zur Navigation springen

Politik

11. Dezember 2016 | 09:06 Uhr

Deutschland, Frankreich, Schweiz : Burka- und Burkini-Verbote: Wo gibt es welche Regeln?

vom

Vollverschleierte Frauen polarisieren, manchenorts gibt es schon Verbote. Anderswo wird noch gestritten. Eine Übersicht.

Paris | Die Debatte um das Burkini-Verbot spaltet Frankreich. Seit in der vergangenen Woche eine Frau von Polizisten am Strand von Nizza gezwungen wurde, ihren Burkini auszuziehen und am Freitag wiederum ein lokales Burkini-Verbot gerichtlich ausgesetzt wurde, tobt der Streit. Ähnlich ist es beim Burka-Verbot in Deutschland. Wie sind die Regelungen in anderen Ländern? Ein Überblick:

 

Frankreich

In Frankreich ist das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit bereits seit April 2011 verboten. Dazu gehören die Burka und der Niqab. Bei Verstößen droht Frauen eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Zudem können Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, zum Besuch eines Kurses in Staatsbürgerkunde verurteilt werden.

In den fünf Jahren des Burka-Verbots hat die Polizei insgesamt um die 1500 Knöllchen fürs Burka-Tragen ausgestellt. Das Gesetz wurde unter der Regierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in die Nationalversammlung eingebracht. Die Parlamentarier stimmten mit überwältigender Mehrheit für das Verbot: Mit 336 Ja-Stimmen und nur einer einzigen Gegenstimme.

Nicolas Sarkozy will bei der Wahl in Frankreich im kommenden Jahr wieder antreten – und nun befürwortet er auch ein Burkini-Verbot, das bislang in 30 Gemeinden existiert, unter anderem in Cannes und Nizza. Seit Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht am Freitag ein lokales Burkini-Verbot in einer Grundsatzentscheidung gekippt hatte, mehren sich die Stimmen für ein landesweites Anti-Burkini-Gesetz. Innenminister Bernard Cazeneuve hält das zwar für „verfassungswidrig, unwirksam und dazu geeignet, Feindseligkeiten und nicht wiedergutzumachende Spannungen hervorzurufen“ (Interview der katholischen Zeitung „La Croix“), doch das Burkini-Verbot hat Potenzial zum Wahlkampfthema.

Laut Schätzungen tragen in Frankreich rund 2000 Frauen Niqab oder Burka, was angesichts der etwa fünf Millionen Muslimen im Land nicht viel ist.

Deutschland

In Deutschland gibt es noch keine allgemeingeltende Regelung zum Thema Burka. Generell gilt aber seit 1985 im öffentlichen Raum nach §17a des Versammlungsgesetzes das Vermummungsverbot. 2012 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten veröffentlicht, laut dem ein generelles Burka-Verbot verfassungswidrig wäre. Dennoch fordern viele Politiker ein Burka-Verbot - zuletzt die Innenminister mehrerer Bundesländer.

Über Burkini-Verbote wurde bislang nur vereinzelt berichtet. In wenigen Schwimmbädern entbrannten Debatten um die Kleiderordnung – zum Beispiel im bayerischen Neustraubling. Dort wurde das Tragen der Burka verboten. Die Stadt spricht laut Bayerischem Rundfunk von hygienischen Gründen für das Verbot und beruft sich auf die geltende Badeordnung, die Burkinis genau wie Neoprenanzüge, Sporthosen oder kurze Jeans nicht erlaube.

Im Gegensatz dazu steht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Im September 2013 wurde beschlossen, dass muslimische Schülerinnen regelmäßig keine Befreiung vom Schwimmunterricht verlangen könnten, wenn ihnen die Möglichkeit offenstehe, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Der Burkini soll also sogar die Integration fördern.

Belgien

In Belgien sind Burkas seit Juli 2011 verboten. Beinahe wäre es das erste europäische Land geworden, dass die Vollverschleierung aus der Öffentlichkeit verbannt. Allein der Sturz der damaligen Regierung verhinderte ein entsprechendes Gesetz im Jahr 2010. Wer dort sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss mit Strafen zwischen 15 und 150 Euro oder bis zu sieben Tagen Gefängnis rechnen. Nach dem Verbot reichten mehrere Muslima Klagen beim belgischen Verfassungsgericht ein. Das Gericht urteilte jedoch: Die Religionsfreiheit sei nicht absolut. Das Verschleierungsverbot diene der öffentlichen Sicherheit, der Gleichheit zwischen Mann und Frau und dem gesellschaftlichen Zusammenleben.

Auch in Belgien ist die Zahl der Niqab- und Burka-Trägerinnen laut Schätzungen verschwindend gering: Gerade einmal 300 Frauen verhüllen ihren Körper, bei einer muslimischen Gesamtbevölkerung von einer Million.

Niederlande

Die Holländer haben 2015 als bisher letztes EU-Land ein teilweises Verbot der Vollverschleierung eingeführt. Anders als in Frankreich und Belgien gilt es jedoch nur in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie in Behörden und öffentlichen Verkehrsmitteln. Premierminister Mark Rutte betonte nach Einführung des Verbots, das Gesetz ziele auf „bestimmte Situationen, in denen es von Bedeutung ist, dass die Menschen gesehen werden“. Religiösen Hintergrund habe das Verbot keinen.

Schweiz

Als nächstes Land wird vermutlich die Schweiz den Ganzkörperschleier verbieten. Als erster Schweizer Kanton hat das italienischsprachige Tessin bereits nach einem entsprechenden Volksentscheid ein „Burka-Verbot“ erlassen, das am 1. Juli 2016 in Kraft trat. Die Bußgelder in dem Kanton sind exorbitant hoch: Frauen müssen mit einem Bußgeld von 10.000 Franken rechnen, umgerechnet etwa 9200 Euro. „Wenn man den arabischen Touristen gut erklärt, dass die Autorität des Kantons – das Parlament – dies beschlossen habe, wird das Verhüllungsverbot gut befolgt“, sagte der Polizeichef und Vize-Präsident der Stadt Lugano, Michele Bertini, der Zeitung „Blick“. Eine Touristin aus Kuwait musste als erste etwa 100 Franken Strafe zahlen.

Tessin war der Testballon für ein Referendum über ein landesweites Verbot, für das SVP-nahe Kreise derzeit Unterschriften sammeln. 30.000 sollen sie bereits zusammenhaben.

Lettland

Auch im Baltikum wird über ein Burka-Verbot diskutiert. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und einer von der EU-Kommission geforderten Aufnahme von Flüchtlingen hieß es immer wieder, die Frage der Verschleierung sollte geregelt werden, ehe muslimische Flüchtlinge ankommen.Begründet wurde ein Verbot vor allem mit Sicherheitsbedenken. Laut einer Umfrage sind etwa rund zwei Drittel der Letten für ein solches Verbot. Konkrete Gesetzesinitiativen gab es seit Beginn der Diskussion vor rund einem Jahr jedoch keine.

zur Startseite

von
erstellt am 29.Aug.2016 | 15:26 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen