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Politik

08. Dezember 2016 | 12:49 Uhr

Nach Putsch in der Türkei : Bundesregierung: „Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der EU sein“

vom

Die Bundesregierung warnt Recep Tayyip Erdogan vor der Rückkehr zur Todesstrafe. Sie könnte das Ende für EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Berlin | Die Bundesregierung schließt eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU) bei Wiedereinführung der Todesstrafe aus. „Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich bezeichnete er die Überlegungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für eine Rückkehr zur Todesstrafe als „besorgniserregend“.

Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Dennoch sorgt Präsident Recep Tayyip Erdogan regelmäßig für Aufsehen, wenn er beispielsweise die Pressefreiheit weiter einschränkt oder Kritiker zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach dem Putsch erwägt die Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das wäre dann sogleich das Todesurteil für die EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Seit 2004 ist sie gesetzlich abgeschafft. Zudem hat sich die Türkei über Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, die Todesstrafe nicht mehr anzuwenden. Die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei kommen seit längerer Zeit nur mühsam voran.

Seibert sagte: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft, die sich darauf geeinigt, dass die Todesstrafe außerhalb ihrer Werte liegt.“ Die Wiedereinführung würde „folglich das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten“.

Zunächst keine Auswirkungen soll der Putschversuch laut Bundesregierung auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU haben. „Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist“, sagte Seibert. Die EU werde ihre Zusagen aus dem Abkommen erfüllen. „Wir erwarten das auch von der Türkei.“ Die EU hat mit dem sogenannten Flüchtlingspakt einen komplizierten Tauschhandel mit der Türkei vereinbart. Die EU darf demnach alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Im Gegenzug sollte die Visumpflicht für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die Türkei ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Seibert machte klar, dass es kein Entgegenkommen bei den Bedingungen für die Visafreiheit geben werde. „Das kann weiterhin nur erfolgen, wenn alle Bedingungen (...) erfüllt sind“, sagte er.

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erstellt am 18.Jul.2016 | 12:17 Uhr

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