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Politik

09. Dezember 2016 | 14:37 Uhr

Überraschung im Baltikum : Bund der Bauern und Grünen gewinnt Wahl in Litauen

vom

Bei den Parlamentswahlen in Litauen muss die Mitte-Links-Regierung eine Niederlage einstecken. Stärkste Kraft wird der Bund der Grünen und Bauern. Über die neue Regierungskoalition wird aber noch verhandelt.

Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen ist der oppositionelle Bund der Grünen und Bauern stärkste politische Kraft geworden, wie die Wahlkommission in Vilnius mitteilte.

Parteichef Ramunas Karbauskis erhob Anspruch auf die Bildung einer Regierung und will mit seiner Mitte-Partei dazu Gespräche in alle Richtungen aufnehmen. Welche Koalition in dem EU- und Nato-Land zustande kommen wird, ist noch offen. 

Nach Auszählung aller Stimmen kam der Bund der Grünen und Bauern auf 54 Parlamentssitze. Zudem kann er sich auf die Mandate von zwei ihm nahestehenden Politikern stützen, die als unabhängige Kandidaten ins Parlament eingezogen sind. Zweitstärkste Kraft wird mit 31 Sitzen die konservative Vaterlandsunion, die nach der ersten Wahlrunde noch knapp vorne lag und auf einen Wahlsieg hoffte. 

Abgeschlagen dahinter folgen die regierenden Sozialdemokraten (17 Sitze) von Ministerpräsident Algirdas Butkevicius. Auch seine beiden Koalitionspartner verloren deutlich. Die Abwahl der seit 2012 amtierenden Mitte-Links-Regierung hatte sich schon nach dem ersten Wahlgang am 9. Oktober abgezeichnet. 

Nach dem für Beobachter überraschend klaren Erfolg kündigte Karbauskis Gespräche in alle Richtungen an. «Ich denke, die Sozialdemokraten und die Konservativen sind potenzielle Partner», sagte er noch in der Wahlnacht. Gesprächen mit der Liberalen Bewegung (14 Sitze) oder anderen kleineren Parteien, die den Sprung ins Parlament schafften, erteilte er zunächst eine Absage. 

Vaterlandsunion-Chef Gabrielius Landsbergis forderte den Wahlsieger auf, sich festzulegen. Zweigleisige Koalitionsgespräche seien nicht hinnehmbar, sagte der nach dem ersten Wahlgang noch als künftiger Regierungschef gehandelte Konservative. Damals wurden 70 Sitze nach Parteilisten und drei Direktmandate vergeben, die übrigen 68 Mandate wurden am Sonntag in Stichwahlen bestimmt.

«Die Regierungskoalition sollte durch den klaren Sieger gebildet werden», betonte Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Politologen erwarteten aber schwierige Gespräche. Weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten seien es gewohnt, Juniorpartner in der Regierung zu sein, sagte Ramunas Vilpisauskas von der Universität Vilnius.

Litauen ist der größte und südlichste der drei Baltenstaaten. Im Zuge der verstärkten Nato-Präsenz in Osteuropa wird Deutschland dort im kommenden Jahr ein Nato-Bataillon anführen. Zur Wahl aufgerufen waren gut 2,5 Millionen Menschen. Die Beteiligung lag bei 37,9 Prozent.

Litauische Wahlkommission

Litauisches Parlament

Auswärtiges Amt zu Litauen

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erstellt am 24.Okt.2016 | 15:01 Uhr

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