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Politik

03. Dezember 2016 | 03:30 Uhr

Innere Sicherheit : Bundeswehr und Polizei proben gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz

vom

Wie würden Polizisten und Soldaten einen Einsatz zusammen bewältigen? Das soll im November geübt werden – das Szenario geht von mehreren Anschlägen aus.

Berlin | Polizei und Bundeswehr wollen nach einem Medienbericht im November erstmals die Zusammenarbeit im Terrorfall üben. Dabei werde von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgegangen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde in den letzten Monaten heftig diskutiert. Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit strikt getrennt.

Die Polizeiwürde nach diesem Szenario an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten. Dann soll eine Hundertschaft Feldjäger den so genannten Raumschutz übernehmen, also zum Beispiel Gebäude und Straßen sichern.

Am kommenden Mittwoch wollten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyem (beide CDU) den Innenministern der Länder das Einsatzszenario erläutern und letzte Details abklären, heißt es in dem Bericht weiter. Dazu seien der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), und seine Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, Lorenz Caffier (CDU) und Ralf Jäger (SPD) eingeladen worden.

Die Aufgabenbereiche von Polizei und Bundeswehr treffen eigentlich nur bei zwei Ausnahmefällen aufeinander: bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder bei innerem Notstand. Letzterer Fall träte ein, wenn eine „Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ besteht und die Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht ausreichen. Ansonsten ist die Bundeswehr grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen da, die Polizei ist fürs Inland zuständig.

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erstellt am 29.Aug.2016 | 06:56 Uhr

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