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Politik

06. Dezember 2016 | 11:23 Uhr

Parteitag in München : CSU will konservativer werden - und Angela Merkel nicht sehen

vom

Für eine Flüchtlingsobergrenze, gegen „Multikulti“ und „familienfeindliche Politik: So sieht der Leitantrag der CSU aus.

Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in der kommenden Woche ein deutlich konservativeres Profil verordnen - in Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel. Wie am Samstag bekannt wurde, lädt die CSU die CDU-Chefin erstmals nicht zum Parteitag ein. Mit zwei Leitanträgen mit teils drastischen Worten zum politischen Islam und Rot-Rot-Grün sowie einem neuen Grundsatzprogramm stellen die Christsozialen die Weichen für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018.

Die CSU werde den „destruktiven Bestrebungen des politischen Islam“ mit aller Kraft begegnen, heißt es in einem 17-seitigen Leitantrag der Parteispitze, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den auch der „Münchner Merkur“ (Samstag) berichtet. „Wir müssen selbstbewusst formulieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält, und unsere Leitkultur zum Maßstab der offenen Gesellschaft machen.“ In einem weiteren Leitantrag heißt es: „Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet.“ Beide Papiere sollen am Montag in einer Vorstandssitzung und dann am Freitag und Samstag kommender Woche auf dem Parteitag beschlossen werden.

Darin bekräftigt die CSU auch ihre Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge: „Die Zahl von max. 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr bildet die Obergrenze für unsere Aufnahmefähigkeit ab. Wir wollen die Obergrenze gesetzlich festschreiben.“ Das ist seit Monaten der zentrale Streitpunkt zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel.

Die Veränderungen in der islamischen Welt durch den politischen Islam seien bedenklich und gefährlich, betont die CSU. Zugleich wird davor gewarnt, diese ablehnende Haltung auf die Religion selbst zu übertragen. „Es wäre grundfalsch, den Islam reflexartig mit dem Politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen.“ Trotz der teils ungelösten Probleme in der Zuwanderungspolitik mit der CDU und der fehlenden Merkel-Einladung spricht sich die CSU klar für eine starke Union der Schwesterparteien aus: „Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht. Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün.“

Ein Linksbündnis heiße „Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik“, warnt die CSU. „Davor müssen wir unser Land bewahren.“ Der Titel des Papiers lautet: „Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt.“ Vor allem die Linkspartei greifen die Christsozialen massiv an: „Es darf nicht sein, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit die politischen Enkel von Erich Honecker wieder Regierungsgewalt in Deutschland ausüben.“

Die Grünen seien „die Anti-Freiheits-Partei“: „Veggie-Day und Wochenend-Fahrverbot, dafür Freigabe von Cannabis - so sieht der grüne Umerziehungskosmos aus.“ Und die SPD sei „die Partei ohne Kompass“. „Die SPD hat keine Hemmungen vor einem Linksbündnis, wenn es um die Macht geht.“

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erstellt am 29.Okt.2016 | 15:26 Uhr

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