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Politik

10. Dezember 2016 | 08:07 Uhr

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) : Bundestag beschließt Ökostrom-Reform

vom
Aus der Onlineredaktion

Noch am Freitag soll auch der Bundesrat über das Gesetzespaket entscheiden. Auch die Erbschaftssteuer ist Thema.

Berlin | Nach monatelangem Streit hat der Bundestag den umstrittenen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. Am Freitag setzten Union und SPD mit großer Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch. Dafür stimmten im Parlament 444 Abgeordnete, dagegen 121, 9 Abgeordnete enthielten sich. Grüne und Linke warnen vor einem Ausbremsen der Energiewende.

In der Debatte geht es auch um die Zukunft des Windkraftausbaus. Schleswig-Holstein ist das Windland Nummer eins. Nirgends war der Zubau von Rotoren zuletzt so stark wie in Schleswig-Holstein, fast nirgends der Ertrag aus der staatlichen Förderung so hoch. „Für das Land ist es relevanter, wie es mit dem EEG weitergeht als mit dem Länderfinanzausgleich“, hat Ministerpräsident Torsten Albig daher wiederholt betont.

Von 2017 an müssen Anbieter sich in Ausschreibungen durchsetzen, um den Zuschlag für neue Ökostrom-Anlagen zu bekommen. Wer dann zum niedrigsten Preis Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse anbietet, erhält den Zuschlag. Bislang gibt es für 20 Jahre garantierte feste Vergütungen. Auch werden jährliche Höchstmengen für Wind an Land und auf See sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Worum genau es bei der Gesetzesänderung geht, können Sie hier nachlesen.

Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen - könnte es aber verzögern. Es wurde jedoch erwartet, dass die Länderkammer noch an diesem Freitag die EEG-Reform passieren lässt.

Für Eigenheim-Besitzer mit einer kleinen Solaranlage auf dem Dach ändert sich praktisch nichts. Bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt kommen sie weiter in den Genuss der gesetzlichen Förderung.

Opposition und Umweltschützer warfen der Regierung vor, das Tempo der Energiewende zu stark zu drosseln und damit die Erneuerbaren und den Klimaschutz auszubremsen. Gabriel wies das zurück. Diese Warnungen mit den Schlagworten „Untergang und Abrissbirne“ habe es bereits 2014 bei der damaligen Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben: „Das Ergebnis war, dass wir seit 2014 die größte Steigerung seit Bestehen des Gesetzes gehabt haben“, sagte Gabriel im Bundestag. Seit 2014 sei der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch von 26 auf jetzt 33 Prozent gestiegen. Bis 2025 werde es mehr als 45 Prozent Ökostrom geben: „Für mich ist das Ausbau.“ Deutschland will bis 2025 einen Ökostromanteil von 40 bis 45 Prozent erreichen und auch den Treibhausgas-Ausstoß massiv reduzieren.

Hauptknackpunkt der Energiewende sind fehlende Stromleitungen. Im Norden wird sehr viel Windstrom produziert, der aber nicht in die Industriezentren im Süden kommt. Nun werden jährliche Höchstmengen für neue Windräder an Land und auf See sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse per Ausschreibungen festgelegt.

Der Bundesrat stimmt zudem über die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer ab. SPD und Grüne in der Länderkammer lehnen den von der Koalition in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss über die künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben ab.

Möglich ist, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und daher die vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzespläne weiter beraten werden. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, war bis zuletzt offen. Auch für eine Zustimmung zum Gesetz zeichnete sich nicht das nötige Quorum ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte strengere Regeln für die Verschonung von Firmenerben bis Ende Juni verlangt.

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erstellt am 08.Jul.2016 | 11:25 Uhr

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