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Schottland plant Referendum : Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz – So geht's weiter

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London und Brüssel müssen über Zehntausende Regeln und Gesetze verhandeln. Weiterer Ärger droht aus Schottland.

London | Eigentlich hätte sich die britische Premierministerin Theresa May am Montag über einen weiteren Triumph im Parlament freuen können: Die Revolte im eigenen Lager gegen das Brexit-Gesetz blieb aus. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten mehrheitlich gegen die Änderungen des Oberhauses, und die Lords gaben nach. Damit ist das Brexit-Gesetz verabschiedet. Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung der Königin, und May kann endlich den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben.

Doch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon machte May einen gehörigen Strich durch die Rechnung: Wenige Stunden vor der Debatte im Parlament trat sie in Edinburgh vor die Presse und kündigte ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien an. Die Schotten fühlen sich in Sachen Brexit übergangen. May klagte sichtlich verärgert im BBC-Fernsehen über den „Tunnelblick“ der schottischen Regierungspartei SNP - und verschob wohl die Austrittserklärung. Die hatten die britischen Medien schon für Dienstag prophezeit, nach dem Überraschungscoup der Schotten hieß es, erst gegen Ende des Monats sei damit zu rechnen.

 

Doch obwohl es May nun eilig hat mit den Austrittsverhandlungen, ein Zuckerschlecken dürfte es nicht werden. Schon bis Herbst 2018 soll der Deal abgeschlossen sein. Im Frühjahr 2019 wird Großbritannien dann ausscheiden. So sieht es der Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vor.

In dieser Zeit müssen die Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bewältigen: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssen erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite „Politico“ unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Hintergrund: Brexit - so geht es jetzt weiter

In einer historischen Abstimmung votierten die Briten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte:

EU-Austrittsgesetz: Das Brexit-Gesetz muss beschlossen werden. Es soll der britischen Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, die Scheidung von der EU einzuleiten.

Austrittserklärung: Bis 31. März will May dann den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist der Startpunkt für die zweijährigen Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat: Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung: Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristenede: Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

 

Manche Fragen sind eher banal, zum Beispiel: Wie viele Flaschen aus den gemeinsamen Weinbeständen des Europäischen Rats bekommen die Briten? Ein hochkomplexes und heikles Thema sind hingegen die fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Über deren Rechte will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Das Sicherheitsgefühl aller EU-Ausländer in Großbritannien sei erschüttert, sagte Karolina Boronska-Hryniewiecka vom Polnischen Institut für Internationale Beziehungen. Polen stellen mit fast einem Drittel die größte EU-Ausländergruppe im Vereinigten Königreich. Auch etwa 135.000 Deutsche leben in Großbritannien.

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas. „Es ist wie ein Besuch im Pub mit 27 Freunden und du bestellst eine Runde Bier. Du kannst nicht gehen, wenn die Party noch läuft. Du musst trotzdem die Runde bezahlen, die du bestellt hast.“ May erwiderte kürzlich bissig: Beim Referendum hätten die Briten nicht dafür gestimmt, „riesige Geldsummen jedes Jahr an die Europäische Union zu zahlen“.

Apropos Referendum: Schon nächste Woche will Schottlands Regierungschefin Sturgeon das Parlament in Edinburgh über ein Unabhängigkeitsreferendum entscheiden lassen. Geht es nach ihr, soll die Volksabstimmung zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. Fraglich ist, ob die Regierung in London mitspielt. Die Entscheidung über ein Unabhängigkeitsreferendum der Schotten liegt beim Parlament in Westminster.

Vor drei Jahren war die schottische Regierung mit einem Referendum über Unabhängigkeit gescheitert, 55 Prozent der Schotten stimmten für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Diesmal setzt Sturgeon auf den Brexit-Frust ihrer Landesleute. Die Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Auf Forderungen nach einer Sonderrolle für Schottland mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt hatte sich May nicht eingelassen. Die Augen sind nun auf das Frühjahrstreffen der schottischen Regierungspartei SNP (Scottish National Party) am Ende dieser Woche gerichtet. Fast zeitgleich tagen die englischen Konservativen um May.

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erstellt am 14.Mär.2017 | 06:47 Uhr

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