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Politik

08. Dezember 2016 | 21:11 Uhr

Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada : Ceta soll am Samstag unterschriftsreif sein

vom

Wann wird Ceta unterzeichnet? Endgültige Gewissheit könnte es erst um Mitternacht geben.

Brüssel | Nach dem tagelangen Ceta-Drama in Belgien soll auf europäischer Ebene nun alles ganz schnell gehen. Die 28 Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, bis Freitag um 24.00 Uhr die für das Freihandelsabkommen mit Kanada noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen. Im Anschluss könnte ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden. Hier können Sie den Vertragstext nachlesen.

Vor allem die belgische Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gesperrt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Die ursprünglich für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Dokuments beim EU-Kanada-Gipfel war wegen heftiger Kontroversen in Belgien geplatzt. Vertreter der unterschiedlichen politischen Ebenen in dem Land einigten sich erst, als die kanadische Delegation ihre Reise nach Europa bereits abgesagt hatte.

Was ist eigentlich Ceta?

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Die technischen Verhandlungen über Ceta liefen von 2009 bis 2014. Am 27. Oktober sollte das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden. Doch die Unterzeichnung musste vertagt werden, weil die französischsprachigen Belgier Vorbehalte gegen das Abkommen haben. Ohne die Zustimmung Belgiens kann die EU Ceta nicht unterschreiben. Die Abkürzung Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

„Die Belgier haben durch Insistieren auf Detailpunkte mit dazu beigetragen, dass deutlicher formuliert wird - ohne dass der Vertragstext selbst in Frage gestellt würde“, kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in der ARD. Ein neues Element sei eigentlich nicht hinzugekommen.

Angesichts der ärgerlichen Verzögerungen plädierte der Luxemburger für klare Regeln für künftige Handelsgespräche. „Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (...) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss“, sagte er.

Nach dem Brexit-Referendum im Juni hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Beteiligung nationaler Parlamente gedrungen. Er sei nicht der Meinung, dass dies „eine zielführende Interpretation“ gewesen sei, sagte Juncker.

Cetas Weg über die letzten Hürden

Eigentlich sollte der Handelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada am 27. Oktober feierlich in Brüssel unterzeichnet werden. Doch weil Belgiens Regionen bis zuletzt keine gemeinsame Position fanden, platzte der gemeinsame Gipfel. Kanadas Premier Justin Trudeau sagte die Anreise ab, die EU vertagte das Treffen auf ungewisse Zeit. Doch nun scheint ein neuer Termin in Reichweite.

Denn die belgische Föderalregierung hat sich mit den Vertretern der skeptischen Regionen geeinigt. Belgien hat seine Klärungswünsche zu Ceta an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte Ceta-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden.

Die Slowakei übermittelt die Dokumente an die übrigen Mitgliedsstaaten. Noch am Donnerstagnachmittag sollen sich die Botschafter der 28 EU-Staaten treffen. Zudem soll der juristische Dienst des Rates - der Vertretung der EU-Staaten - die Erklärungen abklopfen, zum Beispiel auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen.

Die Botschafter in Brüssel müssen dann Rücksprache halten mit ihren Hauptstädten. Die Entscheidung über die belgischen Wünsche werde vermutlich in einem schriftlichen Verfahren fallen, hieß es in Brüssel. Im schnellsten Fall könne die ganze Prozedur in wenigen Stunden beendet sein.

Doch Belgien nimmt sich noch etwas mehr Zeit: Die verschiedenen Parlamente des Landes haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, zu dem Kompromiss Stellung zu beziehen.

Schließlich müsste auch Kanada noch Ja zu den Zusatzerklärungen sagen. Dies könnte schnell geschehen, weil die kanadische Seite wahrscheinlich auf dem Laufenden gehalten wird.

Wenn die Einigung gelingt, dürfte am Ende die feierliche Unterschrift bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stehen.

 

 

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erstellt am 28.Okt.2016 | 10:07 Uhr

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