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Politik

09. Dezember 2016 | 20:31 Uhr

Sieben Milliarden Euro mehr : Bund und Länder einig über Flüchtlingskosten

vom

Die beschlossene jährliche Integrationspauschale freut Horst Seehofer. Er nennt das Ergebnis „sensationell“.

Berlin | Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den 16 Länderregierungschefs. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach nach dem Treffen von einem „sensationellen Ergebnis“.

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kostet viel Geld. Die Kosten tragen Länder und Kommunen. Niemand weiß bis dato, wie teuer die Flüchtlingskrise noch werden wird.

Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Die von Schäuble verlangten Belege für die Verwendung der Integrationsgelder sind damit vom Tisch.

Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung der Gelder für den Wohnungsbau berichten.

Die Integrationspauschale wird demnach zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das waren 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zeigte sich zufrieden und lobte, dass nun für drei Jahre Planungssicherheit bestehe. Mit Blick auf die Prognose der Flüchtlingszahlen betonte er jedoch: „Wir sind sicherlich noch nicht auf einer Ideallinie angekommen.“ Man stehe jetzt aber deutlich besser da, als vor den Gesprächen.

Seehofer sagte, es sei wichtig gewesen, dass alle 16 Länder zusammengehalten und das Ergebnis durch „kluge Verhandlungen“ erreicht hätten. „Das passt für die drei kommenden Jahre“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er schränkte jedoch ein: „Das ist noch nicht die Lösung für alle Zeit.“ Die Verhandlungen mit Schäuble seien „immer eisenhart“. Der Bund könne sich die zusätzlichen Gelder leisten, ohne die soliden Finanzen zu gefährden.

Sachsen Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) sagte, er sei rundum zufrieden. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, sowohl für den Bund, als auch die Länder.“ Der Bund hatte den Ländern schon vor dem Treffen angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Er war auch bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung die Mittel auf rund eine Milliarde pro Jahr aufzustocken. Die Länder hatten dagegen eine Integrationspauschale gefordert, wie sie nun kommt.

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erstellt am 07.Jul.2016 | 19:05 Uhr

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