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Politik

05. Dezember 2016 | 03:35 Uhr

Terror-Verdacht in Chemnitz : CSU-Politiker wollen jeden Flüchtling in Deutschland überprüfen

vom

Die Christdemokraten sind nach dem Sprengstofffund alarmiert. Sie fordern noch konsequentere Kontrollen.

München | Mit Reaktionen auf den Sprengstofffund von Chemnitz hat sich die Politik am Wochenende zurückgehalten. Dafür legt die CSU am Montag kräftig nach. Die Forderung: eine lückenlose Überprüfung aller Flüchtlinge. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten „auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste“ überprüft werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz betonte der bayerische Ministerpräsident: „Es zeigt, wie labil die Gesamtsituation in Bezug auf Sicherheit ist.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: „Wir brauchen konsequente Grenzkontrollen.“ Die Einreise von Flüchtlingen dürfe erst erlaubt werden, wenn deren Identität eindeutig geklärt sei.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine „Totalrevision“ der Registrierung von Flüchtlingen. In Einzelinterviews müsse das Bundesamt noch stärker sicherheitsrelevante Dinge abklären. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollten intensiver in die Befragung und Überprüfung einbezogen werden, sagte der Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der „Rheinischen Post“. Der brisante Bombenfund in Sachsen zeige, wie wichtig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Länder sei. Er zeige aber auch, wie richtig es war, syrische Flüchtlinge wieder persönlich anzuhören.

Sachsens Linke wehrte sich gegen eine pauschale Verdächtigung von Flüchtlingen. Gerade die Umstände der Festnahme des Gesuchten zeigten, dass es falsch sei, „Geflüchtete pauschal als Terrorverdächtige zu verunglimpfen“, meinte Fraktionschef Rico Gebhardt am Montag in Dresden. Er dankte dem syrischen Hinweisgeber, „der der die Festnahme tatkräftig ermöglicht hat“. Der Mann hatte den Gesuchten mit in seine Leipziger Wohnung genommen, zusammen mit einem Mitbewohner gefesselt und der Polizei übergeben.

Gebhardt rief dazu auf, Ruhe zu bewahren und auf Verständigung mit Muslimen zu setzen. „Terroristen leben davon, dass wir Angst haben und andere ausgrenzen. Das treibt Menschen in die Radikalisierung und sorgt für Terror-Nachwuchs.“ Wer Islamfeindlichkeit schüre, betreibe letztlich das Geschäft der Terroristen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zeiht die Ermittlungen in dem Terrorfall an sich. An diesem Montag (13.30 Uhr) geben zudem die Ermittler in Sachsen Auskunft zum Geschehen und den Erkenntnissen zu dem flüchtigen mutmaßlichen Islamisten.

Der unter Terrorverdacht stehende 22-jährige Syrer Dschaber al-Bakr soll einen Bombenanschlag vorbereitet haben. Er entwischte einem Spezialeinsatzkommando am Samstag knapp. Nach ihm wird bundesweit gefahndet. Den Hinweis hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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erstellt am 10.Okt.2016 | 11:49 Uhr

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