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Politik

07. Dezember 2016 | 11:46 Uhr

Soldaten aus SH in Incirlik : Bundestag stimmt über weiteren Türkei-Einsatz der Bundeswehr ab

vom

Die Bundestagsabgeordneten reden am Donnerstag über die Lage in der Türkei. Dabei geht es auch um den Bundeswehreinsatz.

Berlin | Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag mit der Lage in der Türkei. Um das Verhältnis zu Ankara geht es auch bei der ebenfalls anstehenden Abstimmung über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Denn die deutschen Piloten starten zu ihren Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik aus. Die große Koalition ist für die Verlängerung des Mandats. Doch nicht alle SPD-Abgeordneten wollen dafür stimmen. In Incirlik sind 210 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, davon kommen 131 aus Jagel in Schleswig-Holstein.

Die jüngsten Festnahmen von Oppositionspolitikern und kritischen Journalisten werden von allen deutschen Parteien verurteilt. In der Frage, wie man darauf reagieren sollte, gehen die Meinungen aber auseinander.

Streit ist auch bei der Debatte zur Klimakonferenz in Marrakesch zu erwarten, weil es SPD und Union es noch nicht geschafft haben, sich auf einen Fahrplan für deutsche Klimaschutzmaßnahmen bis 2050 zu einigen. Grüne und Linke finden die Vorschläge von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Reduzierung der Treibhausgase ohnehin viel zu lasch.

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erstellt am 10.Nov.2016 | 08:40 Uhr

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