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Politik

06. Dezember 2016 | 09:23 Uhr

Ratifizierung vor G20-Gipfel in Hangzhou : China und USA nehmen Pariser Klimaabkommen an

vom

Die zwei stärksten Wirtschaftsmächte der Welt treten dem Abkommen bei. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz.

Hangzhou | Das Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens rückt ein großes Stück näher. Das chinesische Parlament nahm die historische Vereinbarung am Samstag in Peking an. Später ratifizierte Barack Obama das Abkommen - der US-Präsident konnte es ohne Zustimmung in Kraft setzen.

Auf dem Pariser Klimaschutzabkommen liegen große Hoffnungen. Es gilt als Nachfolger des Kyoto-Protokolls, das 1997 beschlossen wurde und 2005 in Kraft trat. Die USA lehnten die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls 2001 ab, Kanada stieg 2011 aus.

Mit den zwei stärksten Wirtschaftsmächten der Welt steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Zusammen sind sie für 38 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Länder angenommen haben, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase produzieren. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.

Die Schritte auf dem Weg zum Inkrafttreten des Klimaschutzabkommens

195 Länder der Vereinten Nationen haben sich im Dezember in Paris auf ein weitreichendes Klimaschutzabkommen verständigt. Bevor es in Kraft treten kann, müssen aber mindestens 55 Länder es ratifiziert haben, auf die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen entfallen.

Auch nach der Ratifizierung durch China und der noch am Samstag erwarteten Annahme der Vereinbarung durch die USA werden diese Bedingungen noch nicht erfüllt sein. Ohne die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt haben (Stand 1. September) 24 Länder ratifiziert, die zusammen nur für 1,08 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind. Die USA und China kommen alleine auf weitere 38 Prozent der weltweiten Emissionen.

Das Ratifizierungsverfahren ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In Deutschland hat das Kabinett im Juli einen Gesetzentwurf dazu beschlossen, der Bundestag muss aber noch zustimmen. In den USA kann Präsident Barack Obama das Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses ratifizieren.

 

Vor dem G20-Gipfel übergaben die Präsidenten der beiden größten Wirtschaftsmächte, Barack Obama und Xi Jinping, dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im ostchinesischen Hangzhou die Dokumente für einen formellen Beitritt zum Abkommen. Es sind die beiden maßgeblichen Länder im Kampf gegen den Klimawandel, weil sie zusammen für 38 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind. Obama und Xi hatten sich 2014 auf gemeinsame Anstrengungen geeinigt und damit die Pariser Vereinbarung erst ermöglicht.

Das steht im Pariser Klimaabkommen

Ziel: Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.

Weg zum Ziel: Die Staaten wollen gemeinsam den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Für viele Forscher bedeutet dies, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 enden muss, denn Kohlendioxid ist sehr langlebig. Die Länder sollen ihre Ziele ab 2020 alle fünf Jahre nachbessern.

Geld für Klimaschutz und Anpassung: Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben. Andere Länder „werden darin bestärkt“, sich „freiwillig“ an der Finanzierung zu beteiligen.

Verluste und Schäden: Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden.

Verbindlichkeit: Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.

 

Die Klimaschutzorganisation Germanwatch forderte die G20 auf, nun auch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung zu übernehmen. „Die G20-Staaten sind für mehr als drei Viertel der globalen Emissionen verantwortlich und tun bislang noch nicht genug für die Umsetzung von Paris“, sagte Germanwatch-Vertreter Christoph Bals.

Bei einem anderen Thema richtete Obama vor seinem Treffen mit Xi mahnende Worte an China. Mit Blick auf den Inselstreit im Südchinesischen Meer sagte er in einem CNN-Interview: „Was wir den Chinesen sagen - und wir sind in dieser Sache standfest: Man muss verstehen, dass mit wachsender Macht auch mehr Verantwortung verbunden ist.“ Er wolle dem chinesischen Präsidenten vermitteln, dass es im langfristigen Interesse einer großen Macht sei, sich an internationale Normen und Regeln zu halten und eine starke weltweite Ordnung aufzubauen.

Die USA seien sehr entschieden in ihrer Reaktion auf das selbstbewusste Vorgehen Chinas - auch im Südchinesischen Meer. „Wir haben deutlich gemacht, dass es Konsequenzen geben wird“, sagte Obama. China ignoriert eine Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer im Juli abgewiesen hatte.

Erdöl und Handelsrouten: Der Streit im Südchinesischen Meer

Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Gebietes, durch das auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht. Handelswaren im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar (4,4 Billionen Euro) werden jährlich durch das Südchinesische Meer verschifft. In der Region werden große Erdölvorkommen vermutet, zudem gibt es reiche Fischgründe.

China streitet mit den Nachbarn über Souveränitätsansprüche auf mehrere Atolle. Die Inseln und Riffe liegen teils mehr als 800 Kilometer von China, aber nur etwa 220 Kilometer von den Philippinen entfernt. Unter anderem geht es um die Spratly-Inseln - 200 Korallenriffe und Sandbänke. Die Philippinen protestieren gegen chinesische Landaufschüttungen sowie den Bau von Leuchttürmen und einer Landebahn auf einigen der Riffe.

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte Chinas Ansprüche Mitte Juli zurückgewiesen und den Philippinen Recht gegeben. Peking will das Urteil jedoch nicht respektieren, was international Proteste ausgelöst hat.

 

Vor Gipfelbeginn fanden am Samstag mehrere Vorgespräche statt. Unter anderem war ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, geplant, bei dem voraussichtlich der Syrien-Krieg im Vordergrund stehen wird.

Putin stellte in einem Interview der Agentur Bloomberg auch ein gemeinsames Vorgehen zusammen mit den USA in Aussicht. „Wir bewegen uns allmählich, allmählich in die richtige Richtung“, sagte er. „Ich will nicht ausschließen, dass wir uns in naher Zukunft auf etwas einigen können und unsere Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft präsentieren.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt erst am Sonntag in Hangzhou an. Zur G20 gehören die führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Ende des Jahres übernimmt Deutschland den Vorsitz. Der nächste Gipfel im kommenden Jahr findet in Hamburg statt.

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erstellt am 03.Sep.2016 | 11:01 Uhr

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