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Politik

04. Dezember 2016 | 15:22 Uhr

„Zentrale Aktionsplattform“ für Terroristen : Brisante Türkei-Bewertung: Was wir wissen und was nicht

vom

Die heikle Türkei-Einschätzung der Bundesregierung wirft Fragen auf. Wie reagieren Bundesregierung und die Türkei?

Berlin | Nach Bekanntwerden vertraulicher Einschätzungen der Türkei steigt der Druck auf die Bundesregierung. Wie aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sieht die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Die Türkei arbeitet laut der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort seit Jahren mit Islamisten zusammen. Was wir über den Fall wissen – und was nicht.

Wie kam es zu der Veröffentlichung?

Zwischen Bundesinnen- und Außenministerium gab es offenbar Irritationen wegen der vom Innenressort für die Regierung übermittelten und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Antwort. Das Ministerium von Thomas de Maizière (CDU) räumte am Dienstagabend eine regierungsinterne Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der brisanten Einschätzung ein. „Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, teilte das Innenressort mit.

Zuvor hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus diesem als „Verschlusssache“ eingestuften Teil, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen.

Unklar ist, ob das Innenministerium das Auswärtige Amt absichtlich nicht in die brisante Türkei-Bewertung einbezogen hat. Dies wirft der SPD-Politiker Johannes Kahrs dem Innenministerium vor. „Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD dem „Handelsblatt“.

Was sind die Kernaussagen des Berichts?

Die Kernaussagen des vertraulichen Teils des Berichts beziehen sich auf die Frage, inwieweit es zutreffe, dass mit der Regierungsübernahme der islamistischen AKP von Erdogan die islamistischen Muslimbrüder an Einfluss gewonnen hätten. Dort heißt es:

„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ (...)

„Der türkische Staatspräsident und die AKP haben sich mit MURSI solidarisiert und gewähren den ägyptischen MB Unterstützung. So leben zahlreiche exilierte Anführer der Organisation inzwischen in der Türkei.“ (Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi war 2013 nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Die Türkei hatte in einem engen Bündnis mit der Muslimbruderschaft gestanden, der Mursi angehört. d. Red.)

„Die ägyptische MB (Muslimbruderschaft) hat in den vergangenen Jahren ihre mediale Infrastruktur in der Türkei u.a. über eine Reihe von Satellitenkanälen ausgebaut und betreibt über sie Propaganda gegen die amtierende ägyptische Regierung.“

„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB, die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorhebungen in Versalien durch die Bundesregierung, d. Red.)

Wird auch der IS erwähnt?

Nicht direkt. Im letzten Satz ist von Solidaritätsbekundungen und Unterstützung auch für „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“ die Rede. Zu diesen Gruppen zählt auch der IS.

Wie hat die Türkei auf die Anschuldigungen reagiert?

Die Türkei hat die Einstufung des Landes als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Die Behauptungen, die der Fernsehsender ARD unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellt habe, seien „ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung zum Ziel genommen werden“, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit. In der Erklärung wird zugleich „eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten“ in Aussicht gestellt.

Dazu erklärte das türkische Außenministerium, die Türkei sei ein Land, „das den Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft“. Dies erwarte sie auch von ihren Partnern und Verbündeten. Das Außenministerium sprach zudem von „bestimmten politischen Kreisen“ in Deutschland, die „ganz offensichtlich“ hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese seien für ihre „doppelten Standards“ in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich bezüglich der „gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken“ der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK.

Regierungsnahe türkische Medien hatten die Einstufung des Landes ebenfalls scharf kritisiert. Die Tageszeitung „Yeni Safak“ schrieb am Mittwoch von einer „niederträchtigen Verdrehung der Tatsachen“. Sie zielt dabei vor allem auf die ARD, die als erste über die vertrauliche Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken berichtet hatte. Der deutsche Sender habe die Antwort der Regierung „verfälscht“ und damit Reaktionen mit Beschuldigungen der Türkei ausgelöst.

Die Zeitung „Hürriyet“ hob in einem Einspalter unter der Überschrift „Schock-Behauptung aus Deutschland“ hervor, dass in dem Bericht der Name von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals offiziell im Zusammenhang mit einer Terrororganisation genannt werde.

Von „Verleumdung“ und „Lug und Trug“ war in der Tageszeitung „Sabah“ die Rede. Während Deutschland Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erlaube, sich frei auf den Straßen zu bewegen und Geld für die Organisation einzusammeln, beschuldige es die seit Jahren gegen den Terror kämpfende Türkei, radikale islamische Terrororganisationen zu unterstützen.

Welche Folgen hat die Veröffentlichung?

Das ist unklar. In der vom Innenministerium erstellten Antwort wird die Einstufung von Teilen des Schriftstücks als vertraulich mit „Gründen des Staatswohls“ gerechtfertigt. Eine Veröffentlichung könne „zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu“, heißt es weiter.

Sicher ist jedoch, dass der Bericht das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern könnte. Die auf einer Bundesnachrichtendienst-Analyse basierende Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Regierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht.

Offen ist, welchen Einfluss der Bericht beispielsweise auf den Flüchtlingspakt oder die Stationierung deutscher Soldaten in Incirlik hat. Die Bundesregierung will trotz der jüngsten Irritationen an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den Terror festhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat).“ Zur Kooperation in der Flüchtlingsfrage erklärte er, Deutschland habe keinen Anlass, „dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen“.

Wodurch werden die Vorwürfe zusätzlich angeheizt?

Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Darin heißt es:

„Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war ,türkischstämmig‘.“

In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Auch die Zeitung „Die Welt“ berichtet über die Angaben.

Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark angestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Wie reagieren Politiker in Deutschland auf den Bericht?

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) zu dem Bericht: „Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliarden-Leistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht.“

Sein Parteikollege Omid Nouripour sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden.“

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte in der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch), den Bundestag rasch über die Erkenntnisse zu informieren.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte im „Handelsblatt“ die Informationspolitik des Innenministeriums: „Bei außenpolitischen Einschätzungen empfiehlt es sich grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen.“

„Spätestens jetzt ist klar: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein für allemal gescheitert“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Zeitung „Die Welt“. „Ich erwarte von der Bundesregierung und der EU, dass sie ihre Flüchtlingspolitik auf ganz neue Füße stellt.“

„Offensichtlich hat die Türkei ein politisches Doppelleben geführt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Während sie sich in der Vergangenheit öffentlich in Richtung Europa orientiert hat, hat sie verdeckt islamistischen und terroristischen Organisationen Boden für deren Planungen geboten. Europa kann nicht länger mit einem Staat über die Aufnahme in die EU verhandeln, der zeitgleich hinter unserem Rücken die Kräfte stärkt, die unsere europäischen Werte zerstören wollen.“

Die Linksfraktion sorgt sich um den Schutz sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf. Es sei problematisch, wenn die Türkei als Mitglied der Allianz gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese dann möglicherweise „an ihre Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt“, sagte die außenpolitische Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

 
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erstellt am 17.Aug.2016 | 11:04 Uhr

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