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Politik

04. Dezember 2016 | 00:53 Uhr

International : China und USA setzen Zeichen für den Klimaschutz

vom

Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt nutzen den bevorstehenden G20-Gipfel zu einem starken Zeichen für den Klimaschutz. US-Präsident Obama spricht sogar von der Rettung des Planeten. Bei einem anderen Thema ist er weniger euphorisch.

Das Inkrafttreten des weltweiten Klimaschutzabkommens von Paris ist ein entscheidendes Stück näher gerückt. Die beiden größten Produzenten von Treibhausgasen, China und die USA, schlossen sich am Samstag der historischen Vereinbarung an.

Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou übergaben die Präsidenten Xi Jinping und Barack Obama UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Ratifizierungsurkunden. Die beiden Staatschefs riefen die anderen Länder dazu auf, ihrem Beispiel möglichst schnell zu folgen, damit das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

«Eines Tages werden wir das hier als einen Moment sehen, in dem wir uns entschieden haben, unseren Planeten zu retten», sagte Obama bei der Ratifizierungszeremonie. «Die Geschichte wird zeigen, dass die heutigen Anstrengungen entscheidend sind.» Xi nannte das Pariser Abkommen einen Meilenstein. «Ein chinesisches Sprichwort sagt: Nur Selbstverpflichtung und Entscheidungsfreude führen zu großen Errungenschaften», fügte er hinzu.

Mit der Entscheidung Chinas und der USA steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Zusammen sind sie für 39 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie mindestens 55 Länder angenommen haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase produzieren. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.

Das Pariser Abkommen war im Dezember vergangenen Jahres von 195 UN-Mitgliedern beschlossen worden. In Deutschland hat das Kabinett zwar das Ratifizierungsgesetz schon verabschiedet, der Bundestag muss aber noch zustimmen.

China und die USA sind die beiden maßgeblichen Länder im Kampf gegen den Klimawandel, weil sie für 38 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind. Die bisher zum Abkommen beigetreten 24 Staaten kommen zusammen nur auf 1,08 Prozent. Obama und Xi hatten sich 2014 auf gemeinsame Anstrengungen geeinigt und damit die Pariser Vereinbarung erst ermöglicht.

Klimaschutzorganisationen begrüßten die Ratifizierung. Germanwatch sprach von einem «Riesenschritt» und einem «klaren Bekenntnis» zum Klimaschutz. Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser sagte: «Es braucht politischen Willen, um das Pariser Klimaabkommen von einer guten Idee zu einem wirklichen Plan zu machen. Obama und Xi haben diesen Willen heute bewiesen.»

Bei einem anderen Thema richtete Obama vor dem Gipfel mahnende Worte an China. Mit Blick auf den Inselstreit im Südchinesischen Meer sagte der US-Präsident in einem CNN-Interview: «Was wir den Chinesen sagen - und wir sind in dieser Sache standfest: Man muss verstehen, dass mit wachsender Macht auch mehr Verantwortung verbunden ist.» Er wolle dem chinesischen Präsidenten vermitteln, dass es im langfristigen Interesse einer großen Macht sei, sich an internationale Normen und Regeln zu halten und eine starke weltweite Ordnung aufzubauen. China ignoriert eine Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer im Juli abgewiesen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Sonntag in Hangzhou erwartet. Am Rande des Gipfels wird sie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem französischen Staatschef François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi über die Flüchtlingspolitik reden.

Zur G20 gehören die führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Am 1. Dezember übernimmt Deutschland den Vorsitz. Der nächste Gipfel findet im kommenden Jahr in Hamburg statt. Merkel sagte in einem Video-Interview für ihre Internet-Seite, sie wolle dann die Themen Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit zu Schwerpunkten machen.

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erstellt am 03.Sep.2016 | 16:58 Uhr

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