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Politik

09. Dezember 2016 | 01:09 Uhr

Suspendierung von Präsidentin : Brasiliens Senat eröffnet Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff

vom

In Brasilien ist die letzte Hürde für das Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte Präsidentin Rousseff genommen. Schon in wenigen Wochen soll im Senat über ihre Absetzung abgestimmt werden.

Der brasilianische Senat hat mit breiter Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff angenommen. Nach einer fast 17-stündigen Sitzung bewilligte der Senat am frühen Mittwoch mit 59 zu 21 Stimmen das Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin. Die Parlamentarier bestätigten so das Gutachten einer Sonderkommission, die vor einer Woche die Anklage gegen Rousseff wegen Haushaltstricksereien unterstützt hatte.

Hintergrund: Was Dilma Rousseff vorgeworfen wird

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt. Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll zum Beispiel die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (900 Millionen Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht.

Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist - auch gegenüber den Finanzmärkten kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden. Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden sind. Doch ob wirklich Verbrechen gegen ihre Verantwortung als Präsidentin („Crime de Responsabilidade“) vorliegen, ist umstritten. Zudem gilt Vizepräsident Michel Temer, der Rousseff politisch beerben will, als mitverantwortlich, gerade bei der Frage möglicher Kreditregelverstöße.

 

Die entscheidenden Beratungen im Senat sollen zwischen dem 25. und 29. August beginnen. Bis zum 2. September könnte das entscheidende Votum erfolgen. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Knapp zwei Wochen nach den Olympischen Spiele könnte Brasilien mit Michel Temer dann endgültig einen neuen Präsidenten haben. Der bisherige Vizepräsident wurde Anfang Mai nach Rousseffs Suspendierung für 180 Tage Interimspräsident. Bei der Olympia-Eröffnungsfeier im Maracanã-Stadion wurde er lautstark ausgepfiffen.

Temer bildete für seine Interimsamtszeit eine Mitte-Rechts-Regierung, deren Ziel vor allem die Überwindung der starken Rezession im Land ist. Im Falle von Rousseffs Absetzung könnte der 75 Jahre alte Jurist Temer ohne Neuwahl bis Ende 2018 weitermachen. Er könnte dann am 4.und 5. September als regulärer Präsident des fünftgrößten Landes der Welt zum G20-Gipfel nach China reisen und dort seinen ersten großen Auftritt außerhalb Brasiliens haben.

Eine Mehrheit für Rousseffs Amtsenthebung gilt angesichts des Abstimmungsergebnisses vom Mittwoch als wahrscheinlich. Die Politikerin der linken Arbeiterpartei (PT) sieht das Verfahren als politisch motiviert an. Sie spricht von einem „Putsch“, weil sich ihr Vizepräsident Temer von der zentristischen Koalitionspartei PMDB mit der Opposition verbündet hatte, um im Parlament das mehrstufige Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen.

Führende Vertreter der PT sind in einen milliardenschweren Korruptionsskandal um den staatlich geführten Erdölkonzern Petrobras verwickelt. Die Justiz ermittelt aber auch gegen zahlreiche Oppositionspolitiker und Unternehmer, von denen einige bereits verurteilt wurden.

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erstellt am 10.Aug.2016 | 08:02 Uhr

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