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Politik

10. Dezember 2016 | 15:48 Uhr

Neues Weißbuch für Sicherheitspolitik : Bundeswehr soll für Anti-Terror-Einsätze im Inland üben

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Bundeswehr soll auf Anschläge vorbereitet werden. Grundlage ist das neue Weißbuch für Sicherheitspolitik.

Berlin | Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es in dem Werk.

Die Terroranschläge in Europa und der Welt haben die Anforderungen an die Sicherheitspolitik geändert. Auf diese Entwicklung reagiert auch das neue Weißbuch der Bundesregierung.

Zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei „terroristischen Großlagen“ für verfassungskonform hält. Auf diese Kompromissformel hatten sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geeinigt. Die SPD hatte eine Grundgesetzänderung kategorisch ausgeschlossen.

Weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur deutsche Staatsbürger Soldaten werden. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt eine solche Öffnung allerdings ab.

Aus Sicht der Linken atmet die neue Sicherheitspolitik deutsches „Großmachtdenken“. „Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Buchholz.

Der Bundeswehrverband begrüßte die geplanten Übungen zur Terrorabwehr. „Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei“, sagte Verbandschef André Wüstner. „Dennoch sind Situationen, wie beispielsweise Großlagen nach Terrorangriffen, vorstellbar, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar sind.“ In diesen Fällen stehe es außer Frage, dass die Bundeswehr zum Einsatz kommt. Bei den Übungen soll es im Wesentlichen um Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen gehen.

Die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr lehnt Wüstner dagegen klar ab. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben - wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“, sagte Wüstner.

Hintergrund: Das Weißbuch

Im Weißbuch werden die Lage und die Entwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik festgehalten. Herausgegeben wird es vom Bundesverteidiungsministerium. Daraus abgeleitet ergeben sich die (neuen) Aufgaben für die Bundeswehr. Das erste Weißbuch wurde 1969 herausgegeben, seitdem erscheint es in unregelmäßigen Abständen. Das Weißbuch von 2016 ist das elfte.

 

Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Das Weißbuch sieht nun einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Darin heißt es: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“

Wüstner sagte dazu, der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere. „Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden“, betonte der Chef der Gewerkschaft der Soldaten. „Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und im Herzen ist, kann nicht für eine Bereitschaft zum selbigen für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten.“ Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz.

Das Weißbuch ist das elfte seit 1969. Das aktuelle Weißbuch stammt von 2006. Mit der jetzigen Neuauflage reagiert die Bundesregierung auf die zunehmenden weltweiten Krisen und wachsende Aufgaben für die Bundeswehr. Sie bekräftigt darin, dass Deutschland zu mehr Verantwortung in der Welt bereit ist. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es in dem 83 Seiten starken Werk. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Weißbuch nach der Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Warum noch sollte ein neues Weißbuch beschlossen werden?

Man habe es mit einer „nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten“ zu tun, heißt es in dem neuen Weißbuch. „Deutschland ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeit in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“, heißt es in dem Text. Und an anderer Stelle: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“

Damit führt das Weißbuch die Linie fort, die Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgegeben haben. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen - auch militärisch. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option“, sagte von der Leyen damals.

Diesen Anspruch hat die Bundesregierung seitdem bereits mehrfach erfüllt. In der Ukraine-Krise übernahm Deutschland zusammen mit Frankreich erstmals die Federführung bei der Lösung einer großen internationalen Krise - ganz ohne die USA. Für die Bekämpfung des IS brach die Bundesregierung gleich zwei Tabus. Erst wurden Waffen in ein Krisengebiet geliefert - an die Kurden im Nordirak. Dann wurden deutsche Soldaten ohne Auftrag der Nato, der EU oder der Vereinten Nationen zu Ausbildungszwecken in einen Auslandseinsatz geschickt. Auch das hat es zuvor noch nicht gegeben.

Und bei der Abschreckungsstrategie der Nato gegenüber Russlands ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Am vergangenen Freitag beschloss das Bündnis, erstmals in größerem Stil Truppen in Osteuropa zu stationieren - Deutschland zählt neben den USA, Großbritannien und Kanada zu den vier Ländern, die eine Führungsrolle einnehmen.

Jetzt gibt es den 2014 eingeleiteten Paradigmenwechsel mit dem Weißbuch schwarz auf weiß. Darin heißt es zum Beispiel, der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden. „Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken.“

Die Bundeswehr soll sich zudem stärker in Friedensmission der Vereinten Nationen engagieren und auch dort Führungsverantwortung übernehmen. Um ihren zunehmenden Aufgaben gewachsen zu sein, soll die Truppe bessere Ausrüstung und mehr Personal erhalten. Von der Leyen hat die Trendwende bereits eingeleitet. Ob die bisher geplante Erhöhung des Verteidigungsetats und Personalaufstockung reicht, ist aber umstritten.

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erstellt am 13.Jul.2016 | 15:07 Uhr

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