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Politik

03. Dezember 2016 | 22:58 Uhr

Klare Mehrheit gegen Danexit : Brexit hemmt dänische Lust an EU-Flucht

vom
Aus der Onlineredaktion

Dänemark wäre ohne London noch mehr Außenseiter in der EU. Einen Danexit wollen die Dänen allerdings nicht.

Kopenhagen | In Dänemark, das seit 1973 der EU angehört, herrscht seit Langem ein nüchternes, nicht selten ablehnendes Verhältnis zur europäischen Idee. Wie es aussieht, hat das Brexit-Referendum den EU-skeptischen Kräften allerdings keinen Auftrieb geben. Im Gegenteil. Das Votum der Briten hat die Dänen offenbar abgeschreckt, denn die Lust unter den dänischen Wählern ist deutlich geschwunden, Brüssel „farvel“ zu sagen.

Die derzeitige Regierung in Kopenhagen hatte stets betont, sich mehr an London als an Berlin orientieren zu wollen, also weiter auf Priviliegien zu beharren.


Nach einer aktuellen Umfrage eine Woche nach der Brexit-Entscheidung sprechen sich nur noch 32 Prozent der dänischen Wähler für eine eigene Abstimmung über die dänische EU-Mitgliedschaft aus. Vor der Abstimmung der Briten wünschten sich 40 Prozent einen Volksentscheid. Das Meinungsforschungsinstitut Voxmeter ermittelte, dass nach der britischen Entscheidung etwa 70 Prozent der dänischen Wähler eine Mitgliedschaft in der EU befürworten. Vor der Brexit-Abstimmung waren es nur 60 Prozent gewesen. Der Anteil der dänischen Wähler, die für einen dänischen Austritt aus der EU sind, verringerte sich von 22,4 auf 18,2 Prozent. Prof. Derek Beach von der Uni Aarhus schlussfolgert daraus, dass der harte EU-Widerstand in Dänemark keine Basis hat.

Es ist die Angst vor einem weiteren Verlust der nationalen Souveränität, die viele Dänen europakritisch stimmt. Wie Großbritannien beschreitet das kleine Land häufig Sonderwege, so genannte Opting Outs. So beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte gehen auf das Jahr 1992 zurück, als die Bevölkerung den Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU ablehnte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt. Bei einem Referendum Ende 2015 stimmten die Dänen gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik.

Die wichtigste politische Kraft in der parlamentarischen EU-Kritik ist die national-konservative Dansk Folkeparti (DF), die bislang programmatisch auf Regierungsbeteiligungen verzichtete. Das könnte sich motiviert durch den Brexit-Impuls nun ändern. Kurz nach seiner Ankündigung, seine Partei könne bei einem guten Ergebnis nach der kommenden Wahl einer bürgerlichen Regierung beitreten, machte der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl ein neues Fass auf. Die zweitstärkste politische Kraft stellt jetzt zur Bedingung, dass die dänischen Wähler in einer neuen EU-Abstimmung über ein Abkommen der EU mit Großbritannien entscheiden müssten. Eine solche Abstimmung sei seiner Ansicht nach Voraussetzung für eine gemeinsame Europapolitik einer bürgerlichen Regierung unter Beteiligung seiner Partei, sagte er gegenüber dem Sender TV2.

Doch von der aktuellen bürgerlichen Regierungspartei Venstre hat Thulesen Dahl prompt eine Absage hinsichtlich der Forderung nach einer EU-Abstimmung erhalten. „Das kann er ganz vergessen. Es gibt überhaupt keine Gewissheit, wie die Sache mit Großbritannien endet“, sagte der EU-Sprecher der Venstre-Folketingsfraktion, Jan E. Jørgensen. Er betonte, dass es bis zu zehn Jahre dauern könne, bis die EU und die Briten sich auf einen neuen Vertrag einigten. Dänemark habe Wichtigeres zu tun, als Volksabstimmungen nachzulaufen. Thulesen Dahl betonte in dem Interview allerdings auch, dass seine Partei nicht den Wunsch verfolge, dass Dänemark die EU verlässt.

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erstellt am 04.Jul.2016 | 12:02 Uhr

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