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Politik

09. Dezember 2016 | 03:01 Uhr

Regierung : Brasiliens Parlament stimmt über Rousseffs Zukunft ab

vom

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff stemmt sich mit aller Macht gegen ihren drohenden Sturz. Bis zur letzten Minute versuchte ihr Lager, Abgeordnete von einer Zustimmung zu ihrer Amtsenthebung abzubringen.

Im Abgeordnetenhaus war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, Ergebnisse des mehrstündigen Votums wurden in der Nacht zu Montag erwartet. Stimmt anschließend noch der Senat Ende April mit einfacher Mehrheit zu, würde Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. In dieser Zeit würden die Vorwürfe gegen Rousseff im Senat juristisch geprüft. Bis Oktober könnte der Senat sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit endgültig des Amtes entheben.

Zu Beginn des Abstimmungsprozesses gab es tumultartige Szenen in der Hauptstadt Brasília. Es kam im Abgeordnetenhaus zu lauten «Arbeiterpartei raus»-Rufen und Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern der Präsidentin von der linken Arbeiterpartei (PT), der Tricksereien beim Staatshaushalt vorgeworfen werden. Abgeordnete der Arbeiterpartei riefen: «Es darf keinen Putsch geben». Sie zeigten ein Banner «Weg mit Cunha» - Parlamentspräsident Eduardo Cunha hatte das Verfahren gegen Rousseff federführend unterstützt, obwohl ihm selbst die Annahme von fünf Millionen Dollar Schmiergeld vorgeworfen wird.

Keine vier Monate vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro ist die Stimmung am Tiefpunkt: Das Land steckt in einer tiefen Rezession, ist nahezu regierungsfähig und dutzende Politiker sind verstrickt in einen Korruptionsskandal, die Arbeitslosenzahl liegt bei 9,6 Millionen.

Rousseff wandte sich vor der vorentscheidenden Abstimmung ans Volk, um vor einem «Staatsstreich» zu warnen - sie sieht die Vorwürfe als völlig ungerechtfertigt an und spricht von einem rein politisch motivierten Prozess. Würde die Zwei-Drittel-Mehrheit verpasst, wäre das Verfahren gegen sie gestoppt. Im ganzen Land gingen hunderttausende Gegner und Anhänger der PT auf die Straßen. Immer lauter wird angesichts der verfahrenen Situation auch der Ruf nach Neuwahlen. Rousseff warnte die Bevölkerung in einer Videobotschaft vor einer Kürzung sozialer Programme im Falle ihres Sturzes.

Ihr Widersacher, ihr früherer Bündnispartner, Vizepräsident Michel Temer (75), bezichtigte sie der «Lügen» im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen, er bleibt aber Vizepräsident, um Rousseff im Falle des Sturzes beerben zu können. Die Opposition warf nach Medienberichten dem Regierungslager den Versuch des Stimmenkaufs durch das Anbieten von öffentlichen Posten vor.

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erstellt am 17.Apr.2016 | 20:54 Uhr

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