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Politik

06. Dezember 2016 | 17:09 Uhr

Gesundheitskarte für Asylbewerber : Bessere Versorgung für Flüchtlinge in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die neue Gesundheitskarte für Asylbewerber soll kommen – Doch die Kosten für den Staat sind bislang nicht abzusehen.

Kiel | Die Grünen in Baden-Württemberg haben sie mit Nachdruck gefordert. Doch jetzt zögert die Kretschmann-Regierung und hat plötzlich rechtliche Bedenken gegen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Nordrhein-Westfalen hat es den Kommunen freigestellt, sich am „Projekt Gesundheitskarte für Asylbewerber“ zu beteiligen. Doch nicht einmal ein Dutzend der 396 Städte und Gemeinden machen mit. „Zu teuer“, so das Argument. Als einziges Flächenland prescht nun Schleswig-Holstein vor, mit der zum Jahreswechsel für alle Kommunen verpflichtend eingeführten Chipkarte für Flüchtlinge. Die Techniker-Krankenkasse – zuständig für die Versorgung der Asylbewerber in Nordfriesland und Flensburg – steht schon in den Startlöchern. Die andern Kassen hinken etwas nach. „Aber die Karte kommt – und zwar sehr bald“, versichert der Sprecher des Kieler Sozialministeriums, Frank Lindscheid, unserer Zeitung.

Trotz aller Euphorie der Nord-Politiker, die die Karte fraktionsübergreifend begrüßen, bleiben auch hierzulande noch Fragen offen. Zwar wird der Weg zum Doktor für Flüchtlinge, sobald sie auf die Kommunen verteilt worden sind, künftig leichter. Der bisher notwendige Gang zum Sozialamt und die Bitte um einen Behandlungsschein entfallen. Die Kommunen sparen also Verwaltungskosten. Dafür ist allerdings noch völlig unklar, was die Chipkarte die öffentliche Hand kostet.

Die Krankenkassen stellen pro Flüchtling Gebühren in Höhe von acht Prozent der abgerechneten medizinischen Leistungen in Rechnung, mindestens aber 120 Euro pro Jahr. Dabei geht man von jährlichen Behandlungskosten in Höhe von 2400 Euro pro Flüchtling aus, denn vertraglich ließen sich die Kassen von der Landesregierung Abschlagszahlungen von 200 Euro pro Monat und Flüchtling garantieren, wie Lindscheid bestätigt. Insgesamt kassieren die Kassen bei angenommenen 50.000 Flüchtlingen somit knapp zehn Millionen Euro an Aufwandsentschädigung. Die Behandlungskosten trägt der Staat, die Kassen organisieren nur die Abrechnung mit Ärzten und Kliniken.

Nächstes Problem: Auch mit einer Gesundheitskarte dürfen Flüchtlinge offiziell nur in dringenden Fällen zum Arzt. Dazu gehören akute Erkrankungen sowie alle Erkrankungen, die mit Schmerzen verbunden sind. So weit die Theorie. In der Praxis lässt sich das kaum kontrollieren. Wie aus einem internen Papier des Stuttgarter Integrationsministeriums hervorgeht, erwartet die Behörde erhebliche „praktische Probleme – insbesondere bei der Sicherstellung des Leistungsumfangs“. Die Techniker Krankenkasse in Kiel teilt jetzt zwar mit, dass ab Januar eine neue Versichertenkennzahl (Nr. 9) für Flüchtlinge eingeführt wird. Damit kann die Sprechstundenhilfe beim Einlesen der Chipkarte erkennen, dass es sich um einen Flüchtling ohne Anspruch auf eine medizinische Rundumversorgung , wohl aber mit Zuzahlungsbefreiung handelt. Allerdings gehen die Meinungen darüber, was „eingeschränkte Leistung“ bedeutet, weit auseinander. Dabei überwiegt der Eindruck, dass der Leistungskatalog für Asylbewerber – mit Ausnahme ohnehin genehmigungspflichtiger Kuren und Zahnersatz – fast identisch ist mit dem der gesetzlich Versicherten.

Im Unterschied zu den Krankheitskosten bei ihren regulären Mitgliedern, die von den Kassen streng kontrolliert werden um wettbewerbsschädliche Beitragserhöhungen zu vermeiden, besteht bei den Krankheitskosten für die Asylbewerber jedoch kein Anreiz , sparsam mit dem Steuergeld umzugehen. Im Gegenteil: Je höher die Behandlungskosten, um so höher fällt der Verwaltungskostenausgleich (acht Prozent) aus, den die Kassen kassieren können.

Deshalb stellt sich die Frage: Werden die Krankenkassen die von Ärzten und Kliniken gestellten Rechnungen überhaupt sorgfältig prüfen? Die Mediziner reiben sich auf jeden Fall schon jetzt die Hände, denn sie können die Behandlungskosten ohne lästige Budgetbeschränkungen direkt mit den Kassen abrechnen. „Eine Lizenz zum Gelddrucken“, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Kiel . „De facto werden die Leistungen ausgeweitet, die Ärzte verdienen, die Kassen haben neue Kunden, und die Mehrkosten bleiben am Land hängen“, zitiert die Stuttgarter Zeitung kürzlich einen erfahrener Ministerialbeamtern. Auch Mitarbeiter der „kommunalen Familie“ in Schleswig-Holstein sehen das Projekt „Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht nur durch die rosarote Brille“. Zitieren lässt sich jedoch niemand. Begründung: Dafür sei „die Macht der Sozialromantiker zu groß“. Man tröstet sich damit, dass die Chipkarte ohnehin eine geringe Gültigkeitsdauer hat. Spätestens nach 15 Monaten werden Flüchtlinge reguläre Mitglieder der Kasse und haben Zugang zu allen medizinischen Leistungen. Davon können andere nur träumen: Mindestens 140  000 Deutsche haben keine Krankenversicherung, darunter Obdachlose, sowie Selbstständige und Alte, die sich die Beiträge nicht mehr leisten können.

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erstellt am 01.Jan.2016 | 17:30 Uhr

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