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Politik

10. Dezember 2016 | 23:29 Uhr

Für Erdogan nicht erledigt : «Bild»: Merkel will Beitrittsgespräche mit Türkei stoppen

vom

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung dafür, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu stoppen.

In der Sitzung der Unionsfraktion habe sich Merkel dafür ausgesprochen, wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch keine weiteren Kapitel zu eröffnen , berichtete die Zeitung (Mittwoch). Die Kanzlerin habe den Unions-Abgeordneten empfohlen, dies auch in den Wahlkreisen bei Fragen zum Umgang mit der Türkei so zu erklären.

Das Europaparlament hatte am Donnerstag gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Ankara reagierte zunächst mit der Drohung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU  aufzukündigen . Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte aber am Dienstag, das Thema EU-Beitritt sei trotz der angespannten Beziehungen vorerst noch nicht erledigt. Die Beitrittsverhandlungen waren 2005 offiziell aufgenommen worden.

Wie können EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingefroren werden? In Leitlinien ist vorgesehen, dass die Verhandlungen bei einem «schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß» der Türkei gegen europäische Grundwerte zumindest vorübergehend gestoppt werden. Konkret genannt sind die Prinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Allerdings wird nicht ausgeführt, was schwerwiegend und anhaltend heißt.

Wird ein Verstoß festgestellt, müsste eigentlich die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. In der Folge würde es dann eine Abstimmung im Kreise der Mitgliedstaaten geben. Beschlossen wäre der Vorschlag, wenn ihm 16 der insgesamt 28 Länder zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger der EU vertreten.

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erstellt am 30.Nov.2016 | 12:30 Uhr

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