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Politik

10. Dezember 2016 | 15:51 Uhr

Steuerbegünstigung von Firmenerben : Bundesrat billigt die Erbschaftsteuer - was sich ändert

vom

Vor allem Länder mit grüner Regierungsbeteiligung hatte sich gegen die Reform gestemmt. Die Regelungen im Überblick.

Berlin | Die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mehrheitlich den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu. Auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, darunter Schleswig-Holstein, billigten den zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromiss.

Die Erbschaftssteuer hatte auch die Küstenkoalition in SH gespalten. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hielt die Berliner Pläne für die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Erbschaftsteuerreform für akzeptabel, weil sie Firmenerben nicht zu sehr zusätzlich belasteten. Die grüne Finanzministerin Monika Heinhold hatte klar gemacht, dass sie an den Plänen zweifle. Sie forderte eine „ gerechte Besteuerung“, die sich an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientieren müsse.

Ähnlich klangen die Worte von Monika Heinold vor der Abstimmung im Bundesrat: Das neue Gesetz sei „kein Durchbruch in Richtung Steuergerechtigkeit“ sagte sie. Allerdings solle der Regelung zugestimmt werden, weil andernfalls das Bundesverfassungsgericht eine Regelung erlassen werde.

Die schärferen Verschonungsregeln für große Unternehmensvermögen können nun wie geplant rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Aus Sicht der Kritiker sind auch die neuen Steuerbegünstigungen verfassungswidrig. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts verschärft.

Grundsätzlich gilt weiter: Betriebsvermögen wird zu 85 oder sogar 100 Prozent von der Erbschaftsteuer verschont, wenn das Unternehmen mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre fortgeführt wird und eine vorgegebene Lohnsumme erhalten bleibt. Kleinere Firmen sind von der Pflicht befreit, die Lohnsumme nachzuweisen. Die Grenze dafür soll aber von bisher 20 auf 5 Mitarbeiter sinken.

Neu ist, dass ein Firmenerbe bei übertragenem Betriebsanteil von mehr als 26 Millionen Euro nachweisen muss, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden. Lehnt er das ab, steigt die Steuerlast mit dem Firmenvermögen. Bei 90 Millionen Euro gibt es dann keine Begünstigung mehr.

Die neuen Regelungen im Überblick:

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall soll es eine „Bedürfnisprüfung“ geben. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer finanziell überfordern würde.

Unterhalb der Grenzen werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden. Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie zehn Jahre lang zinslos gestundet werden - allerdings nur im Erbfall und nicht bei einer Schenkung.

Abschmelzmodell

Soll das Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlagsmodell: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens - bis auf null. Es würde im Extremfall also keine Verschonung geben.

Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erwerb von 90 Millionen Euro.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung - der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden - ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

Kleinbetriebe

Bisher sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts befreit. Da ein Großteil der Firmen weniger als 20 Beschäftigte hat, haben die Richter die Verschonung unverhältnismäßig genannt. Künftig sollen nur Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern von der Nachweispflicht ausgenommen werden.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen

Es soll bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nichtverschonungswürdigem“ Vermögen bleiben. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird Verwaltungsvermögen besteuert und nicht „verschont“. 10 Prozent des Verwaltungsvermögens bleiben pauschal steuerfrei, auch Tatbestände wie die betriebliche Altersvorsorge oder verpachtete Grundstücke.

Investitionsklausel

Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen getätigt werden, sollen steuerrechtlich begünstigt werden.

Unternehmenswert

Für das vereinfachte Ertragswertverfahren gibt es eine neue Berechnung. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Bisher werden diese ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wird. Künftig soll sich dieser Faktor zwischen 10 und maximal 12,5 bewegen.

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erstellt am 14.Okt.2016 | 12:10 Uhr

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