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Politik

09. Dezember 2016 | 02:55 Uhr

Niederlage gegen NPD : Bodo Ramelow darf NPD-Mitglieder nicht als „Nazis“ bezeichnen

vom

Ministerpräsident Bodo Ramelow steckt vor dem Thüringer Verfassungsgericht eine Niederlage im Streit mit der NPD ein. Der Linke-Politiker hat gegen seine Neutralitätspflicht als Regierungschef verstoßen.

Weimar | Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Verfassungsklage gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD vor einem Jahr gegen seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verstoßen und das Grundrecht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichthof am Mittwoch in Weimar. Das Urteil wurde von acht der neun Richter getragen. Ein Verfassungsrichter gab ein Sondervotum ab.

Die NPD nutzt Gerichte gerne als Bühne: Immer wieder klagt die rechtsextreme Partei wegen der vermeintlichen Verletzung ihrer Rechte. Bereits Anfang April wurde eine Klage der NPD gegen Ramelow wurde vom Verfassungsgericht in Weimar verhandelt.

Der Landesverband der NPD hatte dem Regierungschef vorgeworfen, er habe sich mit einer Art Boykottaufruf gegen NPD-Vertreter in Thüringer Kommunalparlamenten gewandt und sie als „Nazis“ bezeichnet. Anlass für den Rechtsstreit war ein Interview, das Ramelow dem Sender MDR Thüringen in der Staatskanzlei gegeben hatte. Der Ministerpräsident appellierte an alle demokratischen Parteien, dass es keine Gemeinsamkeiten „auf der Basis von NPD-Anträgen“ geben dürfe.

Die Linke vertrat in einer ersten Reaktion die Ansicht, die Entscheidung der Verfassungsrichter komme einem „Maulkorb“ für Politiker gleich. „Auch ein Ministerpräsident muss sich als Bürger und Politiker klar in der Auseinandersetzung zur Politik anderer Parteien äußern können“, erklärte die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in Erfurt. Dies gelte besonders für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.

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erstellt am 08.Jun.2016 | 12:07 Uhr

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