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Politik

05. Dezember 2016 | 03:36 Uhr

SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke : Berliner Koalitionsspiele vor der Bundestagswahl 2017

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Jahr vor der Bundestagswahl flirtet fast jeder mit jedem – und Spitzenpolitiker aus SH mischen munter mit.

Berlin | Das Kellergewölbe des Restaurants „Simon“ in Berlin-Mitte ist ein diskreter Ort. Auch in größerem Kreis lässt sich hier bei Nudeln und Wein lebhaft diskutieren, ohne dass Stammgäste oder Touristen etwas mitbekommen. Kein Wunder daher, dass sich rund 30 Bundestagsabgeordnete von Union und Grünen gerade dieses Lokal für eine heikle Mission ausgesucht haben: Die politischen Gegner von heute treffen sich dort ungefähr alle drei Monate, um sich näher kennenzulernen und Kooperationschancen von morgen auszuloten. „Pasta-Connection“ heißt der Gesprächskreis in Anlehnung an die erste schwarz-grüne Runde namens „Pizza-Connection“ aus Bonner Hauptstadt-Zeiten.

Der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD könnte die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag stark durcheinander bringen. Die etablierten Parteien loten deshalb aus, mit wem sie ein starkes Bündnis schaffen könnten.

Organisiert werden die schwarz-grünen Abende in Berlin vom CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesfinanzstaatssekretär Jens Spahn sowie dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Sogar Abgeordnete aus der besonders grünen-kritischen CSU nehmen teil wie Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär. Und nicht zuletzt sind auch zwei prominente schleswig-holsteinische Abgeordnete dabei: CDU-Landeschef Ingbert Liebing und Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz. „Man lernt, wie der andere tickt“, begründet Liebing sein Interesse an der Runde. Dadurch werde „das Verhältnis entkrampft“. Der grüne Hoffnungsträger von Notz besucht die Treffen der potenziellen künftigen Koalitionspartner, weil er findet: „Man muss vorher miteinander reden – nicht erst, wenn ein Bündnis möglich wird.“

Tatsächlich wachsen die Chancen auf Schwarz-Grün oder andere ungewohnte Koalitionen im Bundestag. Denn es zeichnet sich ab, dass es nach der Wahl in gut einem Jahr wegen des Erstarkens der AfD keine Mehrheiten für traditionelle Bündnisse wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb geben wird – aber auch niemand Lust auf eine erneute große Koalition hat. Daher geht das politische Flirten jetzt los, kaum dass das Parlament in die Sommerpause gegangen ist. „Es wäre schön, wenn es nach der nächsten Wahl mehrere Möglichkeiten für uns gäbe“, zwinkert CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Grünen zu. Deren möglicher Spitzenkandidat Robert Habeck aus Kiel schließt eine Zweckehe nicht aus: „Alle Parteien wissen, dass sie 2017 vielleicht mit Partnern regieren müssen, die sie sich nicht unbedingt ausgesucht hätten.“

SPD und Linke

So überrascht es auch nicht, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf einmal der Linken schöne Augen macht. „Wir können mit allen Parteien über eine Zusammenarbeit reden“, wirbt er. Zuvor hatte schon der Kieler SPD-Bundesvize Ralf Stegner den Linken eine „allmähliche Verbesserung“ der Regierungsfähigkeit attestiert und Parteichef Sigmar Gabriel ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ beschworen. Selbst die Linken-Fraktionschefin und bisherige Fundamentalopponentin Sahra Wagenknecht wird da schwach und hat plötzlich nichts mehr gegen ein Regieren mit der SPD – allerdings zu klaren Bedingungen: „Wenn Gabriel eine Politik möchte, die die Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt, dann hat er uns als Partner.“

Dass die bisher nur auf Landesebene erprobten schwarz-grünen oder rot-rot-grünen Bündnisse auch im Bund realistischer werden, liegt aber nicht zuletzt an Zirkeln wie der „Pasta-Connection“ oder der linken „Denkfabrik“ der SPD. Dort können die potenziellen Partner schon mal Gemeinsamkeiten suchen. „Entscheidend ist, dass man miteinander reden kann und offen ist, zuzuhören“, sagt der Grüne von Notz über die Runde mit der Union. Diese Erkenntnis sei für ihn „eine Lehre aus dem letzten Wahlkampf“ gewesen, „als wir uns gegenseitig verhetzt haben“. Nicht zuletzt deshalb seien die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen nach der Wahl gescheitert. Heute hat von Notz „keine grundsätzlichen Bedenken gegen Schwarz-Grün“.

Auch CDU-Vorständler Liebing will durch die Treffen mit den Grünen die Chance zu einer Koalition im Bund öffnen: „Wenn sich die Konstellation ergibt, ist für mich auch Schwarz-Grün denkbar“, sagt er – betont aber: „Meine erste Option ist ohne Zweifel Schwarz-Gelb.“ Das gelte auch für den Landtag in Kiel, wo Liebing im Mai Ministerpräsident werden will.

Rot-Rot-Grün dagegen ist die erste Option der „Denkfabrik“. In der versammeln SPD-Linke regelmäßig einen kleinen Kreis von Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei um sich. Einer der Sprecher ist der Eckernförder Sozialdemokrat Sönke Rix. Auch Stegner war schon mal da. Von den Linken sind Pragmatiker wie Stefan Liebich oder Jan Korte dabei, von den Grünen etwa Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger und bis zu seiner Wahl als Fraktionschef auch Anton Hofreiter. Rix hält nach der Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Bündnis für „mindestens so wahrscheinlich wie eine große Koalition“ und plädiert auch unmissverständlich dafür. „Wir sollten uns überlegen, ob wir noch mal als kleinerer Partner in eine große Koalition gehen oder als größerer Partner in einem rot-rot-grünen Bündnis mehr von unseren Vorstellungen umsetzen wollen“, gibt Rix zu bedenken.

CDU und FDP

Den Gegenentwurf zu Rot-Rot-Grün strebt ein dritter Politzirkel an, dessen Mitglieder vor drei Jahren noch zusammen regiert haben: Im Gesprächskreis „Kartoffelküche“ treffen sich Vertreter der Union und der aus dem Bundestag ausgeschiedenen FDP bei zünftigem deutschen Essen. „Es geht darum, den guten Kontakt zu den FDP-Kollegen zu erhalten und sich inhaltlich auszutauschen“, sagt der schleswig-holsteinische CDU-Landesgruppenchef Ole Schröder, der ebenso dabei ist wie seine Frau Kristina, früher Familienministerin. Initiator der Runde ist Ex-FDP-Fraktionsmanager Otto Fricke, sein Parteifreund Jörg van Essen macht mit – und CDU-Mann Jens Spahn, der auch die „Pasta-Connection“ organisiert. Er hält so Verbindungen zu gleich zwei möglichen Koalitionspartnern.

Die Chance auf Schwarz-Gelb ist allerdings laut Umfragen deutlich schlechter als auf Schwarz-Grün: Union und FDP kommen zusammen derzeit nur auf 40 bis 42 Prozent, Union und Grüne dagegen auf 47 bis 48. Selbst Rot-Rot-Grün liegt mit 44 bis 45 Prozent besser als Schwarz-Gelb.

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erstellt am 15.Jul.2016 | 20:34 Uhr

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