zur Navigation springen

Politik

11. Dezember 2016 | 13:05 Uhr

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 : Blau statt Braun – Denkzettel aus dem tiefsten Osten

vom
Aus der Onlineredaktion

Bislang galt Vorpommern als eine Hochburg der NPD, doch nun ist die Alternative für Deutschland der Hoffnungsträger für frustrierte Wähler.

Wolgast | Der Mann im Jeep auf dem Supermarkt-Parkplatz ist am Sonntag nicht wählen gegangen. Er kommt aus Sachsen-Anhalt und macht Urlaub auf der Insel Usedom. Für die Landtagswahl interessiert er sich trotzdem. Im Radio hat er vom starken Auftritt der Alternative für Deutschland (AfD) gehört - rund 21 Prozent haben die Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern geholt. „Eine reine Frustwahl. Die Leute haben die Schnauze voll und fühlen sich vernachlässigt“, sagt der Urlauber im Geländewagen.

Und wenn man einen genauen Blick auf die Verteilung der Stimmen in den Wahlkreisen von Vorpommern wirft, dann müssen die Menschen in dieser Region besonders frustriert sein. Die AfD räumte bei der Landtagswahl am Sonntag vor allem im östlichen Landesteil ab. In den Wahlkreisen dort erhielten die Rechtspopulisten fast durchweg mehr als die 20,8 Prozent, die sie landesweit bekamen. Sie holte ihre drei Direktmandate in einer Region, die bis dahin eine uneinnehmbar scheinende Bastion der CDU war. Landesweit verlor die CDU nach Schätzungen von Infratest dimap 22.000 Wähler an die AfD - mehr als alle anderen Parteien. Vor allem aber konnte die AfD rund 55.000 frühere Nichtwähler mobilisieren.

Im Osten konnte die AfD punkten.
Im Osten konnte die AfD punkten.
 

Ihr bestes Ergebnis verzeichnete die Partei im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III. Dazu gehört der östliche Teil des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit der Stadt Wolgast und der Ferieninsel Usedom. Fast jeder Dritte dort gab der AfD seine Stimme. „Ich bin auch Protestwähler“, sagt ein Rentner, der mit seinem Kumpel in einer Wolgaster Bushaltestelle sitzt und in die Sonne blinzelt. Es sei viel versprochen worden, aber dann ist doch nichts passiert“, schimpft er. Genau erklären, was denn in seiner Stadt versprochen und nicht umgesetzt wurde, kann er nicht. „Hier rührt sich einfach nichts“, schiebt er noch einmal nach. Und da steckt bei aller Polemik tatsächlich auch ein Körnchen Wahrheit drin.

Hohe Arbeitslosigkeit - niedrige Löhne

Im touristisch geprägten Vorpommern ist die Arbeitslosigkeit außerhalb der Saison deutlich höher als im Landesdurchschnitt, die Wirtschaft kommt seit Jahren nicht recht voran. Im Tourismus werden unterdurchschnittliche Löhne gezahlt, so dass die Einkommen in der Region niedrig sind. Junge wandern in größere Städte ab.

Für Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) ist klar: „Das Wahlergebnis ist ein lauter und deutlicher Hilfeschrei der Wählerinnen und Wähler.“ Zu sagen, die AfD-Wähler seien alle vom rechten Rand, sei Unsinn. Es sei auch nicht nur die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So, wie die große Koalition in Schwerin in den vergangenen zehn Jahren den Landesteil Vorpommern betrachtet habe, könne es nicht weitergehen, sagt Weigler. Die Parteien sollten den Denkzettel begreifen. In jüngster Zeit haben die Schließung des Amtsgerichtes Wolgast im Zuge einer landesweiten Gerichtsreform und die Schließung zweier Stationen des örtlichen Krankenhauses für Unmut gesorgt.

Rückzug aus der Provinz

Zuvor hatte schon die Kreisreform 2011 mit der Schaffung von territorial sehr großen Landkreisen scharfe Kritik hervorgerufen. Der Vorwurf: Politik und Verwaltung zögen sich aus ländlichen Regionen zurück. „Die Wolgaster haben für das Krankenhaus gekämpft und sind dafür auf die Straße gegangen. Doch das war alles für die Katz “, erzählt eine junge Frau auf dem Supermarkt-Parkplatz. Die Leute seien natürlich sauer auf die Politiker in Schwerin. In genau diese Lücke sprang am Sonntag die AfD mit ihrer Polemik gegen die etablierten Parteien wie SPD und CDU.

Die zweite Karte, die die AfD-Populisten ausspielten: Ängste und Missgunst gegenüber Flüchtlingen schüren. Man muss nur wenige Sätze mit unzufriedenen Menschen in der Region wechseln, bis die Flüchtlinge als Blitzableiter herhalten müssen. „Frau Merkel beschäftigt sich mehr mit Asylfragen, als mit dem eigenen Volk“, findet der Rentner an der Bushaltestelle. Und dann geht es los: Die Flüchtlinge in Wolgast hätten neue Fahrräder bekommen. „Und wir müssen um jeden Euro betteln.“ Das Motto scheint „Wir gegen die“ zu lauten. An der neu in den Landtag eingezogenen AfD gefällt dem Rentner besonders gut, dass sie in der Flüchtlingsfrage „klare Kante zeigt.“ Die Partei müsse sich nun aber erst einmal im Landtag etablieren.

Der Urlauber aus Sachsen hat von den Kompetenzen der Rechtspopulisten eine ganz andere Meinung. „Die haben doch überhaupt kein Konzept.“ Das werde man auch in MV schnell merken. Einen Tag nach der Wahl sind die Rechtspopulisten für viele ihrer Wähler in Vorpommern aber erst einmal die Hoffnungsträger.

Im Wutbürger-Lager auf Stimmenfang - ein Kommentar von Michael Seidel, svz.de

Der Schock sitzt allerorten tief. Doch zu einem larmoyanten Alarmismus besteht kein Anlass. Der insbesondere von auswärtigen Medien gern als „rechter Rand der Republik“ stigmatisierte deutsche Nordosten reicht als Erklärungsversuch für den Wahlerfolg der AfD nicht aus. Ein Blick in die Daten zur Wählerwanderung lässt erkennen, dass alle etablierten Parteien erheblich Mitschuld am Erstarken der Protestpartei tragen, weil Teile ihrer Anhängerschaft abtrünnig wurden.

Ja, die demokratischen Parteien haben die Wahl erneut im östlichen Landesteil Vorpommern verloren. Dort, wo die NPD ihre Hausmacht hatte, räumte jetzt die sich bürgerlich gebende AfD drei Direktmandate ab und gewann auch mit der Zweitstimme diese drei Wahlkreise – davon einen (Vorpommern-Greifswald III, zu dem auch Wolgast gehört) mit 32,3 Prozent.

Direkt gewählte Abgeordnete genießen im Parlament die höchste Reputation. Als die CDU noch stark war (zuletzt 2006), zog sie aus ihren damals 20 Direktmandaten argumentativ gern die größte Legitimation für politische Entscheidungen. Seit 2011 dominiert jedoch die SPD die landesweit 36 Wahlkreise. Vor fünf Jahren gewann sie 24, jetzt sogar 26 - exakt so viele, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis nun Sitze im Landtag zustehen. Die CDU gewann 2011 noch 12 Wahlkreise, diesmal nur noch sieben. Die Linke, bis 2006 wenigstens mit einem oder zwei direkt gewonnenen Wahlkreisen dabei, kam schon 2011 und jetzt erst recht nicht auch nur in die Nähe eines Direktmandats.

Wenn man betrachtet, woher die AfD ihre Wähler rekrutiert, so fällt ins Auge, dass mehr als ein Drittel ihrer Wähler (rund 55.000) zuvor nicht zur Wahl gegangen waren. Aber natürlich hat die NPD erheblich Federn gelassen: Etwa 20.000 Stimmen wanderten von den Extremisten zu den Rechtspopulisten. Das lag ideologisch nahe, aber auch daran, dass die NPD nicht einmal Direktkandidaten aufgestellt hatte.

Doch fast ebenso viele Wähler, nämlich 18.000, kamen aus dem Lager der Linken! Das spricht dafür, dass der Wutbürger-Slogan „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ hier besonders verfing, wo das Klientel mehrheitlich so links gar nicht ist, sondern im Kern oft wertkonservativer als CDU-Anhänger.

Rund 16.000 Stimmen hat auch die SPD gegenüber 2011 an das Wutbürger-Lager verloren – trotz zehn Prozent höherer Wahlbeteiligung. Den größten Aderlass aber verzeichnet die CDU: 23.000 Stimmen gingen von ihr gen AfD - das spricht für ein Bindungs- und Mobilisierungsproblem. Der Vollständigkeit halber: Auch aus der Anhängerschaft von Grünen, FDP und Sonstigen gingen rund 23.000 Stimmen an die AfD.

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie im Dossier bei svz.de.
 

zur Startseite

von
erstellt am 06.Sep.2016 | 05:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen