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Politik

05. Dezember 2016 | 05:35 Uhr

Landtagswahl 2016 : CDU vor Debakel, AfD vor Triumph in Mecklenburg-Vorpommern

vom

Die AfD sammelt Wählersympathien mit „Angst vor Überfremdung“ - dabei liegt der Ausländeranteil in MV bei drei Prozent.

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet Tourismus- und Exportrekorde, baut beharrlich seinen Schuldenberg ab, stellt mehr Erzieher und Lehrer ein und hat die Flüchtlingskrise vergleichsweise gut gemeistert. Für Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geht es im Nordosten voran: „Das Land hat sich gut entwickelt“, lautet sein Fazit für die zu Ende gehende Legislaturperiode, trotz anhaltend geringem Lohnniveau und noch immer überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Viele Menschen im Land sehen das auch so. Fast drei Viertel bewerten ihre wirtschaftliche Lage als gut und die Hälfte bescheinigt der SPD/CDU-Regierung ordentliche Arbeit. Nur, in mehr Wählerstimmen wird sich das bei der Landtagswahl an diesem Sonntag wohl nicht ausdrücken.

Im Gegenteil. Denn die einzige Partei, die laut Umfragen massiv Stimmen gewinnen wird, ist die AfD. Sie ist derzeit im Landtag noch gar nicht vertreten. Getragen von der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik kommt die AfD in einer Umfrage auf 23 Prozent. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sieht damit die Chancen weiter gestiegen, erstmals in einem Bundesland sogar stärkste Partei zu werden.

Keine andere Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar so massiv von einem bundespolitischen Thema überlagert worden. „Die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung, Integration polarisieren. Und Befragungen zeigen, dass sie die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflussen“, sagt Koschkar. Die AfD habe die „Angst vor Überfremdung“ aufgenommen und sich zunutze gemacht, obwohl der Ausländeranteil im Nordosten mit etwa drei Prozent weiterhin einer der niedrigsten in ganz Deutschland sei. Wahrnehmung und Realität würden bei vielen Menschen weit auseinanderliegen.

„Wenn es um das Land geht, dann ist die Stimmung positiv für uns“, sagt Sellering, dessen SPD vor fünf Jahren die Wahl mit 35,6 Prozent klar gewonnen hatte und nach dem Umfragetief im Frühjahr wieder bei 28 Prozent liegt. Damit wäre sie – trotz der Einbußen – erneut vorn. Doch die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern spielte im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Zum Leidwesen des Regierungschefs. „Alle bewegt das Thema Flüchtlinge“, sagt der CDU-Landesvorsitzende und -Spitzenkandidat Lorenz Caffier. Der Union drohen nach den mageren 23 Prozent bei der Wahl 2011 erneut Verluste. Gerade einmal zwischen 20 und 22 Prozent weisen jüngste Umfragen aus. Damit würde die CDU noch hinter die AfD zurückfallen und ein Jahr vor der Bundestagswahl im Landesverband von Parteichefin Angela Merkel eine empfindliche Schlappe erleiden. Dass Caffier selbst als Ministerpräsident „auf die Brücke“ will, wie er noch zu Jahresbeginn tönte, hört man schon lange nicht mehr.

Im Gegenwind für Rot-Schwarz haben aber auch die Oppositionsparteien keinen Auftrieb bekommen. Die Linke lag in jüngsten Umfragen nur noch zwischen 13 und 15 Prozent und damit weit hinter der angestrebten 20-Prozent-Marke. Die Grünen müssen mit Umfragewerten von sechs Prozent um ihren Verbleib im Parlament bangen. Die FDP schafft es laut Umfragen nicht ins Parlament, ebenso die rechtsextreme NPD.

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erstellt am 03.Sep.2016 | 11:58 Uhr

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