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Politik

04. Dezember 2016 | 11:18 Uhr

Brüssel Aktuell : Blankes Misstrauen gegen Erdogan beim Treffen der EU-Außenminister

vom

Vom Treffen der Außenminister werden klare Antworten erwartet. Großbritannien schickt erstmals Boris Johnson nach Brüssel.

Brüssel/Berlin | Wie soll die Europäische Union mit den jüngsten Ereignissen in der Türkei umgehen? Fordert Frankreich nach dem Anschlag von Nizza weitere Unterstützung im Anti-Terror-Kampf? Und was hat der neue britische Außenminister Boris Johnson zu sagen? Das letzte Treffen der EU-Außenminister vor der Sommerpause hat innerhalb weniger Tage höchste Brisanz bekommen.

Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Dennoch sorgt Präsident Recep Tayyip Erdogan regelmäßig für Aufsehen, wenn er beispielsweise die Pressefreiheit weiter einschränkt oder Kritiker zu langen Haftstrafen verurteilt.  Nach dem Putsch erwägt die Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das wäre dann sogleich das Todesurteil für die EU-Beitrittsverhandlungen.


Während Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin erklärte, die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen zur Konsequenz haben, ging es auch in Brüssel heiß her. Angesicht des Kurses von Präsident Recep Tayyip Erdogan warf die EU-Kommission der Staatsführung Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Ankara hatte nach dem Putschversuch am Freitag die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen.

Man habe sofort nach den Ereignissen die Erwartung geäußert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge, sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. „Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall.“

Heftige Kritik der EU-Außenminister an Erdogans Rachekurs

Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. „Das ist genau das, was wir befürchtet haben“, sagte er. Zudem äußerte er die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. „Dass Listen direkt nach den Vorkommnissen vorhanden waren, deutet darauf hin, dass sie vorbereitet waren und zu einem bestimmtem Moment genutzt werden sollten“, sagte er.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte: „Wir müssen aufpassen, dass die türkischen Behörden kein System einrichten, das sich von der Demokratie abwendet.“ Die Türkei habe in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gemacht und Reformen abgeschlossen, nun bestehe aber offensichtlich die Gefahr einer Kehrtwende. Der Umsturzversuch dürfe kein Blankoscheck für „Säuberungsaktionen“ gegen Regierungsgegner in Armee und Justiz werden, kommentierte Ayrault.

Ayraults dänischer Amtskollege Kristian Jensen zeigte sich besorgt über den Rachefeldzug des türkischen Präsidenten. Er mache sich Sorgen über die Zukunft Europas, so Jensen. „Weil wir schon jetzt hören können, dass Worte wie Rache oder Säuberung fallen. Es wird nicht über Versöhnung gesprochen oder dass das, was das Militär getan hat, ein Ausdruck dafür ist, dass Erdogan das Maß an Freiheit, das die Türkei traditionell hat, zu stark beschnitten hat“, sagte Jensen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte explizit das Vorgehen gegen Justizvertreter sofort nach dem Ende des Putschversuchs. „Es ist befremdlich, dass einige Stunden nach dem Versuch fast 3000 Richter abgesetzt werden“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ In einem Rechtsstaat müsse die Gewaltenteilung respektiert werden. Statt mit Emotionen und starken Worten zu reagieren müsse sich die Türkei jetzt selbstkritisch fragen, wie es zu dem Umsturzversuch kommen konnte, forderte Asselborn.

Großbritanniens neuer Außenminister Boris Johnson kommentierte, alle Seiten sollten nun Zurückhaltung und Mäßigung zeigen.

Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz sprach sich dafür aus, Erdogan Grenzen aufzuzeigen. „Klar ist für mich, dass der Putsch mit Todesopfern scharf zu verurteilen ist. Aber der Rechtsstaat ist trotzdem zu wahren“, sagte Kurz.

Mehr als 2700 Richter waren am Wochenende in der Türkei nach dem Putschversuch abgesetzt worden. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, hatte am Sonntag gesagt, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

Die Massenproteste gegen den Putschversuch in türkischen Großstädten wie Istanbul und Ankara dauerten am Sonntagabend an. Die Demonstranten folgten damit einem erneuten Aufruf Erdogans. Auf Twitter hatte dieser am Sonntagabend geschrieben: „Aufhören gilt nicht, Weggehen gilt nicht. Wir lassen die Plätze nicht leer.“ „Wer es spätestens bis jetzt nicht gemerkt hat: Die EU-Türkei-Politik muss vollständig auf den Prüfstand“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Handelsblatt“.

 

Der Vize-Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Özcan Mutlu (Grüne), forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, künftig härter mit der türkischen Staatsspitze umzugehen. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei könnten die EU und Deutschland „nichts machen, außer auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Partnerland Türkei zu bestehen. Vielleicht sollte Frau Merkel endlich ihre Samthandschuhe ausziehen“, sagte Mutlu dem Bonner „General-Anzeiger“.

Erster Auftritt von Boris Johnson

Mit Spannung wurde zudem der Johnson-Auftritt erwartet. Der Brexit-Wortführer und frühere Londoner Bürgermeister ist wenige Tage nach seiner Ernennung zum neuen britischen Außenminister erstmals bei einem EU-Treffen dabei. Johnson zeigte sich beim Auftakt des Treffens allerdings ungewöhnlich handzahm. In Brüssel verlor der frühere Londoner Bürgermeister kein schlechtes Wort über die Europäische Union. Stattdessen sicherte er zu, dass Großbritannien auch nach einem EU-Austritt mit den EU-Staaten kooperieren werde. Man werde die EU verlassen, aber nicht Europa, sagte er.

Im erfolgreichen Referendums-Wahlkampf hatte Johnson wiederholt mit wenig diplomatischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Einmal verglich er sogar die Politik der EU mit der von Adolf Hitler. Zahlreiche EU-Politiker hatten sich deswegen sehr kritisch zu seiner Ernennung als Außenminister geäußert. Johnson geriet schon auf dem Weg zu seinem ersten Auftritt als Außenminister ins Schwitzen, als seine Maschine wegen einer technischen Panne in Luton eine Sicherheitslandung hinlegen musste.

Weitere Themen

Zu den lange geplanten Themen des Außenministertreffens zählen die Beziehungen der EU zu China sowie zu lateinamerikanischen Staaten. Nach dem Anschlag in Nizza soll zudem auf Wunsch Frankreichs hin über den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen werden. Als Gast reist US-Außenminister John Kerry an. Mit ihm soll über die Lage in Syrien und Libyen diskutiert werden.

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erstellt am 18.Jul.2016 | 11:41 Uhr

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