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Politik

08. Dezember 2016 | 05:14 Uhr

Neelie Kroes in der Kritik : Briefkastenfirma: Ex-EU-Kommissarin im Zwielicht

vom

Nach den «Panama Papers» jetzt die «Bahamas Leaks»: Die frühere EU-Kommissarin Kroes soll eine Briefkastenfirma in dem Inselstaat geführt haben - ein Verstoß gegen Regeln der EU-Kommission. Jetzt prüft die Kommission.

Ein neuer Skandal um Interessenkonflikte erschüttert die EU-Kommission. Die frühere Kommissarin Neelie Kroes war nach Enthüllungen der «Süddeutschen Zeitung» während ihrer Amtszeit auch Direktorin einer Briefkasten auf den Bahamas und verschwieg dies.

Kroes habe sich offenbar nicht an die Regeln gehalten, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Sie erwägt Schritte gegen die einst mächtige Spitzenfunktionärin. EU-Parlamentarier zeigten sich geschockt von der Affäre.

Zuletzt hatte bereits der Wechsel des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Bankhaus Goldman Sachs Staub aufgewirbelt. Sein Nachfolger Jean-Claude Juncker hatte sich distanziert und angekündigt, Barroso künftig nur noch als Interessensvertreter zu behandeln. Die Affäre um die inzwischen 75-jährige Kroes gilt als noch heikler.

Sie war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin für Wettbewerb, anschließend vier Jahre Kommissarin für die Digitale Agenda. Von 2000 bis 2009 war Kroes laut «SZ» auch Direktorin der Mint Holdings Limited auf den Bahamas. Die Zeitung beruft sich auf interne Dokumente zu über 175 888 Briefkastenfirmen und Stiftungen, die zwischen 1990 und 2016 auf den Bahamas gegründet wurden.

Kroes verstieß der Zeitung zufolge gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission, der Mitgliedern jegliche Nebentätigkeit verbietet. Die Niederländerin erklärte über ihren Anwalt Oscar Hammerstein, formell habe sie die Regeln verletzt. Sie habe aber in gutem Glauben gehandelt und auch nie Geld für ihre Funktion bekommen. «Sie ist bereit, die Konsequenzen zu tragen», erklärte der Anwalt.

Ein Kommissionssprecher betonte, man habe von dem Sachverhalt nichts gewusst. Er verwies auf Offenlegungspflichten der 28 Mitglieder des Spitzengremiums und erklärte, man müsse sich auf die Selbstauskunft verlassen. Juncker forderte von Kroes weitere Informationen an. Vorerst wollte sich sein Sprecher nicht dazu äußern, welche Strafen Kroes drohen. Sie könnte wohl ihre Pension und andere Vergünstigungen verlieren.

Scharfe Kritik kam vom Grünen-Finanzexperten Sven Giegold. «Neelie Kroes ist ein herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik», sagte der deutsche Europaabgeordnete. Ihr Lebenslauf sei von Interessenkonflikten geprägt. Zuletzt war Kroes Beraterin des Fahrdienst-Vermittlers Uber.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, zeigte sich geschockt. Wenn sich der Bericht bestätige, wäre dies eine Schande für Kroes. Schon der Fall Barroso habe die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben. Der Linken-Politiker Fabio di Masi fordert wirksame Sanktionen. Auch der EU-Außenexperte Elmar Brok meinte im SWR, Fehlverhalten müsse direkte Sanktionen zur Folge haben. Doch fügte der CDU-Politiker hinzu, er halte die jetzige Kommission weiter für glaubwürdig.

Briefkastenfirmen sind Unternehmen, die ihren Sitz häufig in Steueroasen haben und deren wahre Eigentümer nach außen meist nicht bekannt sind. Ihr Betrieb ist nicht illegal; sie können aber zum Beispiel für Steuerflucht missbraucht werden. In den Daten fänden sich die Namen weiterer hochrangiger Politiker, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Die Bahamas-Enthüllungen sind nach den Panama Papers bereits das zweite Datenleck zu Steueroasen in diesem Jahr.

Bericht Süddeutsche Zeitung

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erstellt am 22.Sep.2016 | 17:21 Uhr

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