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Politik

07. Dezember 2016 | 23:11 Uhr

Abgeordnetenwatch : Bundestagsabgeordnete verdienen über 18 Millionen nebenher

vom

Bei der CSU im Bundestag hat jeder Zweite Einkünfte neben Diäten. Auch Politiker aus SH tauchen in der Liste auf.

Berlin | Fast die Hälfte der 56 CSU-Bundestagsabgeordneten hat nach einer neuen Berechnung von Abgeordnetenwatch.de teils erhebliche Nebeneinkünfte. Bei der CDU ist es demnach gut jeder Vierte (29 Prozent), bei der SPD jeder Fünfte (21 Prozent). Insgesamt haben 162 von 630 Volksvertretern seit der Bundestagswahl von 2013 mindestens einen Zusatzverdienst neben ihren Diäten ausgewiesen, wie die Transparenzorganisation am Dienstag in Berlin berichtete. Sechs Abgeordnete kämen auf Zusatzeinkünfte der nach oben unbegrenzten Höchststufe 10, also über 250.000 Euro.

Damit übersteigen die Einnahmen durch Nebeneinkünften häufig die Abgeordnetendiät von jährlich rund 112.000 Euro (derzeit 9327 Euro pro Monat).

„Insgesamt kassierten die Parlamentarier in der laufenden Legislaturperiode mindestens 18,07 Millionen Euro nebenher“, aber es könnten auch bis zu 33,6 Millionen Euro sein, hat Abgeordnetenwatch errechnet. „Der Grund für den enormen Graubereich liegt in den intransparenten Veröffentlichungsregeln des Bundestages: Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nicht in Euro und Cent angeben, sondern in einem zehnstufigen System.“

Stufe 1 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2 3500 bis 7000 Euro
Stufe3 7000 bis 15.000 Euro
Stufe 4 15.000 bis 30.000 Euro
Stufe 5 30.000 bis 50.000 Euro
Stufe 6 50.000 bis 75.000 Euro
Stufe 7 75.000 bis 100.000 Euro
Stufe 8 100.000 Euro bis 150.000 Euro
Stufe 9 150.000 Euro bis 250.000 Euro
Stufe 10 über 250.000 Euro

Der Bundestag teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, man könne „solche Spekulationen nicht kommentieren“.

Abgeordnetenwatch kritisiert: „In vielen Fällen ergeben sich potentielle Interessenkonflikte.“ Wenn im Bundestag beispielsweise über den Verbraucherschutz bei Versicherungsprodukten entschieden werde, müsse die Aufsichtsrätin einer Versicherungsgruppe als befangen gelten. Auch bei Anwälten bleiben Konflikte nicht aus. Ein konkreter Fall wird genannt: „Im Oktober wollte sich die Opposition im Rechtsausschuss mit einem Regierungsbericht zum VW-Skandal befassen, doch das Thema wurde mit der Stimme des CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth von der Tagesordnung genommen. Volkswagen hatte Harbarths Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz in der Dieselaffäre mandatiert, er selbst ist mit dem Mandat allerdings nicht befasst.“

Die Top-10-Verdiener (mit Angaben von 2013 bis 2016):

Rang Name Partei Einkünfte min. Einkünfte max.
1 Philipp Graf Lerchenfeld CSU 1.729.500,00€ 2.421.000,00€
2 Johannes Röring CDU 1.321.500,00€ 2.136.500,00€
3 Albert Stegemann CDU 1.206.000,00€ 1.346.000,00€
4 Dr. Stephan Harbarth CDU 1.025.000,00€ 1.150.000,00€
5 Dr. h.c.Hans Michelbach CSU 750.000,00€ 750.000,00€
6 Dagmar G. Wöhrl CSU 623.000,00€ 1.061.000,00€
7 Peer Steinbrück SPD 590.500,00€ 1.030.500,00€
8 Hans-Georg Marwitz, von der CDU 587.500,00€ 954.000,00€
9 Prof. Dr. Heinz Riesenhuber CDU 477.000,00€ 595.000,00€
10 Rudolf Henke CDU 409.500,00€ 861.000,00€

Die ganze Liste gibt es hier.

Zwei Abgeordnete aus Schleswig-Holstein werden in der Liste weiter hinten platziert genannt:

29 Dr. Philipp Murmann CDU 161.000,00€ 335.000,00€
44 Dr. Johann Wadephul CDU 94.500,00€ 265.000,00€

Murmann leitet seit 2001 als Geschäftsführender Gesellschafter in dritter Generation das Familienunternehmen Zöllner GmbH. Die Firma stellt Signalsysteme für Schiffe, Eisenbahn- und Industrieanlagen in Kiel her. Wadephul arbeitet als Rechtsanwalt in Neumünster.

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erstellt am 09.Aug.2016 | 14:55 Uhr

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