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Politik

03. Dezember 2016 | 20:50 Uhr

Donald Trumps Konkurrentin : Clintons E-Mails: FBI-Chef sieht keine Hinweise auf kriminelles Verhalten

vom

Bringt die Entlastung den Demokraten kurz vor der Wahl den entscheidenenden Vorteil? Einige sind noch Unentschlossen.

Washington | Eine Prüfung neu entdeckter E-Mails hat keine Hinweise auf ein kriminelles Verhalten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ergeben. Das teilte der Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, am Sonntag in einem Brief an Kongressmitglieder mit. Die neuerliche Untersuchung hatte Clinton zuletzt leichte Einbußen in den Umfragen beschert.

Der US-Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden. Am 8. November wird gewählt. Viele Wähler haben ihre Stimme bereits vorab abgegeben, doch es gibt auch noch Unentschlossene - vor allem die so genannten „Swing States“ sind umkämpft. Hier könnten die Nachrichten zu Clintons E-Mail-Affäre noch wichtig sein.

Bei den Untersuchungen ging es darum, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten Server in ihrem Haus auch für dienstliche Korrespondenzen genutzt hat. Wäre dadurch die Sicherheit der USA gefährdet worden, hätte das zu einer Anklage führen können.

FBI-Chef James Comey hat keine Hinweise auf ein kriminelles Verhalten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gefunden.  
FBI-Chef James Comey hat keine Hinweise auf ein kriminelles Verhalten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gefunden.   Foto: Michael Reynolds
 

Clinton und ihr Kontrahent Donald Trump waren am Wochenende rastlos durch die am meisten umkämpften Bundesstaaten gereist, um die möglicherweise entscheidenden Stimmen für einen Sieg zu gewinnen. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Senders ABC und der „Washington Post“ zeigte Clinton US-weit mit fünf Prozentpunkten vor ihrem Rivalen. Eine Erhebung von NBC und „Wall Street Journal“ ergab einen Vorsprung von vier Punkten.

Wichtiger noch: Umfragen zeigen weiterhin eine solide Führung für Clinton bei den Stimmen im Wahlmännergremium, das am Ende den Präsidenten entsprechend den Ergebnissen in den einzelnen Bundesstaaten bestimmt. In einigen wenigen scheint sich das Gewicht zwar etwas zugunsten von Trump verschoben zu haben, aber er müsste weiterhin eine Serie der umkämpften Staaten hinzugewinnen, um Clinton zu schlagen.

Daher spurtet vor allem der Republikaner geradezu durch die USA: Allein am Sonntag standen Auftritte in Iowa, Minnesota, Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Virginia auf dem Programm, fünf weitere Staaten will er am Montag aufsuchen.

Wie angespannt die Lage so kurz vor der Präsidentenwahl ist, zeigte ein Sicherheitsalarm bei einem Trump-Auftritt am Samstagabend in Reno im Bundesstaat Nevada. Beamte des Secret Service holten den Multimilliardär mitten während einer Rede abrupt von der Bühne, ein vermeintlich bewaffneter Mann wurde vorübergehend festgenommen. Er stellte sich später als harmloser Trump-Anhänger heraus.

Die nach einem Kundgebungsmarathon am Samstag heiser gewordene Clinton trat etwas kürzer. Sie hatte für Sonntag Kundgebungen in New Hampshire und Ohio angesetzt, für Montag stehen Stopps in North Carolina, Michigan und Pennsylvania auf dem Programm.

Das für sie glimpfliche Ende der FBI-Untersuchung wird das Clinton-Team befeuern: „Wir sind froh, dass diese Angelegenheit gelöst worden ist“, hieß es dort am Sonntag. Clinton-Sprecher Brian Fallon twitterte, man habe nichts anderes erwartet.

 

Die Präsidentschaftskandidatin selbst ging bei einem Wahlkampf-Auftritt in Cleveland mit keinem Wort auf die Nachricht ein. Sie wolle das auch im Wahlkampfendspurt so halten und sich stattdessen auf „ihre positive Botschaft“ für das Land konzentrieren, zitierten Medien Kreise um die Kandidatin.

Behördenchef Comey teilte mit, es habe sich nichts an den Erkenntnissen vom Juli nach Abschluss früherer Ermittlungen geändert. Clinton habe sich zwar extrem sorglos verhalten, aber nichts getan, was eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertige, so die damalige Bewertung.

Der republikanische Kandidat Trump hatte Clinton immer wieder kriminelles Verhalten vorgeworfen, seine Anhänger forderten, die frühere Außenministerin ins Gefängnis zu sperren.

Comey hatte Ende Oktober in einem Brief an Kongressabgeordnete erklärt, seine Behörde werde neu entdeckte E-Mails prüfen. Vor allem der Zeitpunkt der Bekanntgabe - nur elf Tage vor der Präsidentenwahl - hatte für Unmut gesorgt.

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erstellt am 07.Nov.2016 | 06:56 Uhr

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