zur Navigation springen

Politik

06. Dezember 2016 | 15:04 Uhr

Sommer-PK : „Brutalste Schönfärberei“: Reaktionen auf Merkel-Rede

vom

Türkei, Terror, Rentenangleichung, Rechtsruck: Viele Themen streifte Merkel in der Bundespressekonferenz.

Merkels Worte zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stoßen auf Kritik: Nach dem gescheiterten Putschversuch hatte die Kanzlerin zu „Verhältnismäßigkeit“ ermahnt. Bei aller Berechtigung für ein Vorgehen gegen Putschisten müsse dieses Prinzip in einem Rechtsstaat „unter allen Umständen gewährleistet werden“.

Vielen geht diese vorsichtige Ermahnung angesichts der Massenfestnahmen und -entlassungen, angesichts der Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht weit genug. Christian Lindner (FDP) vertritt da eine ähnliche Meinung wie die Linken Vorsitzende Katja Kipping und die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Auch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hätte sich deutlichere Worte der Kanzlerin an Erdogan gewünscht.

Kritik von Rechts erfährt hingegen die Wiederholung der Aussage „Wir schaffen das“ – vor allem weil der islamistische Terror auf die gesamte Flüchtlingspolitik bezogen wird. AfD-Vorsitzende Frauke Petry empfindet Merkels „Wir schaffen das“ als „gebetsmühlenartig“, ihr ehemaliger Parteikollege und heutiger Alfa-Chef Bernd Lucke kritisiert, Merkel würde die „Beunruhigungen der Bürger“ nicht ernst nehen.

 
zur Startseite

von
erstellt am 28.Jul.2016 | 14:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen