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Politik

04. Dezember 2016 | 02:52 Uhr

Nach Brexit-Votum und Cameron-Rücktritt : Boris Johnson wird neuer Außenminister von Großbritannien

vom

Die neue britische Premierministerin Theresa May krempelt Kabinett um. Eine Personalie sorgt bereits für Kritik.

London | Die Konservative Theresa May hat bereits kurz nach ihrer Ernennung zur britischen Premierministerin am Mittwochabend für einen Paukenschlag gesorgt. Sie besetzte gleich mehrere Posten neu, um für den Ausstieg ihres Landes aus der EU gewappnet zu sein. Die größte Überraschung dabei ist der umstrittene Brexit-Wortführer Boris Johnson: Der frühere Bürgermeister von London ist nun Außenminister.

Die Amtszeit von Theresa May wird keine leichte. Großbritannien ist nach der Brexit-Entscheidung gespalten: Die eine Hälfte der Bevölkerung will in der EU bleiben, die andere nicht. Auch innerhalb ihrer Partei, den Tories, sind beide Lager vertreten. Die neue Premierministerin wird deshalb als Versöhnerin gebraucht.

Die SPD kritisierte diese Personalentscheidung umgehend. Johnson sei nicht als herausragender Diplomat in Erscheinung getreten, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner der Deutschen-Presse-Agentur. Auf Twitter äußert er sich ebenfalls kritisch.

Die weiteren Änderungen im britischen Kabinett: Der Abgeordnete David Davis kommt auf einen neu geschaffenen Ministerposten und ist für den Brexit zuständig. Neuer Schatzkanzler ist der bisherige Außenminister Philip Hammond. Finanzminister George Osborne trat zurück, könnte aber bei den Brexit-Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Liam Fox, der 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister wegen der Verquickung von beruflichen und privaten Interessen zurücktrat, ist nun Minister für internationale Handelsbeziehungen. Mays Nachfolgerin im Innenministerium ist die Abgeordnete Amber Rudd. Michael Fallon bleibt Verteidigungsminister. Ein erstes Treffen der Politiker fand bereits im Amtssitz in der Downing Street in London statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte May telefonisch Glück für das neue Amt. Dies teilte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwochabend in Berlin mit. Beide waren sich demnach einig, dass die Zusammenarbeit im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder fortgesetzt werden soll. Ausdrücklich wurde dies auch auf die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU bezogen. Glückwünsche sendete auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Twitter.

 

May war am Mittwochabend in einer kurzen Zeremonie von der Queen zur Premierministerin ernannt worden. Ihr Ehemann Philip hatte sie bei dem kurzen Besuch im Buckingham-Palast begleitet. May gab der Queen die Hand und machte einen leichten Knicks - der Handkuss wie in früheren Zeiten ist nicht mehr üblich. Sie werde gegen soziale Ungerechtigkeit kämpfen, betonte May anschließend in ihrer ersten Rede. Es komme darauf an, „ein besseres Britannien zu bauen“.

May ist die erste Frau an der Regierungsspitze seit dem Rücktritt von Margaret Thatcher 1990. Sie würdigte ihren Vorgänger David Cameron, der zuvor seinen Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte. Cameron hatte seine Frau und drei Kinder mit in den Buckingham-Palast gebracht. Der Politiker, der für den Verbleib in der EU kämpfte, gab sein Amt wegen der schweren Niederlage beim Brexit-Referendum vom 23. Juni auf. 52 Prozent der Wähler hatten für den Austritt gestimmt.

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erstellt am 14.Jul.2016 | 07:19 Uhr

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