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Politik

25. März 2017 | 12:39 Uhr

Wegen Beleidigungen aus der Türkei : Bundesregierung droht mit Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker

vom

Merkel eine „Terror-Helferin“ und „Nazi-Methoden“ in der Bundesrepublik: Berlin reagiert auf die Verbalattacken Erdogans.

Berlin | Angesichts abfälliger und aggressiver Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, warnte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU. Türkische Politiker wollen in Deutschland für die Reform werben, was zuletzt von Behörden immer wieder wegen Sicherheitsbedenken untersagt wurde.

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“. Zuvor hatte er Deutschland und auch den Niederlanden Nazi-Methoden bescheinigt.

Altmaier verurteilte die Angriffe scharf. „Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe“, sagte er. „Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!“ Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.

Erdogan hielt den Europäern vor, gegen das Präsidialsystem zu „mobilisieren“. Zudem wiederholte er am Mittwoch bei einem Wahlkampftermin den Vorwurf an die Niederlande, beim Srebrenica-Massaker in Bosnien-Herzegowina mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet zu haben. Die Niederlande hätten „nichts mit Zivilisation zu tun“, sagte er vor Anhängern. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte den Massaker-Vorwurf schon als Geschichtsverfälschung zurückgewiesen. Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische UN-Soldaten hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen.

Regierungsnahe Zeitungen in der Türkei griffen die Niederlande ebenfalls scharf an. Die Zeitung „Günes“ bildete am Mittwoch - dem Tag der Parlamentswahl in den Niederlanden - auf der Titelseite eine niederländische Flagge mit einem Hakenkreuz ab. Daneben steht: „Ihr seid Mörder.“

EU-Ratschef Donald Tusk wies die Nazi-Vergleiche zurück. „Wer Faschismus in Rotterdam sieht, der ist völlig losgelöst von der Realität“, sagte er im Straßburger EU-Parlament. „Wir werden alle Solidarität mit den Niederlanden zeigen.“

Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland kündigte das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. So erlaube das Aufenthaltsgesetz, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sprach sich in der „Huffington Post“ für ein deutschlandweites Auftrittsverbot aus. Die Stimmung im Umfeld von Kundgebungen türkischer Politiker sei außerordentlich aufgeheizt und angespannt, „so dass sehr wohl der innere Frieden in unserem Land und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wären, wenn weitere Kundgebungen stattfänden“.

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten eingefroren werden, so wie es das EU-Parlament gefordert habe. Dem schloss sich der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), an, wie er der „Rheinischen Post“ sagte.

FDP-Chef Christian Lindner forderte, die Bundesregierung müsse Auftritte „türkischer Offizieller“ und deren Einreise bis zum Abschluss des Referendums Mitte April unterbinden. Im Radiosender WDR2 sagte er, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sei dazu befugt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihn dazu anweisen.

Gabriel forderte die türkische Regierung erneut auf, der deutschen Botschaft die Betreuung des in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu ermöglichen. Der Minister habe am Dienstag Kontakt mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in dieser Angelegenheit gehabt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Cavusoglu habe zugesagt, „sich der Sache anzunehmen“. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädierte für eine klare Ansage an Erdogan. „Es ist nicht Aufgabe einer Regierung, den Wahlkampf ins Ausland zu tragen und es ist nicht Aufgabe des türkischen Staatspräsidenten, Wahlkampf für die AKP in Deutschland zu machen“, sagte er im Saarländischen Rundfunk.

Die Bundesregierung genehmigte unterdessen die Abstimmung hierzulande über die Verfassungsreform. Im Bundesgebiet werden dazu 13 Wahllokale für die rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland eingerichtet. In Deutschland soll die Abstimmung schon vom 27. März bis zum 9. April stattfinden. In Hamburg und Schleswig-Holstein können sich rund 83.000 Türken am umstrittenen Verfassungsreferendum beteiligen. Jeder könne dabei seine Stimme in einem türkischen Konsulat seiner Wahl abgeben, sagte ein Sprecher des türkischen Generalkonsulats Hamburg. In Hamburg sei das Wahllokal vom 27. März bis zum 9. April jeweils von 9 bis 21 Uhr geöffnet.

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erstellt am 15.Mär.2017 | 08:24 Uhr

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