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Politik

09. Dezember 2016 | 12:39 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel : Ceta: Wie die Wallonie das Freihandelsabkommen zu Fall bringen könnte

vom

Jahrelang wurde zu Ceta verhandelt, am Widerstand der Wallonie könnte es scheitern. Das Thema dominiert den EU-Gipfel.

Brüssel | Ceta vor dem Aus? Die Rettungsversuche für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada werden immer verzweifelter: Nachdem die Regierung der belgischen Region Wallonie einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Kommission abgelehnt hat, wollte sie nun direkt mit Kanada sprechen. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette warnte die europäischen Staats- und Regierungschefs davor, ihn und die Ceta-Kritiker im französischsprachigen Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. „Das wird nicht funktionieren“, sagte er am Donnerstag.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada Zölle und andere Handelshemmnissen abbauen. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Das soll Wachstum und neue Jobs schaffen. Kritiker fürchten sinkende Umwelt- und Verbraucherstandards.

Bei den EU-Staats- und Regierungschefs gibt es weiterhin die Hoffnung auf einen Durchbruch in den Ceta-Verhandlungen. Sie haben am Freitag ihren zweiten Gipfeltag begonnen. „Ich hoffe wirklich, heute mit einem Handelsabkommen mit Kanada nach Hause zu fahren“, sagte der estnische Premier Taavi Roivas. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite versicherte, die 28 Mitgliedstaaten seien zu weiteren Klarstellungen bereit.

Ceta ist längst ausgehandelt und soll eigentlich am nächsten Donnerstag feierlich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau unterzeichnet werden. Ohne die Zustimmung der Wallonie kann Belgien aber nicht signieren. Bleibt es dabei, liegt das gesamte Abkommen auf Eis.

Der belgische Premier Charles Michel, der das Abkommen unterstützt, sprach nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag mit Trudeau. Der österreichische Kanzler Christian Kern betonte, es gebe Zeit bis in die nächste Woche hinein für einen „Nachbesserungsprozess“. Auch am Freitagmorgen liefen Gespräche zwischen Kanada, der Wallonie und der EU-Kommission, wie es am Rande des Gipfels hieß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Nacht erklärt, man suche weiter nach einem Kompromiss, doch „die Gespräche sind schwierig“, sagte Merkel. Die EU-Spitzen fürchten um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft, wenn der Pakt im letzten Moment scheitert.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollte Ceta noch nicht aufgeben: „Ich bin hoffnungsvoll, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden“, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wenn wir dieses Handelsabkommen mit Kanada nicht abschließen können, sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt zu vereinbaren.“

Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für Ceta bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss. „Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“, kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Regionalregierung der Wallonie hatte am späten Donnerstagabend erklärt, dass sie den jüngsten Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu Ceta ablehnt. Die Brüsseler Behörde hatte versucht, die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung des Abkommens in der kommenden Woche zu ebnen.

Ministerpräsident Magnette stufte die Zusatzdokumente als noch immer unzureichend ein. Er wollte nun mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen. Die Verhandlungen sollten zudem auf unterschiedlichen Ebenen zwischen der Wallonie und der belgischen Regierung, der EU-Kommission und der kanadischen Seite weiterlaufen.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen war die ursprünglich geplante Erklärung zu Bereichen wie Umwelt-, Daten und Beschäftigungsschutz überarbeitet worden. In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragvergabe ausgeräumt werden.

Ceta war nicht das einzige strittige Thema beim EU-Gipfel. Darüber wurde noch am ersten Tag gesprochen: 

Russland

Am Tag nach dem Ukraine-Syrien-Gipfel mit Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Wladimir Putin in Berlin verlangt die Kanzlerin von ihren Kollegen Haltung. Und von Moskau und Damaskus endlich einen dauerhaften Waffenstillstand. Hollande nennt das umkämpfte Aleppo „Märtyrer-Stadt“, May spricht von Gräueltaten.

Zum Abschluss des ersten Gipfeltages wirft Merkel Putin vor, keine Partnerschaft zu wollen, sondern Machtpolitik zu betreiben. Aber die Abschlusserklärung wird gegenüber dem Entwurf in diesem Punkt entschärft: Konkrete Sanktionsdrohungen sind nicht enthalten.

Migration

Was die EU-Granden hier festhalten, hat großteils keine neue Qualität. Alte Pläne sollen schneller umgesetzt werden - besonders, wenn es um mehr Abschottung geht: Außengrenzen besser schützen, Schleuser und Fluchtursachen bekämpfen. Weitgehend ungelöst bleiben Hauptstreitpunkte wie eine gerechtere Flüchtlingsverteilung.

Grenzen

Deutschland verhindert gemeinsam mit anderen Ländern, dass ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen gesetzt wird. Die Kontrollen wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erlaubt, weil vor allem Athen die EU-Außengrenze nicht mehr sichern konnte. Mittlerweile sind die Migrantenzahlen drastisch gesunken. Wegen des Streits zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wäre ein deutliches Bekenntnis zum schnellen Abbau des Kontrollen in der Bundesrepublik aber wohl politisch heikel gewesen.-

Brexit

Beim ersten offiziellen Auftritt der britischen Premierministerin Theresa May in großer Runde hören alle hin, als sie „No“ sagt. May ist mit ihrem Land zwar auf dem Weg aus der EU. Aber sie will bis zuletzt mitentscheiden. Treffen der Rest-EU-27 sollen nach ihrem Willen keine Entscheidungen fällen, die alle berühren.

 
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erstellt am 21.Okt.2016 | 09:44 Uhr

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