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Politik

04. Dezember 2016 | 02:53 Uhr

Grossbritannien vor dem Referendum : Brexit-Debatte im Fernsehen: Die letzte Schlacht um unentschlossene Wähler

vom

Noch einmal beharken sich die Kontrahenten erbittert vor großem Publikum: Im Live-Fernsehen kämpfen prominente Gegner und Befürworter eines Brexit um die Stimmen der Wähler. Ausgerechnet Regierungschef Cameron fehlt.

London | Kurz vor der Öffnung der Wahllokale in Großbritannien liefern sich die Fürsprecher und Gegner eines Brexit im Live-Fernsehen noch einmal heftige Wortgefechte. Sie tragen die letzte große Schlacht um noch unentschlossene Wähler vor der historischen Entscheidung aus. Umfragen zufolge hat womöglich bis zu ein Drittel der Wahlberechtigten noch keine Wahlentscheidung getroffen.

Großbritannien stimmt am Donnerstag über seine künftige EU-Mitgliedschaft ab. Ein Austritt des Landes aus der Europäischen Union hätte wirtschaftliche und politische Folgen – nicht nur in Großbritannien sondern auch in Dänemark, Deutschland und weiteren EU-Staaten.

Doch ausgerechnet Regierungschef David Cameron ist bei der TV-Debatte nicht dabei. Der britische Premierminister überlässt das Feld am Dienstagabend dem Labour-Politiker und neuen Londoner Bürgermeister Sadiq Khan sowie anderen prominenten Brexit-Gegnern.

Camerons Abwesenheit lässt Raum für Spekulationen: Hat er Angst vor einer Niederlage gegen den flamboyanten Boris Johnson? Oder befürchtet er, die Wähler könnten seiner Wortmeldungen überdrüssig sein?  An Schärfe fehlt es der Debatte jedenfalls nicht: Während Johnson, der ewig verstrubbelte Ex-Bürgermeister von London, der Gegenseite lauthals vorwirft, sie habe nichts als Furcht verbreitet, bezichtigt ihn Sadiq Khan einer Hass-Kampagne gegen Zuwanderer. Johnson sei sich auch für „dicke, fette Lügen“ nicht zu schade. Und das, obwohl nach dem grausigen Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox in der vergangenen Woche beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen hatten.

Doch von Zurückhaltung ist bei der Debatte im BBC-Fernsehen wenig zu spüren. Dazu trägt auch das Publikum von mehreren Tausend Menschen in der Londoner Wembley-Arena bei. Sie klatschen, pfeifen und buhen so laut, dass Moderator David Dimbleby mehrmals zur Ruhe auffordern muss.

Und so reden sich die Brexit-Befürworter in Rage: Ein ökonomisches Desaster sei die EU, eine Maschine, die Arbeitsplätze vernichte, der Euro ein gescheitertes Projekt. Die deutschstämmige Labour-Abgeordnete Gisela Stuart behauptet gar, nur die Antarktis habe ein geringeres Wirtschaftswachstum als Europa.

Auch von Handelshemmnissen nach einem Brexit will Boris Johnson nichts wissen. Jeder wisse schließlich, dass etwa ein Fünftel der deutschen Autoproduktion für den britischen Markt bestimmt sei. „Glauben Sie wirklich, die wären so verrückt und würden Zölle zwischen Deutschland und Großbritannien einführen?“, fragt er.

Die Gegner eines Austritts verweisen auf die zahlreichen Experten und Institutionen, die vor einem wirtschaftlichen Schock im Falle eines Brexit warnen. „Nennen Sie mir ein Land, das uns ein besseres Freihandelsabkommen anbietet, wenn wir die EU verlassen“, fordert Ruth Davidson, Brexit-Gegnerin und Vorsitzende der schottischen Konservativen, ihren Parteifreund Johnson auf.

Der zweite große Zankapfel heißt Immigration: Wohnungsnot, ein überstrapaziertes Gesundheitssystem, Druck auf dem Arbeitsmarkt - an all dem sei die unkontrollierte Einwanderung von EU-Ausländern maßgeblich schuld, sagen die Brexit-Befürworter. Und es komme noch schlimmer, denn die EU sei ja im Begriff die Türkei aufzunehmen.

Da platzt Sadiq Khan der Kragen: „Was das Thema Zuwanderung angeht, war Ihr Wahlkampf nicht das „Projekt Angst“, sondern das „Projekt Hass“, schleudert er den Brexit-Befürwortern entgegen.

Die letzten Worte der Debatte gehören Johnson. In seinem Schlussplädoyer platziert er eine versteckte Drohung an die EU und zeichnet das Bild einer Kettenreaktion: Würden die Briten für einen Austritt stimmen, gäben sie all jenen eine Stimme, die in Europa genau so denken wie sie. Und: Der Tag der Abstimmung könnte Großbritanniens Unabhängigkeitstag werden - tosender Beifall. Würde das Referendumsergebnis am Donnerstag von der Applaus-Lautstärke bei der TV-Debatte abhängen, ginge Johnson als Sieger hervor.

In der EU wächst die Angst vor einem Dominoeffekt, wenn Großbritannien die Staatengemeinschaft verlassen sollte. In diesen Staaten könnte der Austritt Schule machen.

Dänemark

Die dänischen Rechtspopulisten haben im Falle eines Brexit ein Referendum über einen EU-Austritt im eigenen Land gefordert. „Dann will ich eine Volksabstimmung haben, um zu klären, ob Dänemark sich so eine Lösung wünscht“, sagte gestern Kristian Thulesen Dahl, Chef der Dansk Folkepart. „Es geht darum, mehr Selbstbestimmung zurückzugewinnen.“ Die liberale Regierungspartei Venstre wehrte sich genau wie die übrigen Oppositionsparteien gegen den Vorschlag. Man sei, was die Zusammenarbeit in der EU angeht, nicht skeptisch, sagte deren Sprecher Jakob Ellemann-Jensen. „Es gibt Dinge, in die sich die EU einmischen soll, und Dinge, in die sich die EU nicht einmischen soll.“

Ungarn

Weit fortgeschritten sind die Pläne der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban für ein Referendum zu den EU-Flüchtlingsquoten. Dabei geht es um künftige, nicht um die schon beschlossenen Quoten. Gegen letztere klagt Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Abstimmung ist im Herbst geplant, der Termin noch offen. Das Verfassungsgericht wird noch prüfen, ob es verfassungskonform ist und nicht etwa gegen internationale Verträge verstößt. Die demokratische Opposition kündigte bereits einen Boykott des Referendums an. Damit es gültig ist, müssen daran mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen.

Tschechien

Das Brexit-Referendum hat die Debatte über einen möglichen „Czexit“ entfacht. Ein Ja der Briten zum Austritt würde eine „Welle des Nationalismus und Separatismus“ in ganz Europa auslösen, warnt der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Beobachter befürchten, dass das Thema dann den tschechischen Parlamentswahlkampf 2017 dominieren könnte. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus, der zuletzt beim AfD-Parteitag in Stuttgart auftrat. Anfang Mai scheiterte indes ein Antrag der rechtspopulistischen Morgenröte (Usvit), über ein Austrittsreferendum im Abgeordnetenhaus in Prag zu beraten.

Polen

Von Regierungsseite sind derzeit keine Referendums-Initiativen geplant. Die nationalistische Bewegung, als Teil der Partei Kukiz15 auch im Parlament vertreten, sammelt allerdings Unterschriften für eine Volksabstimmung, bei der die Bürger über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden sollen. Ob das Referendum durchgeführt wird, ist offen. Sollten die Wähler in der Flüchtlingsfrage das letzte Wort haben, dürfte Polen als Zufluchtsland wegfallen - in Umfragen waren zuletzt mehr als 70 Prozent gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen.

Niederlande

Eine Mehrheit der Niederländer wäre nach Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums. Das gab es erst im April: Auf Initiative europakritischer Bürgerinitiativen wurde das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Dieselben Initiativen kündigten eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen „Nexit“, an. Das jedoch schließt das Referendum-Gesetz aus. Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht-ratifizierte Verträge gehalten werden.

Frankreich

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, erneuert regelmäßig ihre Forderung nach einem Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU. Eine Volksabstimmung ist allerdings nur mit Zustimmung des Staatspräsidenten möglich. Die EU-Abgeordnete und erbitterte Europa-Gegnerin Le Pen machte ihre Partei bei der Europawahl zur stärksten Kraft in Frankreich. Bruno Le Maire, ein potenzieller Kandidat der bürgerlichen Rechten für die Präsidentschaftswahl 2017, fordert auch ein Referendum - allerdings um die EU-Verträge zu ändern und die Union damit zu stärken.

Baltikum

In Estland, Lettland und Litauen findet sich mehr Begeisterung für die EU als in vielen älteren westlichen Mitgliedstaaten. Verschiedene Krisen geben EU-Skeptikern und Rechtspopulisten aber Auftrieb. Einzelne Oppositionsparteien und Einwanderungsgegner fordern etwa Referenden über die Flüchtlingspolitik und die Aufnahme von Migranten. Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius beugen sich dem aber bislang nicht.

 
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erstellt am 22.Jun.2016 | 06:57 Uhr

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