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Politik

10. Dezember 2016 | 00:10 Uhr

EU-Abkommen mit Kanada : Ceta-Drama steht vor der Entscheidung: Das ist der aktuelle Stand

vom

Heute dürfte sich endgültig klären, wie es mit Ceta weitergeht. Fragen und Antworten zur Lage der Verhandlungen.

Brüssel | 27. Oktober 2016: Dieses Datum sollte eigentlich ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Handelspolitik werden. Nun droht der morgige Donnerstag zum neuen Symbol für eine in wichtigen Fragen handlungsunfähige EU zu werden.

Nach Fortschritten sind die belgischen Verhandlungen über den Freihandelspakt Ceta am frühen Mittwochabend zunächst für mehrere Stunden unterbrochen worden. Dies diene zu letzten Überprüfungen und Konsultationen, sagte der für Handel zuständige belgische Außenminister Didier Reynders und betonte: „Alle Texte sind konsolidiert, zu allen Themen.“ Die Verhandlungen der Föderalregierung mit Regionalvertretern sollten um 21 Uhr fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Belga weiter meldete. Sie suchen einen gemeinsamen Standpunkt zu Ceta, um Widerstände der französischsprachigen Belgier zu überwinden.

Im Drama um Ceta steht die Stunde der Wahrheit bevor. Kommt Ceta oder nicht? An diesem Mittwoch dürfte sich entscheiden, ob das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen wie geplant unterzeichnet werden kann oder nicht. Dies hing bis zuletzt davon ab, ob die belgische Regierung zustimmen kann.

Die wichtigsten Fragen zum Drama um das europäisch-kanadische Handelsabkommen im Überblick:

Was war der Stand der Dinge am Mittwochabend?

Bis zum Abend war der EU-Kanada-Gipfel noch nicht abgesagt. Allerdings schien eine Unterzeichnung am Donnerstag äußerst unwahrscheinlich. In Belgien verhandelten die Föderalregierung und die Regionalregierungen allerdings weiter über eine gemeinsame Position. Solange der Durchbruch ausbleibt, ist Ceta blockiert. Denn es gilt: Ohne die Zustimmung der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften darf der belgische Premierminister Charles Michel Ceta nicht zustimmen - und ohne Zustimmung aller 28 EU-Regierungen kann Ceta nicht unterzeichnet werden.

Die Regierungschefs sind sich eigentlich einig darüber, dass Ceta gut für Europa ist. Was ist eigentlich das Problem?

Das ist bis heute nicht ganz klar. Offiziell fordern die Ceta-Kritiker weitere Klarstellungen zu den Vertragsinhalten, Garantien für die Landwirtschaft und ein erneutes Aufschnüren der Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Manch ein Politiker und Diplomat vermutet allerdings, dass hinter dem Veto noch ganz andere Dinge stecken könnten. So hatte kurz vor Beginn des Ceta-Debakels der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar den Plan angekündigt, eine in der Wallonie gelegene Produktionsstätte zu schließen und die Produktion nach Frankreich und in Werke außerhalb Europas zu verlagern. Böse Zungen behaupten nun, der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette wolle über sein Ceta-Veto vor allem Unterstützung für seine von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Region erzwingen. Von der Schließung des Caterpillar-Werks in Gosselies wären rund 2000 Mitarbeiter betroffen.

Kann der belgische Premierminister Michel die Aufständischen nicht zur Räson bringen?

Die Einflussmöglichkeiten des 40-Jährigen sind äußerst begrenzt. Die in der Wallonie regierende Sozialistische Partei hat wenig Interesse daran, der Föderalregierung das Leben zu erleichtern. Das liegt daran, dass sie derzeit nicht an der belgischen Regierung beteiligt ist. Diese wird von drei flämischen Parteien (Open VLD, CD&V, N-VA) sowie von den frankophonen Liberalen (MR) von Michel gebildet.

Warum ist Ceta so wichtig für die EU?

Zum einen geht es um ein Handelsabkommen, das als das beste und fortschrittlichste gilt, dass die EU jemals ausgehandelt hat. Zum anderen aber auch um übergeordnete Dinge wie Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Schon am Montag, als sich das vorläufige Scheitern von Ceta abzeichnete, zeigten sich Befürworter des Abkommens entsetzt. Mit dem vorläufigen Scheitern von Ceta verabschiede sich Europa vorerst aus dem Kreis der verlässlichen Verhandlungspartner, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspar. Ähnlich äußerten sich auch Wirtschaftsvertreter wie BDI-Präsident Ulrich Grillo, der Belgien eine politische Geiselhaft von Ceta vorwarf.

Wie reagieren die Ceta-Kritiker, von denen es auch in Deutschland viele gibt?

Die zeigten sich zuletzt hocherfreut. „Das mutige Nein der Menschen in Wallonien und damit das Nein Belgiens ist ein Dienst an der Zukunft Europas“, kommentierte die Organisation Campact. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold forderte Europa und Kanada bereits am Montag auf, den Vertrag nun noch einmal komplett zu überarbeiten.

In Kiel ist am Mittwoch um 14 Uhr eine Demonstration gegen Ceta auf dem Asmus-Bremer-Platz geplant.

 
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erstellt am 26.Okt.2016 | 10:46 Uhr

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