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Politik

08. Dezember 2016 | 06:59 Uhr

Wahlen : Clinton bekommt ihre E-Mail-Affäre nicht in den Griff

vom

Hillary Clintons E-Mail-Affäre ist mit Wucht zurückgekehrt und droht die Präsidentschaftskandidatin mindestens bis zur Wahl im November schwer zu belasten. Die neue Welle hat zwei Teile. Zum einen sind 15 000 weitere, bisher nicht bekannte Nachrichten aufgetaucht.

Die US-Bundespolizei FBI übergab sie dem Außenministerium. Außerdem wurden Mails aus dem Clinton-Fundus bekannt, die den Verdacht nahelegen, Spender für die Clinton-Stiftung hätten leichteren Zugang zur damaligen Außenministerin erhalten.

Clinton steht seit langer Zeit in der Kritik, weil sie als US-Außenministerin dienstliche E-Mails über einen privaten Server verschickt hatte. Das FBI untersuchte den Fall, empfahl aber nach Abschluss der Untersuchungen, Clinton nicht anzuklagen.

FBI-Direktor James Comey hatte bereits vor Wochen von «mehreren Tausend weiteren E-Mails» gesprochen, die gelöscht worden seien, aber wiederhergestellt werden konnten. Er attestierte Clinton gravierende Sorglosigkeit, aber kein kriminelles Verhalten.

Clintons Widersacher im Rennen um das Weiße Haus, Donald Trump, forderte eine Schließung der Clinton-Stiftung. Für die Republikaner erklärte Reince Priebus in einer Mitteilung: «Hillary Clinton scheint nicht in der Lage zu sein, die Wahrheit zu sagen.» Clinton selbst wies die Vorwürfe über einen Sprecher mit Nachdruck zurück.

Selbst, wenn die neue Tranche der 15 000 Mails nichts substanziell Neues enthält, ist allein ihr Auftauchen eine sehr schlechte Nachricht für Clinton. Ihre Beliebtheitswerte sind bereits sehr negativ, nun hat sie aufs Neue mit Vorwürfen mangelnder Glaubwürdigkeit und unzureichender Transparenz zu kämpfen. Ihrem politischen Gegner gibt all das frische Nahrung.

Außerdem sollen die neuen Mails nur wenige Wochen vor der Wahl (8. November) veröffentlicht werden. Für die Demokraten ist das ein denkbar schlechter Zeitpunkt: Das bereits beigelegt geglaubte Thema wird nun den ganzen Wahlkampf über weitergehen.

Vor der Veröffentlichung sollen private Mails aussortiert und vertrauliche Stellen geschwärzt werden. Die Auswertung soll laut Außenministerium bis Ende September abgeschlossen sein.

Neben der großen neuen Tranche war die konservative Organisation Judicial Watch im Rahmen des Freedom of Information Act, einem Gesetz zur Informationsfreiheit, an Mails der engen Clinton-Vertrauten Huma Abedin gelangt und hatte diese 20 Vorgänge selbst veröffentlicht. Sie geben einen Einblick in die Praxis potenter Spender, sich mit ihren Anliegen nicht nur an die Außenministerin selbst, sondern auch an die Clinton-Stiftung zu wenden.

So wandte sich der Kronprinz von Bahrain im Mai 2009 mit der Bitte um ein Treffen mit Clinton an die Stiftung, nachdem er sich zuvor auch auf dem üblichen Weg zunächst ohne Erfolg bemüht hatte.

Mitteilung Judicial Watch

Mitteilung Clinton Foundation

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erstellt am 23.Aug.2016 | 14:04 Uhr

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