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Politik

07. Dezember 2016 | 23:22 Uhr

Nach Suspendierung : Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben

vom

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist des Amtes enthoben worden. Der Senat in Brasília votierte mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung.

Brasilia | Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist des Amtes enthoben worden. Der Senat in Brasília votierte am Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung der ersten Frau an der Spitze des fünftgrößten Landes der Welt.

Insgesamt stimmten 61 Senatoren dafür und 20 dagegen. Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der das Land mit einer liberal- konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl 2018 führen wird. Rousseff wurden Trickserien zur Schönung des Defizits und nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen - sie wies die Vorwürfe zurück und spricht von einem „Putsch“.

Hintergrund: Dilma Rousseff - Präsidentin ohne Fortune

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff benutzt seit Wochen vor allem ein Wort: „Golpe“ („Putsch“). Die ersten Präsidentin Brasiliens hat gelernt zu kämpfen, sie hat den Folterkeller in der Militärdiktatur überlebt, den Krebs besiegt.

Aber in diesem Kampf, der in die Geschichte Brasiliens eingeht, stand sie zuletzt auf verlorenem Posten. Mit einer bewegenden Rede, die sich weniger an die in ihrem Urteil festgelegten Senatoren richtete, sondern an das Volk und die Welt wetterte sie gegen eine „Allianz der Putschisten“, nach der Folter erfahre sie wieder große Ungerechtigkeit. Viele könnten einfach nicht mit einer Frau an der Spitze des fünftgrößten Landes der Welt leben. 

Vorwürfe wie Haushaltstrickserien waren für sie nur ein Vorwand. Seit 2011 im Amt und 2014 wiedergewählt, hatten aber ein parteiübergreifender Korruptionsskandal und die Rezession ihre Umfragewerte abstürzen lassen. Der oft technokratisch wirkenden, wenig charismatischen Rousseff schlug viel Hass entgegen.

Auf Demonstrationen waren aufblasbare Figuren der Renner, die Rousseff in Sträflingskleidung zeigten. Gerade viele aus der Oberschicht sahen sie als gefährliche Kommunistin, die sich mit Sozialprogrammen die Zustimmung unterer Schichten erkauft habe.

Die 68-Jährige regierte zuletzt ohne Fortune, hatte kein Rezept zur Überwindung der Krise, mitunter aufbrausend, vertraute sie nur einem engen Zirkel. Sie ist zwei Mal geschieden, ihre Mutter und ihre Tochter leben mit ihr in Brasília. Anhänger attestieren der früheren Guerillakämpferin ein „Mutiges Herz“. Aber sie hat weniger Volksnähe als Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva. Durch den Verlust der meisten Koalitionspartner war die Tochter eines Migranten aus Bulgarien zur machtlosen Präsidentin geworden. 

 

 

Temers PMDB hatte die Koalition platzen lassen, ein Bündnis der PMDB mit Oppositionsparteien brachte die notwendigen Mehrheiten für das umstrittene Impeachment-Verfahren zustande. Im Mai wurde Rousseff zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendiert, in den letzten Tagen fand der juristische Prozess im Senat statt. 

Damit steht das Land nach 13 Jahren Regierung unter Führung der linksgerichteten Arbeiterpartei vor einem Richtungswechsel. Die 68 Jahre alte Rousseff hatte seit 2011 regiert und war 2014 wiedergewählt worden. Aber eine Rezession und Korruptionsskandale ihrer Regierung ließen das Ansehen Rousseffs rapide schwinden. 

Was Brasiliens Präsidentin Rousseff vorgeworfen wird

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt.

1. Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (knapp eine Milliarde Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern (Plano Safra) bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht. Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist - auch für die Finanzmärkte kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden.

2. Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden seien. Doch ob Verstöße gegen ihre Verantwortung als Präsidentin („Crime de Responsabilidade“) vorliegen, ist auch hier umstritten. Zudem gilt der bisherige Vizepräsident Michel Temer, der sie beerben will, als mitverantwortlich, gerade bei der Frage möglicher Kreditverstöße.

 
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erstellt am 31.Aug.2016 | 18:45 Uhr

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