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Politik

09. Dezember 2016 | 10:46 Uhr

Affäre um gefälschten Lebenslauf : Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will nicht gehen - SPD stellt Ultimatum

vom

Die Essener SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen Petra Hinz beschlossen. Dadurch wird ein Parteiausschluss wahrscheinlicher.

Berlin/Essen | Der Druck auf die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wächst: In der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD sie am Montag aufgefordert, ihr Mandat unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen. Hinz habe „schweres parteischädigendes Verhalten“ gezeigt, weshalb ein Parteiordnungsverfahren gegen sie beschlossen wurde, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen. Der Vorstand hatte am Montagabend über Konsequenzen für Hinz beraten.

Der verzögerte Rückzug könnte für Hinz lukrativ werden: Für den Monat August stehen ihr die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu.

Die Politikerin hat nach der Aufdeckung ihres gefälschten Lebenslaufes den Kontakt zum Essener Unterbezirk abgebrochen. „Wir haben seit Tagen nichts mehr von ihr gehört. Sie antwortet nicht auf unsere Versuche, Kontakt aufzunehmen“, sagte Vize-Chef Karlheinz Endruschat am Dienstag.

Aus den Reihen des Vorstands wisse derzeit niemand, wo die Abgeordnete stecke, hieß es. In Berlin hat sie sich inzwischen krank gemeldet und um ein Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Mitte September gebeten.

Wenn die 48-Stunden-Frist am Mittwochabend auslaufe, ohne dass die 54-Jährige ihren Mandatsverzicht erklärt habe, sei die Partei aber am Ende ihrer Möglichkeiten, räumte der Vizechef des Unterbezirks ein.

Das beschlossene Parteiordnungsverfahren ist ein Schiedsgerichtsverfahren in Parteien. Es können Strafen bis hin zum Parteiausschluss durchgesetzt werden. Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden - eine Möglichkeit sei der sofortige Ausschluss der Partei. „Da haben wir bewusst keine Vorgaben gemacht“, sagte Kutschaty. „Als neutrale Stelle soll sie sich selbst ein Urteil von den Vorgängen bilden.“ Hinz werde aufgefordert, neben dem Mandatsverzicht unverzüglich weitere Parteifunktionen abzugeben. Alle Entscheidungen habe der Vorstand einstimmig beschlossen.

Hinz hatte zugegeben, entgegen ihrer früheren Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Im Juli hatte die 54-Jährige angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten. Im Bundestag war bis Montag aber noch keine Verzichtserklärung eingegangen. Das Abgeordnetengehalt steht Hinz damit weiter zu.

Ein Bundestagssprecher berichtete, die umstrittene Politikerin habe sich krank gemeldet und sei nicht erreichbar. Mehrfach habe die 54-Jährige die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen, scheitern lassen, hieß es. Die Abgeordnete könne ihre Erklärung auch bei jedem Notar und im Ausland auch bei jeder deutschen Botschaft hinterlegen.

Kutschaty hatte seine Parteifreundin bereits vor den Beratungen am Montag aufgefordert, endlich ihren Rücktritt zu erklären. Die Stimmung in der Essener SPD schwanke zwischen „Fassungslosigkeit über den fingierten Lebenslauf und Zukunftsprognosen“, sagte Kutschaty. Man wolle sich endlich wieder Sachthemen widmen.

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erstellt am 02.Aug.2016 | 14:23 Uhr

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