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Politik

10. Dezember 2016 | 13:57 Uhr

Wahlen : Clinton muss unter Eid über E-Mail-Affäre aussagen

vom

Die E-Mail-Affäre verfolgt Hillary Clinton auch in der heißen Wahlkampfweise weiter. Ein Bundesrichter ordnete an, dass die Präsidentschaftskandidatin schriftlich unter Eid darüber Auskunft gibt, warum sie als Außenministerin Dienst-Mails über einen privaten Server schickte und empfing.

Richter Emmet Sullivan gab damit einem Antrag der konservativen Organisation Judicial Watch statt. Die Gruppe darf zudem einen ranghohen Beamten im Außenministerium befragen, der zwei ihm unterstellte Mitarbeiter angewiesen hatte, Clintons E-Mail-Praxis nicht zu hinterfragen.

Die Judicial Watch hat bis zum 14. Oktober Zeit, Clinton die Fragen zuzuleiten. Sie muss dann binnen 30 Tagen antworten. Ließe sich die Organisation bis zur Ablauf der Frist Zeit, müsste Clinton erst nach der Wahl antworten, die am 8. November stattfindet.

Der Direktor des Bundeskriminalamts FBI, James Comey, hatte Clinton nach Abschluss von Ermittlungen vor sechs Wochen extreme Nachlässigkeit bescheinigt. Er sah aber keinen Anhaltspunkt für kriminelles Verhalten, das ein Verfahren gerechtfertigt hätte. Clinton selber hat eingeräumt, dass die Nutzung des privaten Servers ein Fehler gewesen sei.

New York Times

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erstellt am 20.Aug.2016 | 13:59 Uhr

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