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Politik

10. Dezember 2016 | 13:54 Uhr

Vor Personalwechsel : Chinas Kommunisten ziehen die Zügel straffer

vom

Vor der geplanten Verjüngung in Spitzenpositionen der Kommunistischen Partei Chinas ist ein Tauziehen entbrannt. Mit seiner Kampagne gegen Korruption will Staats- und Parteichef Xi für mehr Loyalität sorgen.

Die Kommunistische Partei Chinas will den Kampf gegen Korruption in den eigenen Reihen verschärfen und die Parteidisziplin verbessern. Ein Jahr vor dem geplanten Personalwechsel im engsten Führungszirkel begann das Zentralkomitee in Peking ein wichtiges Vorbereitungstreffen.

Das Treffen soll die Weichen für die zweite Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping bis 2022 stellen wird. Das viertägige Treffen soll einen Verhaltenskodex für die 88 Millionen Parteimitglieder und eine strengere parteiinterne Aufsicht beschließen.

Unter den neuen Bedingungen in China gebe es einige «hervorstechende Probleme» im politischen Leben der Partei, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Quelle. Deswegen sei es notwendig, neue Normen festzulegen. Details wurden nicht genannt.

Im Zuge des verschärften Anti-Korruptions-Kampfes seit 2013 seien schon mehr als eine Million Parteimitglieder bestraft worden, hob die Staatsagentur hervor. Kritiker verwiesen aber darauf, dass Xi mit der im Volk populären Kampagne nicht nur gegen korrupte Funktionäre vorgeht, sondern sich auch seiner Widersacher entledigt und einflussreiche Interessengruppen bekämpft.

Die rund 200 Mitglieder und 170 Kandidaten des Zentralkomitees tagen hinter verschlossenen Türen im streng abgeriegelten Jingxi-Hotel im Westen Pekings. Die Plenarsitzung soll für Loyalität sorgen und die Partei hinter Xi scharen. «Die Selbst-Disziplin der Partei zu stärken, ist nur ein Vorwand», sagte der kritische Historiker Zhang Lifan der Deutschen Presse-Agentur. «Im Kern geht es darum, ob die Partei das neue Machtzentrum bestätigt.»

Es sei ein wichtiges Treffen, weil Parteichef Xi trotz aller Machtfülle seine führende Position noch nicht komplett konsolidiert habe, meinte Zhang Lifan. «Das nächste Jahr wird sehr schwer.» Offenbar mit Blick auf das Tauziehen um die Neubesetzung der Spitzengremien rief die Staatsagentur Xinhua vor der Sitzung zur Einheit auf. «Der Erfolg des Landes hängt von der Führung durch die Kommunistische Partei ab», hieß es in einem Kommentar.

Nach vier Jahren im Amt will Parteichef Xi den Generationswechsel nutzen, um weitere Gefolgsleute in Spitzenpositionen zu bringen und seine Autorität zu stärken. Im Politbüro werden 11 der 25 Posten neu besetzt. Im Ständigen Ausschuss stehen sogar fünf der gegenwärtig sieben Sitze zur Disposition: Außer Xi (63) und Ministerpräsident Li Keqiang (61) dürften alle anderen Mitglieder des mächtigsten Führungsgremiums aus Altersgründen ausgewechselt werden.

Auf Provinzebene sind in den vergangenen sechs Monaten bereits mehr als ein Drittel der Parteisekretäre ausgetauscht worden. Viele von ihnen haben gute Chancen, im nächsten Herbst ins neue Zentralkomitee aufzurücken. Der Personalwechsel dürfte dann auch Aufschluss darüber geben, wen Xi als potenziellen Nachfolger im Blick haben könnte.

Beobachter rechnen damit, dass ein oder zwei Kandidaten eine hohe Position einnehmen dürften. «Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Xi die Frage so lange wie möglich offen halten will, um keinen potenziellen Nachfolger zu früh zu stark werden zu lassen», sagte Sebastian Heilmann, Direktor des China-Instituts Merics in Berlin.

Es gibt auch Spekulationen, dass der Parteichef vielleicht sogar nach 2022 im Amt bleiben wolle. «Würde Xi die Regel der zwei Wahlperioden aushebeln, könnte das zu erheblichen Spannungen innerhalb der politischen Elite Chinas führen, da die innerparteilichen Regeln ja gerade eine persönliche Diktatur verhindern sollen», sagte Heilmann.

Sollte es aber zu einer schweren Wirtschafts- oder Sicherheitskrise kommen, könnte der Parteichef eine solche Ausnahmesituation dazu nutzen, eine dritte Amtszeit anzustreben, glaubt der Merics-Direktor.

Xinhua-Kommentar

Hintergrund zu Plenarsitzung - South China Morning Post (SCMP)

Merics-Direktor Heilmann

SCMP zu Provinzführern

Grafik von Merics

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erstellt am 24.Okt.2016 | 12:49 Uhr

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