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Politik

08. Dezember 2016 | 05:10 Uhr

Nachfolger von Joachim Gauck : CDU will Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidenten

vom

Lange gab es keine Einigung. Jetzt stellt sich die Union hinter den Vorschlag der SPD. Und auch die CSU zieht wohl mit.

Berlin | Die schwarz-rote Koalition zieht nach aller Wahrscheinlichkeit mit dem SPD-Kandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Bundespräsidentenwahl. Kanzlerin Angela Merkel hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entscheidung mit der engsten CDU-Spitze am Montagmorgen besprochen.

Besonders die CSU hatte Angela Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt. Als Kandidat der Koalitionsparteien zusammen hätte Steinmeier in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit sicher. Fraglich ist, wer nach Steinmeier den Posten als Außenminister übernehmen würde.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“ Konkret wollte er allerdings nicht sagen, dass die CSU Steinmeier unterstützt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet.

Zunächst wollte Seehofer den CSU-Vorstand über die Entscheidung informieren. Der CSU-Vorsitzende sagte: „Ich möchte mit dem Ergebnis jetzt in den Parteivorstand in seiner ganzen Besetzung gehen, das ist das Anrecht des Vorstandes, dies jetzt zuerst zu erfahren.“ Er ergänzte, Merkel habe für 11 Uhr den CDU-Vorstand zu einer Telefon-Schaltkonferenz zusammengerufen.

Hintergrund: Frank-Walter Steinmeier

In der deutschen Politik ist Frank-Walter Steinmeier (60) seit bald 20 Jahren eine feste Größe. Die erste Zeit machte der Jurist an der Seite von Gerhard Schröder Karriere - zunächst in der Staatskanzlei in Hannover, als Schröder dort Ministerpräsident war. Nach dem SPD-Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 wechselte er mit ins Kanzleramt, anfangs als Staatssekretär, dann als Chef der Behörde.

2005 rückte er dann in die allererste Reihe auf: Steinmeier wurde Außenminister in Angela Merkels erster großer Koalition, später auch Vizekanzler. Die SPD machte ihn dann auch zu ihrem Kanzlerkandidaten. Die Wahl im Herbst 2009 verlor er mit nur 23 Prozent aber klar. Steinmeier ließ sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen, was er auch vier Jahre blieb.

Im Dezember 2013 kehrte er an die Spitze des Auswärtigen Amts zurück. Mit etwa 2500 Amtstagen ist er inzwischen der bundesdeutsche Außenminister mit der drittlängsten Dienstzeit. Nur Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer waren noch länger im Amt.

Geboren wurde Steinmeier am 5. Januar 1956 in Detmold (Nordrhein-Westfalen). Der Tischlersohn studierte nach der Bundeswehr Jura und Politik in Gießen. Seine Doktorarbeit trägt den Titel „Bürger ohne Obdach“.

Steinmeier ist mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender, verheiratet. Das Paar hat eine erwachsene Tochter, die studiert.

 

Scheuer kritisierte bei „Bild.de“ am Montag zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage - Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei „ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“.

Scheuer ergänzte: „Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind.“ Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es „dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute“.

Hintergrund: Sechs Fakten zur Wahl des Bundespräsidenten

1. Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat.

2. Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

3. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

4. Die Bundesversammlung tritt spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

5. Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

6. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Quelle: bundestag.de

 

Steinmeier selbst wollte sich bisher nicht persönlich zu seinem anstehenden Karrieresprung äußern. Vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel erschien Steinmeier am Montag nicht zu einer geplanten Pressebegegnung. Bereits bei der Anreise am Sonntagabend war Steinmeier Journalisten aus dem Weg gegangen.

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung die größte Gruppe stellen.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe „den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht“. Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

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erstellt am 14.Nov.2016 | 10:35 Uhr

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