Die Lärmbestimmungen werden für mittelfristige Aufenthaltsstellen „flexibler“ gestaltet.
Maßnahmen in der Asylpolitik: Auf diese Punkte hat sich das Folketing geeinigt

Neben den obigen durch Verwaltung und Ministerien zu handhabenden Maßnahmen wird das Parlament 13 der am Freitag von Staatsminister Lars Løkke Rasmussen vorgeschlagenen 34 Punkte beschließen. Dazu gehören:

  1. Abgewiesene Asylbewerber dürfen vor ihrer Ausweisung früher festgesetzt werden, als bislang. Ein Ziel ist es, die betreffenden Personen vermehrt dazu zu bringen, die für die Ausweisung notwendigen Dokumente zu beschaffen.
  2. Die Ausreisefrist für abgewiesene Asylbewerber wird von 15 auf sieben Tage reduziert.
  3. Die Meldepflicht für abgewiesene Asylbewerber und Ausländer ohne legale Aufenthaltsgenehmigung wird verschärft, als Ausgangspunkt ist dreimaliges Melden bei den zuständigen Stellen pro Woche vorgesehen.
  4. Das Ausländer-, Integrations- und Wohnministerium erhält das Recht – sollte es akut nötig sein – Immobilien zu beschlagnahmen, um Asylbewerber einzuquartieren.
  5. Die Ausländerbehörde erhält das Recht, in dringenden Fällen öffentliches Eigentum zu beschlagnahmen, beispielsweise Sporthallen, geschlossene Pflegeheime, Schulen oder Freizeitheime, um Flüchtlinge einzuquartieren. Auch ohne Zustimmung des Besitzers. Die Polizei erhält diese Rechte ebenfalls, wenn es nötig ist, Ausländer festzusetzen.
  6. Die Ausländerbehörde darf in dringenden Fällen Kommunen dazu zwingen, ein Asylcenter zu betreiben, wenn keine freiwillige Absprache zustande kommt.
  7. Polizei und Ausländerbehörde dürfen Hilfe bei privaten Firmen einkaufen, beispielsweise für die Registrierung von Asylbewerbern oder für die Festsetzung von Flüchtlingen. Diese privaten Firmen erhalten das Recht, Flüchtlinge körperlich festzuhalten und Handschellen zu benutzen. Das Ganze soll unter Leitung und Verantwortung von Polizei oder Ausländerbehörde vor sich gehen.
  8. Bislang kann ein Ausländer höchstens 72 Stunden festgesetzt werden, bevor er entweder losgelassen oder vor einen Haftrichter gestellt werden muss. Nach den neuen Regeln darf der Ausländer-, Integrations- und Wohnminister dieses Recht außer Kraft setzen, wenn es einen bestimmten Anlass gibt, eine größere Menge von Ausländern festzusetzen.
  9. Die Polizei darf Ausländer bei der Einreise zukünftig „eine kürzere Periode“ festhalten, um die Identität festzustellen.
  10. Die Polizei darf den Zug- Bus- oder Fährverkehr über die Grenze hinweg einstellen, wenn die öffentliche Ordnung bedroht ist.
  11. Die Kommunen können die Gesetze außer Kraft setzen, die die Gesetzgebung für die Einquartierung von Flüchtlingen bislang vorsieht. Flüchtlinge gleichen Geschlechtes sollen somit auch zu zweit in einem Zimmer wohnen können.
  12. Die Lärmbestimmungen werden für mittelfristige Aufenthaltsstellen „flexibler“ gestaltet.
zur Startseite

von
erstellt am 21.Dez.2015 | 16:46 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert