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Politik

04. Dezember 2016 | 09:19 Uhr

Bundespräsidentenwahl : CDU und SPD können sich nicht auf gemeinsamen Kandidaten einigen

vom

Ein Spitzentreffen in Berlin endete bereits nach 50 Minuten. Angela Merkel und Horst Seehofer berieten allein weiter.

Berlin | CDU und SPD haben sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin. Eine Einigung sei aber noch möglich, hieß es.

Gabriel hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Wahl am 12. Februar vorgeschlagen, die Union hatte keinen eigenen Namen genannt.

Das Spitzengespräch über die Bundespräsidentenwahl hatte in der Dreier-Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer nur 50 Minuten gedauert. Dann verließ Gabriel das Kanzleramt am Sonntag wieder. Merkel und Seehofer berieten danach allein weiter. Das könnte darauf hindeuten, dass CDU und CSU über einen eigenen Kandidaten beraten.

Die CSU würde in dem Fall ihre Spitzengremien entweder in einer Schaltkonferenz noch am Sonntag oder in der regulären Sitzung am Montag in München informieren. Die CDU hat am Montag keine turnusgemäßen Tagungen. Merkel würde sich dann auch telefonisch absprechen.

Die CSU drängt Merkel, einen Unionskandidaten aufzustellen, weil CDU und CSU die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellen. Sie haben dort aber keine absolute Mehrheit. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass die Union Steinmeier akzeptiert. SPD-Chef Gabriel will an ihm als Kandidat festhalten, wenn die Union ihn nicht von einer besseren Variante überzeugt.

Ein Seehofer-Vertrauter sagte der „Bild am Sonntag“ („BamS“), die CSU würde „diszipliniert“ für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stimmen. Bislang wollte sie aber nicht antreten.

Bei einer Kampfkandidatur fällt die Entscheidung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist. Hier werden dem in der Bevölkerung beliebten Steinmeier große Chancen nachgesagt, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers ins Rennen schickt. Die Linke will einen eigenen Kandidaten benennen.

Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „BamS“ glauben 62 Prozent der Bundesbürger, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wäre. Lediglich 24 Prozent finden das nicht.

Für den Ausgang der Beratungen im Kanzleramt gab es drei Möglichkeiten: Steinmeier wird gemeinsamer Kandidat und gleich als solcher vorgestellt - noch bevor er am Abend auf Auslandsreise geht. Oder Union und SPD stellen gemeinsam einen anderen Kandidaten auf - das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Oder es kommt zur Kampfkandidatur zwischen Steinmeier und einem Bewerber der Union. Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann rechnete nicht mehr damit, von Merkel als Bundespräsidenten-Kandidat vorgeschlagen zu werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann war als Kandidat gehandelt worden, weil es möglich erschien, dass Merkel mit ihm ein schwarz-grünes Signal für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres setzen wollte. Das will die CSU aber nicht.

Die CDU hätte gern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nominiert, der aber abgewunken hat. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zwar als Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses gute Voraussetzungen - will aber wohl auch nicht.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht erneut kandidieren. Der Theologe und frühere ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen war Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit von 991 Stimmen erhalten.

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erstellt am 13.Nov.2016 | 16:53 Uhr

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