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Politik

05. Dezember 2016 | 13:37 Uhr

Finanzschwache Kommunen : Bund gibt 100 Millionen für die Schulen in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Geld soll in wichtige Sanierungen fließen. Welche Schulen profitieren werden, ist noch offen.

Kiel/Berlin | Es ist eine bildungspolitische Revolution: Im Zuge der gerade vereinbarten Bund-Länder-Finanzreform haben Minister Wolfgang Schäuble und die Regierungschefs der Länder nicht nur neue Regeln für den föderalen Finanzausgleich beschlossen, sondern auch erstmals Zahlungen des Bundes für die Sanierung von Schulen in armen Städten und Kreisen. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro will CDU-Politiker Schäuble dafür in den nächsten vier Jahren bereitstellen – und 100 Millionen davon fließen nach Schleswig-Holstein. Das geht aus Schäubles Gesetzentwurf für die Finanzreform hervor.

Fördern will der Bund demnach in finanzschwachen Kommunen „Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden“. Dazu zählen laut Entwurf auch Ausgaben für Sporthallen oder Mensen und bei Gebäude-Ausbauten „die erforderliche Ausstattung“ sowie „notwendige Infrastrukturmaßnahmen“. Unterstützt werden Projekte ab 50.000 Euro. Das neue Gesetz baut auf dem bereits bestehenden kommunalen Investitionsförderprogramm des Bundes auf, das ebenfalls 3,5 Milliarden Euro umfasst. Daraus dürfen an Schulen allerdings nur Energiesparmaßnahmen bezahlt werden.

Beim Städteverband Schleswig-Holstein ist die Freude über den neuen 100-Millionen-Segen groß: „Ich begrüße es sehr, dass der Bund sich für unsere Schulen engagiert – das ist ein gutes Signal“, sagt Verbandschef Jochen von Allwörden. Auch die Kieler Bildungsministerin Britta Ernst findet es richtig, dass sich der Bund in die Schulpolitik einmischt, obwohl die eigentlich Ländersache ist. „Die Beseitigung des Sanierungsstaus an Schulen und die Herausforderung der Digitalisierung können nur gemeinsam durch Bund, Länder und Kommunen bewältigt werden“, sagt die SPD-Ministerin.

Welche Schulen in welchen finanzschwachen Städten profitieren werden, ist noch offen. Das Land soll die Bedingungen für die zu fördernden Projekte festlegen – im Einvernehmen mit Berlin. Einen Anhaltspunkt gibt das laufende Investitionsförderprogramm des Bundes: Aus dem erhalten alle Kommunen im Land Geld, die in den letzten Jahren auf „Fehlbetragszuweisungen“ des Landes angewiesen waren. Unter diesen 48 Kommunen sind alle kreisfreien Städte, aber auch größere kreisangehörige wie Elmshorn, Pinneberg, Itzehoe oder Schleswig. Sofern solche Kommunen geeignete Schulmodernisierungsprojekte haben, könnten sie wohl auch beim neuen Programm zum Zuge kommen.

Kritik am Schulpaket des Bundes kommt vom obersten Kommunalpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag und früheren schleswig-holsteinischen CDU-Landeschef Ingbert Liebing. Zum einen moniert er ein Verwischen der Verantwortung, wenn auch der Bund in der Schulpolitik mitmischt. Zum anderen stört ihn, dass Schleswig-Holstein fast 20 Millionen Euro weniger erhält, als sich aus dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel ergäbe. Dagegen profitieren Nordrhein–Westfalen und Rheinland-Pfalz überproportional, weil es dort besonders viele notleidende Städte gibt. „Ausgerechnet diejenigen Länder, die ihre Kommunen hängen lassen, werden belohnt“, wettert Liebing.

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erstellt am 28.Nov.2016 | 20:01 Uhr

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