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Politik

06. Dezember 2016 | 23:00 Uhr

Anfrage der Linken : Bundesregierung nennt Türkei „zentrale Aktionsplattform für Islamisten“

vom

Berlin wirft der Türkei vor, Terroristen zu unterstützen. Das geht aus einer eigentlich vertraulichen Antwort hervor. Das Innenministerium gesteht eine Kommunikationspanne ein.

Berlin | Die Bundesregierung wirft der Türkei vor, islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten zu unterstützten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem „ARD-Hauptstadtstudio“ vorliegt.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise und dem Türkei-Abkommen hat sich die Bundesregierung mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik zurückgehalten. Nun folgt die Kehrtwende: Erstmals stellt Berlin mit dem Vorwurf eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her.

Darin heißt es: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern." (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion) Ankara arbeite seit Jahren mit Islamisten zusammen. „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts – und war wohl eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Laut tagesschau.de schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder aus Pinneberg, im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme, dass eine offene Beantwortung „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen könne.

Dabei scheinen sich Innen- und Außenministerium nicht abgesprochen zu haben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios liege der an die Linkspartei verschickte Text dem Auswärtigen Amt noch nicht vor. Formal gelte die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung.

Das Innenministerium räumte am Dienstagabend eine Kommunikationspanne ein. „Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, hieß es in einer Stellungnahme des Ressorts von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Da die entsprechenden Teile der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion als vertraulich eingestuft seien, könne inhaltlich öffentlich nicht Stellung genommen werden.

Die Türkei muss sich immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen, sie liefere Waffen auch an in Syrien kämpfende Terrorgruppen. Im Falle der Hamas dagegen hat die türkische Regierung eine grundlegend andere Einschätzung als Israel und der Westen: In Ankara wird die Hamas als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet, das sich gegen die israelischen Besatzer wehre. Noch in seiner Zeit als Regierungschef hat Erdogan den Hamas-Anführer Ismael Hanija in Ankara mit brüderlichen Gesten empfangen.

SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.“

Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Türkeipolitik bestätigt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei „als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren“, forderte deren außenpolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen. „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll.“ Die Linken-Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeichne, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei.

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erstellt am 16.Aug.2016 | 14:23 Uhr

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