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Politik

09. Dezember 2016 | 08:50 Uhr

Terror : Bundeswehr will Polizei helfen - und für den Einsatz üben

vom

In Terrorlagen soll die Bundeswehr einspringen. Auf gemeinsame Übungen hatte sich die Bundesregierung bereits geeinigt.

Berlin | Die Bundeswehr dringt darauf, den gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz von Truppe und Polizei zu üben. Man brauche „ein gut eingeübtes Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden für den extremen Fall einer terroristischen Großlage“, sagte Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der für den Einsatz im Innern zuständigen Streitkräftebasis, der „Süddeutschen Zeitung“. „Dafür sollen demnächst gemeinsame Übungen von Länderbehörden, Bundespolizei und Bundeswehr stattfinden.“

Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren sind umstritten. Union und SPD haben sich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Kritik gibt es, weil viele sagen, dass die Bundeswehr dafür nicht ausgebildet ist.

Derzeit liefen „die konkreten Abstimmungen und die Entwicklung der Übungsszenare“. Auf diese gemeinsamen Übungen hatte sich die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit geeinigt.

Schelleis sagte, die Soldaten der Bundeswehr hätten „in diversen Auslandseinsätzen umfassende Erfahrungen wie Organisation von Checkpoints, Umgang mit Sprengstoffbedrohungen oder Objektschutz“ gesammelt. „Sie bringen Kenntnisse und Fähigkeiten ein, die bei einer Terrorlage gebraucht werden könnten.“ Auf die Frage, was die Bundeswehr beim Amok-Lauf in München hätte tun können, zählte Schelleis auf: „Bereitstellung von Absperrmaterial, Einsatz von Sprengstoffspürhunden, Einsatz von Bergemitteln, Brandbekämpfung, Wassertransport.“

Doch nicht nur nach der Tat in München, auch nach denen in Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über die Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze nur in Ausnahmefällen, die in den Artikeln 35 und 87a geregelt sind. Eine Übersicht.

Amtshilfe (Artikel 35, Absatz 1)

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr ist seit mehr als einem Jahr an der Unterbringung, Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen beteiligt. Zu Spitzenzeiten waren 9000 Soldaten im Einsatz, heute sind es noch etwa 900.

Katastrophenhilfe (Artikel 35, Absatz 2)

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 und bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe bauten tausende Soldaten Dämme und halfen bei Evakuierungen. Solche Einsätze können sowohl unter Amts- als auch unter Katastrophenhilfe laufen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand (Artikel 87a, Absatz 4)

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.

 
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erstellt am 03.Aug.2016 | 07:19 Uhr

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