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Politik

10. Dezember 2016 | 21:41 Uhr

Freihandelsabkommen mit Kanada : Ceta-Wettlauf der SPD-Granden: Warum Gabriel ins Rampenlicht drängt

vom

Schwingt sich EU-Parlamentspräsident Schulz zum Ceta-Retter auf? Eilig beansprucht Wirtschaftsminister Gabriel seinen Part für sich.

Berlin/Brüssel | In Europa läuten am Freitagabend die Alarmglocken. Ein Aus für das Ceta-Abkommen wäre das folgenschwerste Debakel der europäischen Handelspolitik, die Handlungsfähigkeit der EU steht auf dem Spiel. Am späten Abend dann leichtes Aufatmen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kündigt an: Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland schiebt ihre bereits angekündigte Abreise noch einmal auf. Zumindest bis Samstagmittag. Vorher werde er sich mit ihr sowie dem wallonischen Ministerpräsidenten treffen, um den Gesprächen über das Freihandelsabkommen neues Leben einzuhauchen, sagt der SPD-Europapolitiker.

Die kleine belgische Region Wallonie blockiert Ceta. Schulz hält die Verhandlungen nun am Laufen, die Welt blickt auf ihn. Schulz, der Ceta-Retter? Der Bewahrer der Handlungsfähigkeit Europas? Im Bundeswirtschaftsministerium will man ihn offenbar nicht allein im Rampenlicht stehen lassen. Schließlich ist es der Minister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gewesen, der sein politisches Gewicht für das Abkommen in die Waagschale geworfen hat; der monatelang rastlos für Ceta gekämpft hat, auch gegen heftigen Widerstand in seiner Partei.

Aus dem Ministerium hat es zunächst keine öffentliche Reaktion auf die dramatischen Entwicklungen rund um Ceta gegeben. Als Schulz dann am Samstagmorgen schon mit Freeland am Tisch sitzt, wird eine Mitteilung verschickt. Darin heißt es, es sei Gabriel gewesen, der die kanadische Ministerin in der Nacht dazu bewegen konnte, nicht gleich abzureisen. Er war es demnach auch, der das Gespräch mit Schulz vermittelte. Gabriel, der Ceta-Retter?

Der SPD-Vorsitzende ist am Samstagmorgen in Bratislava, wo er an einer Konferenz der sozialdemokratischen Schwesterpartei Smer-SD teilnimmt. Eilig bittet das Ministerium zu einem Statement Gabriels noch in der slowakischen Hauptstadt. Wenig später folgt die Einladung zu einem zweiten am Nachmittag am Flughafen Braunschweig. Kurzfristig wird dieses dann nach Goslar, den Wohnort Gabriels, verlegt.

Grund der Geschäftigkeit dürfte auch eine Grätsche von EU-Kommissar Günther Oettinger sein. Dieser hat Gabriels Last-Minute-Reise nach Kanada Mitte September kritisiert, bei der der deutsche Minister weitere Ceta-Zugeständnisse erwirkte. Handelsabkommen müssten Sache der europäischen Institutionen sein, mahnt Oettinger, sonst sei die Handlungsfähigkeit der EU bedroht.

Zur Vorgeschichte: Gabriel gehörte im Sommer zu denen, die vehement eine Beteiligung nationaler Parlamente an der Ceta-Ratifizierung forderten. Und nun begehrt die Wallonie auf. Gabriel, ein Verursacher des Ceta-Fiaskos?

Noch aus Bratislava ledert der SPD-Chef zurück und wirft Oettinger vor, „das technokratische Durchpauken von Handelsverträgen“ für richtig zu halten. Vom Ceta-Kämpfer zum -Totengräber, so will er sich nicht hinstellen lassen.

Doch über all dem schwebt wohl auch die Debatte über den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten. Neben Olaf Scholz wird auch Schulz immer wieder als Gabriel-Alternative gehandelt. Einer Umfrage vom Freitag zufolge liegt Schulz in der Gunst der Deutschen leicht vor dem SPD-Chef. Auch ein möglicher Grund für Gabriel, sich bei der Ceta-Rettung mit ins Rampenlicht zu drängt.

Und Schulz? Der betont seine Freundschaft zu Gabriel, zuletzt auf einer Konferenz von SPD-Linken in Berlin. Dort - unter Ceta- und Gabriel-Skeptikern - erhält er viel Applaus. Ob er den nach seinem Ceta-Rettungseinsatz noch immer bekommt? Andererseits könnte ihn dieser aber auch zu einer dritten Amtszeit im EU-Parlament verhelfen. Dagegen gab es bislang Widerstand der Konservativen.

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erstellt am 22.Okt.2016 | 16:51 Uhr

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