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Politik

11. Dezember 2016 | 05:18 Uhr

Grüne und Linke lehnen ab : Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

vom

Der mühsam ausgehandelte Erbschaftsteuer-Kompromiss findet wie erwartet eine Mehrheit im Bundestag. Jetzt ist der Bundesrat am Zuge. Kritker haben weiter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vereinbarten neuen Steuerprivilegien für Firmenerben.

Die Reform der Erbschaftsteuer hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu.

Grüne und Linke lehnten den Einigungsvorschlag ab, auf den sich die Vermittler von Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verständigt hatten. Aus ihrer Sicht sind auch die neuen Regeln verfassungswidrig.

Dem Kompromiss zufolge sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher.

Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober über das Vermittlungsergebnis ab. Es wird erwartet, dass auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung mitziehen werden. Kritiker halten auch die neuen Verschonungsregeln für zu großzügig und bezweifeln, dass die Reform verfassungsrechtlich Bestand hat.

Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist der Kompromiss mit dem Grundgesetz vereinbar. «Gegen den Beschluss des Vermittlungsausschusses bestehen im Bundesfinanzministerium definitiv keine verfassungsrechtlichen Bedenken», sagte ein Sprecher und wies damit einen Bericht der «Wirtschaftswoche» zurück. Diese hatte geschrieben, Beamte im Finanzministerium hätten in einem internen Papier verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. «Die Meldung der «Wirtschaftwoche» ist falsch», sagte der Sprecher.

Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss

Beschluss Bundesrat Anrufung Vermittlungsausschuss

Gesetzesbeschluss Bundestag

Erläuterung Bundesrat

Mitglieder Vermittlungsausschuss

Gesetzentwurf

Einigungspapier Schäuble, Gabriel, Seehofer

DIW-Studie

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erstellt am 29.Sep.2016 | 15:56 Uhr

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